G20 – Die Harley Days der globalen Elite in Hamburg

Am 7. und 8. Juli ist es so weit. Die Chef*innen - der wirtschaftlich stärksten Staaten versammeln sich zum alljährlichen Gipfeltreffen. Als Versammlungsort dienen der G20 ausgerechnet die Messehallen im Zentrum Hamburgs. Dort, wo im Sommer 2015 mehr als Tausend Geflüchtete Schutz fanden, sollen nun diejenigen tagen, die mit ihrer Politik maßgebliche Verantwortung für die Krisen und Kriege tragen, vor denen Menschen damals flohen und immer noch fliehen.

2015 wurden die Messehallen ein Ort des Ankommens – durch die überwältigende Unterstützung aus der Nachbarschaft. Es waren im langen Sommer der Migration Umrisse einer Willkommenskultur sichtbar, in der Möglichkeiten einer anderen, offenen und solidarischen Stadtgesellschaft gelebt wurden.

Hamburg ist längst globaler als die G20. Hier leben Menschen aus 180 Ländern. Zugleich beobachten wir in Hamburg, aber auch weltweit eine Zunahme reaktionärer und rechtsradikaler Kräfte. In diese Phase fällt der Hamburg-Besuch von Trump, Putin, Erdogan und Co.

Die Entscheidung über das Gipfeltreffen wurde über unsere Köpfe hinweg gefällt. Als Netzwerk Recht auf Stadt sagen wir: Die Regierungschef*innen der G20 sind in Hamburg NICHT willkommen. Wie die Harley-Fahrer*innen auf ihren röhrenden Maschinen fallen die G20 und ein überdimensionierter Polizei- und Sicherheitsapparat in die Stadt ein. Niemand hat sie sich herbeigewünscht.

Und so wie der Motorenlärm der jährlichen Harley Days den Anwohner*innen auf St. Pauli die letzten Nerven raubt, genauso störend und raumnehmend wird der G20-Gipfel die ganze Stadt in Beschlag nehmen.

Einschränkungen der Bewegungsfreiheit sind dabei fest eingeplant. Die Gefahren-gebiete weiten sich zum stadtweiten Ausnahmezustand aus – der jetzt schon politisch und medial vorbereitet wird. Viele werden während der Gipfeltage entnervt die Stadt verlassen. Zugleich werden Hamburger*innen, aber auch Menschen aus aller Welt es sich nicht nehmen lassen, ihre Kritik am kapitalistischen Normalzustand auf die Straße zu tragen. Mit Repression ist zu rechnen. Schon jetzt, Wochen vor dem Gipfel, nehmen Polizeikontrollen rund um die Messehallen zu. Das Treffen der globalen Eliten bedeutet in Hamburg beträchtliche Grundrechtseinschränkungen – und das nicht „nur“ während der Gipfeltage.

Während der Lärm der Harley Days sich schnell wieder verzieht, besteht die kapitalistische Ordnung allerdings fort. Unsere Kritik an den G20 ist somit unabhängig von Gestalten wie Trump, Erdogan oder Putin. Wir haben eine völlig andere Vorstellung von Stadt: Eine Stadt der Kommunikation auf Augenhöhe. Eine Stadt ohne Grenzen. Mit Recht auf Teilhabe, auf Wohnung – für alle, unabhängig von ihren Papieren. Wir blicken nach Porto Alegre, Toronto, New York, Barcelona oder Lampedusa. Orte, in denen neue Formen der Solidarität und der demokratischen Teilhabe ausprobiert werden. Von Beteiligungshaushalten über Sanctuary Cities („Zufluchtsstädte“) bis hin zu Urban Citizenship, die allen Bewohner*innen die gleichen Rechte zuspricht. Städte, die neue Formen lokaler Selbstverwaltung ausprobieren und umsetzen und die zugleich weit über das hinausweisen, was hier vor Ort unter Bürgerbeteiligung verstanden wird.

Wir blicken nach Porto Alegre, Toronto, New York, Barcelona oder Lampedusa. Orte, in denen neue Formen der Solidarität und der demokratischen Teilhabe ausprobiert werden. Von Beteiligungshaushalten über Sanctuary City („Zufluchtsstädte“) bis hin zu Urban Citizenship, die allen Bewohner*innen die gleichen Rechte zuspricht. Städte, die neue Formen lokaler Selbstverwaltung ausprobieren und umsetzen und die zugleich weit über das hinausweisen, was hier vor Ort unter Bürgerbeteiligung verstanden wird.

Wir sind schon da. Wir nehmen uns das Recht auf Straße. Die neoliberale Stadtpolitik bietet für die allermeisten Menschen keine Perspektive. Der Ausverkauf der Städte wird trotzdem fortgesetzt. Das muss ein Ende haben. Die Besetzung des Gängeviertels, die Gründung des Hamburger Netzwerks Recht auf Stadt oder die Kampagne für einen Rückkauf der Energienetze waren Momente erfolgreichen Widerstands und haben Perspektiven einer anderen Stadt aufgezeigt.

Zehntausende gingen auf die Straße, als das Bündnis „Never mind the papers“ Solidarität mit den Geflüchteten in Hamburg einforderte. Und ein deutliches Ausrufezeichen setzten die Hamburger*innen Ende 2015 mit ihrer Ablehnung der Olympia-Bewerbung.

Ebenso unübersehbar und zugleich noch viel lauter werden wir rund um die Gipfeltage unser „Nein“ gegen den G20-Gipfel auf die Straße tragen. Unsere Formen sind dabei vielfältig und nicht berechenbar. Wir sind überall auf den Straßen der Stadt: egal ob Party-Rave, Blockade, Demonstration, Platzbesetzungen oder öffentliches Picknick.

Wir nehmen die Kriege und Krisen, den zunehmenden Rassismus und die immer sich weiter öffnende Schere zwischen Reich und Arm, das ganze Elend dieser Welt nicht hin.

Wir rufen auf zur Beteiligung an den verschiedenen Aktivitäten gegen den G20-Gipfel in der Zeit vom 30. Juni bis zum 9. Juli und werden als Recht-auf-Stadt-Bewegung auch die Schattenseiten der reichen Metropole Hamburg thematisieren: Ausgrenzung und Verdrängung, Privatisierung und Mangel an günstigem Wohnraum, Gentrifizierung und Segregation. Wir stehen gegen die Her- und Zurichtung der Stadt für Neoliberalismus und Kapitalinteressen. Wir stehen für eine soziale und gerechte Stadt.

Lasst uns das zeigen, vor Ort und in allen Quartieren!

Wir freuen uns auf die vielen Menschen, die nach Hamburg kommen werden, um sich auszutauschen, zu debattieren, zu protestieren, zu blockieren und ihren Widerstand gegen G20 auf die Straße zu bringen. Mit ihnen zusammen wollen wir das Recht auf Stadt praktisch umsetzen.

Netzwerk Recht auf Stadt Hamburg, im April 2017

2017 beta | Kontakt Sprecher*innen-Rat: info(at)rechtaufstadt.net | Bild: Rasande Tyskar CC BY-NC-SA 2.0