Demo / Samstag, 4. Mai / 13 Uhr / Rathausmarkt
Miete zu hoch. Keine günstige Wohnung in Sicht. Hamburger Wohnungsmarkt – absoluter Wahnsinn. Jede*r dritte Mieter*in fürchtet inzwischen, sich die Wohnung bald nicht mehr leisten zu können.
Beim ersten Mietenmove vor einem Jahr gingen etwa 8.000 Hamburger*innen für eine solidarische und soziale Wohnungspolitik auf die Straße. Der Protest hat sich gelohnt: Mieterhöhungen bei der Saga sind zwar nicht gänzlich ausgesetzt, aber inzwischen gedeckelt. Auch der Senat reagierte: In Zukunft sollen Grundstücke vermehrt im Wege des Erbbaurechts vergeben und nicht verkauft werden – leider aber nicht ausnahmslos. Und tatsächlich übt die Stadt seit kurzem ihr Vorkaufsrecht aus, um zahlreiche Mieter*innen aus den Fängen von Miethaien zu retten.
Doch der Weg zu einer echten Wende hin zu einer sozialen Wohnungspolitik ist leider noch weit. Ein Beispiel: Jahr für Jahr werden immer noch tausende Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt, die sich nur Besserverdienende leisten können. Und der Drittelmix? Eine Fata Morgana. Nur etwa jede vierte neue Wohnung in Hamburg ist tatsächlich auch eine Sozialwohnung. Im Umkehrschluss können sich die meisten Hamburger*innen rund 75% der neuen Wohnungen nicht leisten!
Günstige Wohnungen für Familien, Wohnungslose und Menschen mit geringem Einkommen bleiben Mangelware. Aber eine andere Wohnungspolitik, sogar im real existierenden Kapitalismus, ist möglich. Das zeigt sich z.B. in Wien oder Berlin. In Österreichs Hauptstadt wohnen fast Zweidrittel der Wiener*innen in einer Wohnung mit gedeckelten Mieten. Und in Berlin hat die starke Mieter*innen-Bewegung bei den kommunalen Wohnungsgesellschaften einkommensabhängige Mieten durchgesetzt und hunderte Wohnungen durch das Vorkaufsrecht gerettet.
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Mehr Sozialwohnungen, für immer bezahlbar!
Der Hamburger Senat hingegen lässt sich von der Wohnungswirtschaft erpressen. Mit fatalen Folgen für die Mieter*innen. Die Zahl der Sozialwohnungen ist von 350.000 auf 80.000 zurückgegangen. Jetzt will der Senat den Bestand sichern. Immerhin. Aber: Hamburg braucht viel mehr preiswerte Wohnungen. Schließlich hat jede*r zweite Hamburger*in ein Anrecht auf eine Sozialwohnung. Die Regel beim Bau muss dabei lauten: Einmal gefördert, immer bezahlbar. Auf öffentlichem Grund sollten grundsätzlich nur noch Sozialwohnungen mit lang andauernder oder unbefristeter Mietpreisbindung gebaut werden.
Mehr Wohnungen für Arme, Obdachlose und Geflüchtete!
Warum sind mehr preisgebundene Wohnungen so wichtig? Mehr als 30.000 Wohnungslose und Geflüchtete leben seit vielen Jahre ohne jegliche Rückzugsmöglichkeiten in eigentlich nur zur temporären Unterbringung gedachten Camps und Wohnunterkünften. Dabei wünschen sich Obdachlose, Alte, Jugendliche in Wohngruppen, Rollifahrer*innen oder auch Frauen in Frauenhäusern nichts sehnlicher, als einfach zu wohnen. So wie alle anderen Hamburger*innen auch. Deswegen: Hamburg muss vermehrt Wohnungen für sogenannte vordringlich Wohnungssuchende bauen.
Alternative Wohnformen stärken!
Allerdings darf dies nicht auf Kosten alternativer Wohnformen wie Wohnprojekte oder auch Bauwagenplätze gehen. Sie müssen möglich und finanzierbar sein. Gemeinwohlorientierte Modelle wie Genossenschaften und Stiftungen müssen gestärkt werden. Und: Die Saga darf keine Mieten mehr anheben.
Miethaie zu Fischbrötchen!
Verantwortlich für immer wieder neue Rekordmieten sind aber nicht die Saga, Genossenschaften und Stiftungen, sondern der profitorientierte Immobilienmarkt. Der Markt löst die Wohnraumkrise nicht, er ist Teil des Problems! Immobiliengesellschaften wie Akelius und andere pressen aus jedem Quadratmeter so viel Profit wie möglich. Wohnen darf keine Ware sein! Der Markt allein löst die Wohnraumkrise nicht, er ist Teil des Problems! Wenn diese Entwicklung so weitergeht, werden sich bald nur noch Besserverdienende ein Leben in der Stadt leisten können.
Monopol für alle! Viva la Bernie! Otzenbunker bleibt!
Der Ausverkauf der Stadt muss enden. Kein weiterer Verkauf städtischer Grundstücke oder Wohnungen – auch kein Verkauf von Bundesimmobilien. In Rothenburgsort stehen Anwohner*innen, Künstler*innen und Studierende bereit, um die ehemalige Bundesmonopolverwaltung für Branntwein gemeinsam als neuen politischen, kulturellen und sozialen Ort zu entwickeln. In Altona machten die Mieter*innen der Bernstorffstraße 117 mobil, um ihren Hinterhof zu erhalten und einem Investor wieder abzukaufen. Und auf St. Pauli kämpfen mehr als 100 Bands für den Erhalt des Otzenbunkers und das Vorzeigeprojekt in Sachen Bürgerbeteiligung – die neuen Esso-Häuser – ist in Gefahr. Die Politik ist gefragt, denn es darf nicht scheitern! Solche Wohnprojekte, sozialen und kulturellen Einrichtungen sowie Kleingewerbe gehören zum städtischen Raum und müssen bewahrt und gestärkt werden. Im Sinn des Stadtteils und nicht nach Profitinteressen.
Gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik jetzt!
Ein wirksamer Schutz vor Mieterhöhungen, kein Verkauf städtischer Flächen und mehr Sozialwohnungen – das wären wichtige Hebel. Profitorientierte Miethaie sollten wissen, dass die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit eröffnet, durch Vergesellschaftung für eine soziale und am Gemeinwohl orientierte Wohnungspolitik zu sorgen. Ein Blick in Artikel 15 des Grundgesetzes hilft. Danach kann „Grund und Boden … zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“ Wohnungspolitik muss sich nach den tatsächlichen Bedürfnissen der Bewohner*innen richten, nicht nach wirtschaftlichen Interessen von Investoren.
MIETENmove-Vorbereitungsgruppe, am 21. März 2019
Unterzeichner*innen
108 Initiativen & Gruppen:
Abbildungszentrum e.V.
Aktionsbündnis Hamburger Obdachlose
Alternativen am Elbufer e.G
Altonaer Manifest
Antifa Altona Ost
Anwohner*innen-Initiative OTTE60
Anwohner*inneninitiative Schanzenbiotiop
Arbeitskreis Wohnraum für junge Menschen
Arrivati Park
Asmara’s World e.V.
Assoziation A
AStA der HafenCity Universität
AStA der Uni Hamburg
Attac Hamburg
Autonom Leben e.V.
Bahnhofstraße e.V.
Bahriio68
Baugemeinschaft Echo-Häuser
Bauwagenplatz Henriette
Bündnis Stadtherz
Bündnis Zwangsräumung verhindern (Berlin)
Café Exil
Café Knallhart
Centro Sociale
City-Hof e.V. – Für gelebte und gebaute Kultur
Dachverband autonomer Wohnprojekte
Der Geist der Esso-Häuser
DIDF Hamburg
Drachenbau St. Georg Wohngenossenschaft eG
Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V.
el rojito
Ermittlungsausschuss Hamburg
Fanclubsprecherrat der Fanclubs des FC St. Pauli
Fanladen St. Pauli
FAU Hamburg
Freizeithaus Kirchdorf-Süd
fux eG
Gängeviertel
Gartendeck
G.A.S. St. Pauli
Geschichtswerkstatt St. Georg e.V.
Gewerbehof Hagen
GEW Landesverband Hamburg
Golden Pudel Club
GWA St. Pauli
Hamburger Energietisch
Hamburgs Wilder Osten
HALLO: e.V.
Handwerkerhof Ottensen
Hausprojekt Rialto
HBE Hansa Bauberatung Entfeuchtung GmbH
HEFT
Hinz & Kunzt
ill
Initiative Brandshof bleibt!
Initiative Esso-Häuser
Initiative Sternbrücke
Inter-Pares e.V.
Interventionistische Linke
Jägerpassage e.V.
Jolly Roger/Ballkult e.V.
Karoviertel e.V.
KI-Bullerdeich
Libertäre H-Burg
MIETERGRUPPE HAYN-/HEGESTRASSE
Mieter helfen Mietern Hamburger Mieterverein e. V.
MieterInnen gegen Akelius
Mieterinitiative Steilshoop
Mieter*inneninitiative Wrangelstraße
Mieterverein zu Hamburg
Mietshäuser Syndikat Hamburg
Mikropol e.V.
Monopol für alle
Morelove goes Gefährlich
Netzwerk Recht auf Stadt Hamburg
NEW HAMBURG
Ottenser Werkhof
PlanBude
Poliklinik Veddel
Projekt-Eschenhof
Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP)
Pro Wohnen Ottensen
Punkrock St. Pauli
Rote Flora
Schiller-Oper-Initiative
Schwarz-Roter 1. Mai HH
Sozialistische Jugend – Die Falken Hamburg
Stadtkuratorin Hamburg
Stadtteilbeirat Sternschanze
Stadtteilinitiative Münzviertel
Stadtteiltreff A.G.D.A.Z. in Steilshoop e.V.
St. Pauli selber machen
ver.di-Landesbezirk Hamburg
VENS e.V.
Vereinsstrasse e.V.
Villa Dunkelbunt
Viva la Bernie e.V.
Vogelfrei e.V.
Wagenplatz Borribles
Wagenplatz Hasenheidis in Niendorf
Wagenplatz Rondenbarg
Wagengruppe Zomia
Wir sind Eppendorf
Wir sind Winterhude
WOHL ODER ÜBEL
Wohnprojekt Stadt Land Fluss e.V.
Zinnwerke
Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg e.V.
25 Personen:
Bryan, Max
Dierks, Merle
Fülling, Erich
Gemein, Frank
Gerigk, Kalle
Gläser, Anke
Hosemann, Marco Alexander
Jakob, Theresa
Kaiser, Arthur
Karrenbauer, Stephan
Knichel, Günter
Krüger, Brigitte
Krummreich, Klaudia
Masur, Olga
Musa, Heike
Mühlschlegel, Matthias
Nietzschmann, Heinrich
Reichert, Martin
Scheer, Angelika
Schwartau, Beate
Schwarz, Andreas
Siegler, Gilbert
Sudmann, Heike
Thürnagel, Wolfdietrich
Winkler, Ameli
Initiativen, Gruppen und Personen, die diesen Aufruf mit unterzeichnen wollen, schreiben bitte eine Email an info@rechtaufstadt.net.