Das Netzwerk Recht auf Stadt Hamburg unterstützt die Proteste gegen die „Corona-Demo“

…am Samstag den 16. Mai 2020 und darüber hinaus.

Wir stehen als Netzwerk für eine offene, solidarische und sozial gerechte Stadt. Gerade jetzt in der Corona-Krise zeigen sich die Bruchstellen von prekären Lebens- und Arbeitsverhältnissen im besonderen Maße. Gleichzeitig rücken Zustände in die politische Debatte, die auch die Chance eröffnen, längerfristige Verbesserungen zu erreichen. Die Bedingungen in der Pflege und Care-Arbeit, schlechte Unterbringung und Arbeitsbedingungen wie zum Beispiel in der Fleischindustrie, steigende Arbeitslosigkeit, zu hohe Mieten für kleine Läden und Betriebe gehören dazu. Viele Missstände sind lange bekannt, aber erst jetzt bekommen sie, zumindest teilweise, die Aufmerksamkeit, die sie verdienen. Hier liegen unter anderem Themen, für die es sich weiter einzusetzen lohnt. Die existenzbedrohenden Begleiterscheinungen der Covid-19-Pandemie nehmen wir ernst, v.a. weil sie wie so oft die wirtschaftlich Schwächsten am stärksten trifft. Sie sind bei den Covid-19-Demonstrationen aber gar kein Thema.

Die teils kruden Auffassungen ,unter denen sich seit Wochen ein breites Spektrum verschiedenster Menschen mit Bezug auf Covid19 versammelt, mögen uns aberwitzig und absurd erscheinen, harmlos sind sie aber nicht. Unter dem Label Impfzwang wird von Impfgegner*innen (u.a. Deutsche Mitte) Corona geleugnet oder verharmlost und die Erzählung von Bill Gates als Drahtzieher von Covid-19 verbreitet. Antisemitische Stereotype, Verschwörungsideologien, offene Flanken zu extremen Rechten (AfD, freie Kameradschaften, Identitäre Bewegung, Reichsbürger*innen), faktenfreie Weltanschauungen bis zur Leugnung des Holocaust sind nicht zu tolerieren. Ihnen muss klar entgegengetreten werden!

Eine offene Debatte zu den Corona-Einschränkungen ist richtig! Und gerade die Versammlungsfreiheit ist ein hohes und erkämpftes Gut von demokratischen Gesellschaften. In Bezug auf Covid-19 aber verbieten sich für uns vereinfachende Schuldzuweisungen noch glauben wir, dass es ein Konstrukt zur Einschränkung unserer Grundrechte ist.

Freiheitliche Grundrechte wurden noch nie von Rechten erkämpft oder verteidigt, auch wenn sie sich momentan unter dem Deckmantel der „Corona-Rebellen“ versammeln. Kritik und Protest an den gesellschaftlichen Verhältnissen muss immer möglich sein. Ängste und Sorgen sind in dieser Krise berechtigt. So lange es bei Protesten jedoch keine Abgrenzung zu rechten Kräften und Antisemitismus gibt, ist das ein No-Go! Auch einer Etablierung von Querfront-Strategien erteilen wir eine klare Absage!

Verschwörungserzählungen mit ihren offenen Flanken nach Rechts bieten keine emanzipatorische Perspektive und haben es noch nie getan! Sie stehen nicht für Grundrechte, nicht für soziale Teilhabe, nicht für Pressefreiheit und auch nicht für den universellen und egalitären Gedanken eines Rechtes auf Stadt.

Das Netzwerk Recht auf Stadt unterstützt deshalb die angekündigten Proteste gegen die kommenden Corona-Versammlungen und ruft gemeinsam mit anderen Gruppen zur Teilnahme auf!

Tragt Mundschutz und achtet auf die Hygieneempfehlungen!
In der weltweiten Gesundheitskatastrophe durch Covid-19 hilft nur Solidarität statt Ausgrenzung!

#coronawatchhh #nonazishh #hh1605 #coronaquerfront


Das Netzwerk Recht auf Stadt unterstützt auch den Aufruf des „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ zur Kundgebung am 16.05.2020:

Solidarität und Aufklärung statt Verschwörungsideologien

 

GrundRECHT auf Stadt – für alle!

Nicht das Geld darf darüber entscheiden, wieviel Ausnahmezustand man sich leisten kann.

Während die gut situierten Hamburger Haushalte in großen Wohnungen mit Terrassen oder Häusern mit Gärten und gut gefüllten Konten bis jetzt wenig von der Krise betroffen sind, will der Hamburger Senat nun den Menschen, die nicht so privilegiert sind, das Leben noch schwerer machen.

Ab sofort können Personen, die nicht den geforderten Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten, und Geschäfte, die um das Überleben kämpfen und deshalb heimlich öffnen, laut Senatsbeschluss vom 02.04.2020 mit hohen Geldstrafen belegt werden.

Das halten wir für falsch.

„Eine Stadt, die das offene Tor im Wappen trägt und sich als kreative Weltstadt verkauft, von der erwarte ich innovative Ideen für Krisenmanagement bei bevorstehenden Frühlingstemperaturen und nicht einen Bußgeld-Katalog“, sagt Christina Zeh vom Sprecher*innen-Rat des Netzwerks Recht auf Stadt.

Eine Antwort könnte sein, die schon vor Jahren fast komplett eingedampften Jugendzentren zur reaktivieren. Wenn Angestellte in Betrieben trotz Social Distancing weiterarbeiten müssen, können Kinder und Jugendliche nicht zu häuslicher Isolation verdammt werden. Mit geeigneten Vorsichtsmaßnahmen könnten Kinder und Jugendliche dort Lernhilfen und bei häuslichen Problemen auch Beratungsangebote bekommen.

In diesem Zusammenhang ist nicht unerheblich, dass in dicht besiedelteren, ärmeren Stadtteilen mit kleinen Wohnungen das „Stay at home“ Familien sehr viel stärker belastet als in wohlhabenderen Stadtteilen mit weniger Bevölkerung und Einfamilienhäusern.

„Maßnahmen dieser Art treffen unter dem Strich nur diejenigen, die auf Grund ihrer wirtschaftlichen Situation sowieso schon schlechter dastehen“, sagt Daniel Schlegel vom Sprecher*innen-Rat des Netzwerks Recht auf Stadt.

Die Krise trifft bereits jetzt viele Hamburger*innen hart. Deshalb sollte sich der regierende Senat einer Stadt, in der die meisten Millionäre Deutschlands leben, zügig Gedanken darüber zu machen, wie eine solidarische Umverteilung mindestens in der jetzigen Krise organisiert wird.

Durch die Privatisierung der städtischen Krankenhäuser sind diejenigen, die in dieser Krise alles geben, um Menschenleben zu retten, oft wirtschaftlich sehr schlecht gestellt. Die Löhne für Pflegearbeit in Krankenhäusern spotten jeder Beschreibung. Das Netzwerk Recht auf Stadt fordert deshalb von der Stadt Hamburg, einen Sonderfonds aufzulegen, um zunächst für die Dauer der Pandemie die Löhne für Pflegearbeit kräftig aufzustocken.

Die großzügig in Aussicht gestellten finanziellen Hilfen für Betriebe und Freiberufler*innen sind zum jetzigen Zeitpunkt de facto eine Subventionierung der Grundeigentümer*innen. Die Summen sind zu niedrig und fließen zuerst in die Zahlung von Mieten. Auch die Stundung von Mieten für Wohnungsmieter*innen ist keine Lösung, weil hier die Mieter*innen sich in Wirklichkeit verschulden, wenn sie die gestundeten Mieten mit vier Prozent Verzinsung bis Ende 2022 zurückzahlen müssen.

„Das zieht man Jahre hinter sich her wie Linus von den Peanuts sein Schnuffeltuch. Das wird finanzielle Dramen für viele Hamburger*innen zur Folge haben“, sagt Dorothee Wolter, Aktivistin im Netzwerk Recht auf Stadt.

Das Netzwerk fordert deshalb eine stadtweite Mietenpause von sechs Monaten – vor allem für Wohnungsmieter*innen und für Kleingewerbetreibende. Für alle in Not.

Ein echter Skandal ist der Umgang der Stadt Hamburg mit Geflüchteten und Obdachlosen. Die Räumung des Zeltes der Gruppe Lampedusa in Hamburg in St. Georg etwa legt den Verdacht nahe, dass hier unter dem Deckmantel des Seuchenschutzes Tatsachen geschaffen werden sollen, und Geflüchteten systematisch ihre soziale Basis genommen werden soll. Sie ebenso wie Obdachlose sollten per Senatsverordnung das Recht auf ein Bett bekommen – in Hamburg stehen ausreichend Hotels leer.

Dass hier überhaupt etwas für diese von der Corona-Krise besonders hart getroffenen Gruppen getan wird, ist der Solidarität und der Hilfe entschlossener Hamburger*innen zu verdanken. Wie schon im Sommer 2015 zeigt sich, dass es die Zivilgesellschaft ist, die einspringt, wo ein schlecht vorbereiteter Staat keine Hilfsstrukturen vorsieht oder diese eingespart hat.

Klar ist: Nach dieser Krise kann es kein Zurück zum „Normalzustand“ geben. Hamburg muss in den kommenden Monaten alles daransetzen, sich als wirklich Freie und Solidarische Stadt Hamburg neu zu erfinden.

Sprecher*innenrat des Recht auf Stadt Netzwerk Hamburg

Dieser Text als PDF

Coronaschutz braucht ein Zuhause!

Pressemitteilung zum Housing Action Day 2020


Wegen der Corona-Pandemie hat das Hamburger Vorbereitungsbündnis für den
Housing Action Day die für Samstag, den 28.03. geplante Demonstration unter
dem Motto „Wohnen für Menschen statt für Profite“ verschoben. Die
Initiator_innen der Demonstration rufen stattdessen dazu auf, um 18:00 Uhr
an den Fenstern und Balkonen mit Töpfen und Deckeln Krach für eine andere
Wohnungspolitik zu machen.

„Zuhause bleiben und Abstand halten – das geht nur, wenn man ein Zuhause
hat. Rund 2800 Menschen leben in Hamburg auf der Straße. Rund 30.000
Wohnungslose und Geflüchtete leben beengt in Notunterkünften. Für diese
Menschen sind die Möglichkeiten eingeschränkt, sich vor Corona zu schützen.
Um sie zu schützen, muss die Stadt jetzt Platz in leeren Hotels schaffen“,
fordert Steffen Jörg, Sprecher des Bündnisses.

Viele Hamburger_innen verlieren ihre Einkommensquellen. Sie können die
Miete für ihre Wohnung oder ihr Gewerbe nicht mehr aufbringen. „Die
Immobilienbesitzer_innen müssen in die Pflicht genommen werden. Der Staat
ist nicht dafür da, die Gewinne von Immobilienkonzernen zu garantieren.
Damit keine Schuldenberge entstehen, sollten die Mieten von Menschen ohne
Einkommen nicht zu einem späteren Zeitpunkt gezahlt, sondern durch die
Immobilienwirtschaft getragen werden. Für die Fälle, wo das nicht möglich
ist, soll ein Hilfsfonds eingerichtet werden, an den sich in Not geratene
Vermieter_innen wenden können“, so Jörg.

Zuhause bleiben heißt es morgen auch für die Teilnehmer_innen an der St.
Pauli Stadtteilversammlung , denn diese wird ab 15 Uh das erste Mal per
Livestream stattfinden: http://t1p.de/spsm-2803. Eins der Themen ist die
solidarische Nachbarschaftsvernetzung St. Pauli Hotline, die wegen der
Corona-Pandemie ins Leben gerufen wurde.

Housing Action Day – Wohnen für Menschen statt für Profite! | 28.3.20

Die Großdemonstration zum Housing Action Day ist verschoben.

Protest ist aber auch bei einem Kontaktverbot möglich. Demonstrieren geht auch online.
Mobilisiert, macht mit und werdet laut!

 

#HousingActionDay2020
Fenster- und Online-Demonstration
gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung                                                         

 

Am 28. März 2020 wären unter dem Motto „Wohnen für Menschen statt für Profite“ zehntausende Menschen in ganz Europa auf die Straßen gegangen, um gegen hohe Mieten, Zwangsräumungen und Wohnungslosigkeit und für eine solidarische und ökologische Stadtentwicklung zu demonstrieren. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise hat das bundesweite Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn ebenso wie seine europäischen Bündnispartner*innen die geplanten Großdemonstrationen zum Housing Action Day verschoben.

Unsere Solidarität und unser Kampf für das Recht auf eine Stadt, in der alle gut und sicher wohnen können, sind wichtiger denn je.

Die Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig Wohnraum auch als Schutzraum ist. Am schlechtesten vor einer Infizierung schützen können sich Obdachlose und Geflüchtete, die auf der Straße oder in beengten Gemeinschaftsunterkünften leben, mangelhafte Hygienebedingungen und fehlende medizinische Versorgung oftmals inbegriffen.

Schon jetzt verlieren Menschen ihre Jobs, haben mit Kurzarbeit geringere Einkommen oder sind als kleine Selbstständige, freiberuflich Tätige, Kulturschaffende oder Kleingewerbetreibende in akuter Notlage. Damit wird sich auch die Wohnungskrise verschärfen. Es drohen: Kündigungen und Zwangsräumungen, Strom- und Wassersperren, Schließung von Kultureinrichtungen und Kneipen oder Zwangsversteigerungen. Besonders in Krisenzeiten gilt für uns einmal mehr: Wohnraum ist keine Ware! Wohnen ist Menschenrecht!

Unseren Forderungen und dem Protest wollen wir weiterhin eine Stimme geben.

Deshalb sagen wir den Housing Action Day nicht ab, sondern verlagern ihn zusammen mit unseren europäischen Bündnispartner*innen in die Wohnungen und Häuser und in die sozialen Medien. Für Samstag, den 28. März laden wir ein, uns dabei zu unterstützen:

Macht unsere Forderungen mit Transpararenten und Plakaten sichtbar. Nutzt gelbe Handschuhe als Zeichen. Macht unseren Protest in den Städten auch hörbar, indem ihr um 18 Uhr für 10 Minuten mit Töpfen und Deckeln scheppert oder anders Lärm oder Musik macht. Seid kreativ und mobilisiert für diese Aktion eure Nachbar*innen!

Außerdem wollen wir am 28. März mit euch eine Online-Demo in den sozialen Medien veranstalten: Produziert Bilder, Texte und Videos von diesen Aktionen und postet sie unter den Hashtags #HousingActionDay2020 #togetheragainstcorona. Damit solidarisieren wir uns auch mit unseren Bündnispartner*inen europaweit und lassen alle wissen: Die Wohnungskrise verschärft sich gerade und wir lassen in unserem Protest nicht nach.

HIer der komplette Aktionsaufruf vom bundesweiten Aktionsbündnis als PDF

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Mieter*inneninitiativen und Recht auf-Stadt-Gruppen aus ganz Deutschland haben sich im August 2019 zusammengetan, um gemeinsam für eine grundlegende Wende in der Wohnungspolitik zu kämpfen. Das Netzwerk Recht auf Stadt Hamburg war bei der Gründung vom „Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ dabei.

Dieses Bündnis hat nun den „Housing Action Day“ am 28. März 2020 ausgerufen. Das Motto: „Wohnen für Menschen statt für Profite!“

Schon im April 2019 waren mehr als 50.000 Menschen in 19 Städten auf den Straßen. Dieses Jahr soll dies noch deutlich gesteigert werden. Und Europa ist auch mit im Boot. Aktuell gibt es Planungen in mehr als 50 deutschen und europäischen Städten.

Und das machen wir in Hamburg:

Housing Action Day Hamburg – Im Osten geht die Sonne auf!

Samstag, 28.3., Demonstration
14 Uhr, U-/S-Bahn Station Elbbrücken

 

*** KURZAUFRUF ***

Na, ist auch bei Ihnen die Miete schon wieder teurer geworden? Wird auch bei Ihnen die Haushaltskasse immer leerer, und die Brieftasche Ihres Vermieters immer voller? Dann ist es Zeit, dagegen vorzugehen.  Tun wir uns zusammen. Denn Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Melkmaschine für Profite.

Schon längst hat die Hamburger Stadtentwicklungspolitik den Süden – und jetzt auch den Osten der Stadt ins Visier genommen. Man verspricht verbesserte Lebensbedingungen – und bewirkt Verteuerung von Wohnraum und Verdrängung der Bewohner*innen. Kein Wunder – denn der Senat schickt die selben Akteure, die er auch schon mit der Entwicklung der HafenCity betraut hat.

Wir brauchen etwas komplett anderes:

  • Einen Mietenstopp wie in Berlin.
  • Kein Verkauf von städtischen Grundstücken.
  • Planung mit und für die Nachbarschaft.

Jetzt muss all das wieder gut gemacht werden, was die Politik in den letzten Jahrzehnten versäumt hat:

  • Statt hochpreisiger Würfelkotze – günstige Mietwohnungen für 6,70 Euro – maximal.
  • Statt Unternehmensberatung und Eventlocation – bezahlbare Räume für Handwerk und Produktion, Werkstätten und Ateliers.
  • Statt maritimer Sentimentalität und provinziellem Größenwahn – eine Weltbürgerrechtszone mit Bleibe- und Bürgerrechten für alle.

Wohnen für Menschen statt für Profite!

 

Hier findet ihr Mobilisierungsmaterial:

Mobi-Videos

Mobivideo aus Hamburg:

Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.
Video-Link: https://www.youtube.com/watch?v=dyZF8ZEqvg0

 

Mobi-Video von der Initiative „St. Pauli Code jetzt!“

Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.
Video-Link: https://youtube.com/watch?v=mw9gO6_sIAg

 

  Housing Action Day auf Instagramm

  Housing Action Day bei Twitter

  Housing Action Day bei Facebook

www.housing-action-day.net

In diesen Kneipen bekommt ihr den Mietendeckel

Altona

Aalhaus (Eggerstedtstraße 39)
Blaue Blume (Gerichtstraße 49)
Cantina Fux + Ganz (fux-Kaserne, Bodenstedtstraße)
El Brujito (Amundsenstrasse 25)
Wohlers (Thadenstrasse 148)

Bahrenfeld

Buena Vista (Am Diebsteich 2)
Titanic Irish Pub (Stresemannstrasse 320)

Dulsberg

Indra’s Haak (Dithmarscherstr)

Eimsbüttel

anboard (Gärtnerstraße 32)
Baradona (Bismarckstrasse 95)
Little Buddha (Hellkamp 11)
Villa im Park (Else-Rauch-Platz 1)
Zzzischer (Sillemstrasse 53)

Eppendorf

Cafe Meisenfrei (Eppendorfer Weg 75)

Innenstadt

Jupi Bar (Gängeviertel, Caffamacherreihe)

Neustadt

Treffpunkt im Ledigenheim (Rehhoffstrasse)
Yoko (Valentinskamp)

Ottensen

Gaststätte Möller (Bahrenfelder Str. 93)
Gazoline Bar
Imoto (Bahrenfelder Str. 206)
Laundrette (Ottenser Hauptstrasse 56)
Mayday (Bahrenfelder Strasse 247)
Restaurant FuH (Fischers Allee 42)
Taverna Elia (Friedensallee 57)
Treibeis (Gaußstrasse 25)

Schanze

Amanda Bar (Amandastrasse 66)
Erikas Eck
Fritz Bauch
Taverna Plaka

St. Georg

Curiousa (Hansaplatz 12)

St. Pauli

Barboncino (St. Pauli Fischmarkt 27)
Café Geyer (Hein-Köllisch-Platz)
Gil (Silbersacktwiete 6)
Golden Pudel Club (St. Pauli Fischmarkt 27)
Günther´s (Thadenstrasse 50)
Graupi (Wohlwillstraße)
Kaffee Stark (Wohlwillstraße)
Kandie Shop (Wohlwillstraße)
Kleine Pause
Landgang (Neuer Pferdemarkt)
Mr. Kebap (Bei Grünen Jäger Ecke Thadenstraße)
Nachthafen (Clemens-Schultz-Straße)
Nobiskrug (Lincolnstraße)
Pizzabande (Lincolnstraße)
Toast Bar (Wohlwillstraße)
Walrus Bar (Wohlwillstraße)
Alles Elbe (Hein-Hoyer-Strasse 63)
Zoo Bar (Neuer Kamp 7)

Veddel

Zonk (Veddeler Damm 12)

Winterhude

Magnus-Hirschfeld-Centrum (Borgweg 8)

Sensation: Hamburg führt den Mietendeckel ein!

Presseerklärung – Während in Hamburg die Mieten weiter steigen, greift Berlin durch: Ab Januar sind die meisten Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre gedeckelt. Das Netzwerk Recht auf Stadt fordert, auch in Hamburg einen Mietendeckel einzuführen. Deshalb hat das Netzwerk heute vor dem Rathaus erste Tatsachen geschaffen und die Hamburg-weite Einführung eines ersten Mietendeckels begonnen.

„Wir sind wütend. SPD und Grüne scheuen seit Jahren vor Maßnahmen zurück, die verhindern, Geschäfte mit der Miete auf Kosten der Bewohner*innen zu machen“, sagt Christina Zeh vom Sprecher*innen-Rat des Netzwerks Recht auf Stadt. „Der Hamburger Senat setzt vor allem auf Neubau. Die meisten der neu entstehenden Wohnungen sind aber teuer. Annstatt weiter mit der Immobilienlobby zu kuscheln, soll der Senat Vermieter*innen endlich klare Grenzen setzen – mit einem Mietendeckel wie in Berlin. Aber gerne mit ein paar weniger Ausnahmen.“

„Private Inverstor*innen, die Wohnungen kaufen oder neu bauen, haben nur ein Interesse: Rendite. Der Widerstand gegen den Mietendeckel in Berlin zeigt: Getroffene Hunde bellen“, ergänzt Marco Alexander Hosemann vom Sprecher*innen-Rat. „Es wird zum Beispiel behauptet, dass dann niemand mehr bauen würde. Dabei sind Neubauten vom Berliner Mietendeckel ausgenommen.“

Auch das Argument, dass durch einen Mietendeckel Rechtsunsicherheit enstehe, lässt das Netzwerk Recht auf Stadt nicht gelten: „Klar wird die Immobilienlobby viel Geld in die Hand nehmen, um den Mietendeckel juristisch anzufechten. Aber nur wer wagt, gewinnt. Der Berliner Mietendeckel konnte nur durch den Druck einer starken organisierten Mieter*innen-Bewegung durchgesetzt werden“, sagt Christina Zeh. „Wir werden außerhalb der Bürgerschaft Druck machen, damit es bald auch bei Hamburger Mieten heißt: Deckel drauf!“

Den ersten Hamburger Mietendeckel gibt es ab morgen in zahlreichen Hamburger Kneipen.

Warum Recht auf Stadt einen Mietendeckel und die Vergesellschaft der SAGA fordert, worum es dabei geht und warum beides wichtige politische Maßnahmen wären, ist in einem Dossier erklärt.