Erklärung des Hamburger Netzwerks Recht auf Stadt vom 16.12.2021
Am 13. Dezember wurde der neue Mietenspiegel 2021 veröffentlicht. Die zuständige Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen musste eingestehen, dass die Durchschnittsmieten seit 2019 um sage und schreibe 7,3 Prozent (von 8,66 auf 9,29 Euro je Quadratmeter nettokalt) angestiegen sind, so viel wie seit über 20 Jahren nicht mehr. Das ist eine Bankrotterklärung der wohnungs- und mietenpolitischen Linie des Hamburger Senats!
Infolge dieses Mietenspiegels werden Zehntausende Hamburger:innen in den kommenden Monaten drastische Mieterhöhungen bekommen. Besonders betroffen: diejenigen Haushalte, die in den einfachen und daher noch vergleichsweise günstigen Nachkriegsbauten von 1948 bis 1977 wohnen. Dort, also im Hamburger Osten, in Wilhelmsburg, Langenhorn usw., liegt die ortsübliche Vergleichsmiete teilweise um mehr als 10 Prozent über den Werten von 2019.
Das Fiasko für Menschen mit wenig oder mittlerem Einkommen hat System, denn für sie wurde in den vergangenen zehn Jahren nur wenig gebaut, obwohl gerade dieser Teil der Be- völkerung mit dem Mangel an leistbaren Wohnungen und einer galoppierenden Mietenexplo- sion konfrontiert war und ist. Doch der Senat hat zu fast 75 Prozent teure, freifinanzierte Wohnungen und noch teurere Eigentumswohnungen bauen lassen, während der Anteil der So- zialwohnungen auch unter dem SPD-GRÜNEN-Senat immer weiter abgenommen hat. Selbst der sog. Drittelmix wird nicht eingehalten. Und die Mietpreisbremse erweist sich als Farce.
Ursächlich für diese Entwicklung ist ein renditeorientierter Wohnungsmarkt, der das Grund- recht auf Wohnen ignoriert und aus der (Wohnungs-)Not der Menschen noch seine Extrapro- fite zieht. Genauso kritikwürdig ist aber auch ein Senat, der diese Entwicklung befördert hat und statt massiven Ausbaus der städtischen Wohnungsbaukapazitäten das Feld vor allem den privaten „Investor:innen“ überlassen hat. Damit erweist sich auch das Mantra von Olaf Scholz und Dorothee Stapelfeldt – „Bauen, Bauen, Bauen“ – als absurd. Denn einfach nur und ir- gendwas zu bauen heißt in dieser Stadt, teure und für viele Menschen nicht leistbare Wohnun- gen zu errichten.
Wir brauchen keine Spekulationskrimis wie im Falle des Holstenareals, wir lehnen das Händ- chenhalten mit privaten Investor:innen ab. Wir fordern von der Stadt eine Grundstücks-, Wohnungs- und Mietenpolitik, die sich an den Bedürfnissen und Möglichkeiten der Men- schen mit weniger Einkommen orientiert, die konsequente Rückeroberung von Grund und Boden betreibt und damit das Grundrecht auf Wohnen zu leistbaren Mieten durchsetzt. Wir verlangen von der SAGA, angesichts ihrer alljährlichen Millionen-Überschüsse, alle Mieter- höhungen vorläufig auszusetzen und aufzuhören, bei ihren aus der Mietpreisbindung ausge- laufenen Wohnungen den mittleren Satz des Mietenspiegels anzupeilen.
Dem gescheiterten Senats-Mantra „Bauen, Bauen, Bauen“ setzen wir einen anderen Dreiklang entgegen: Sozial bauen, Mieten deckeln und Wohnungen vergesellschaften. Wir brauchen eine radikale Wende in der Wohnungs- und Mietenpolitik in Hamburg und anderswo!
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