Coronaschutz braucht ein Zuhause!

Pressemitteilung zum Housing Action Day 2020


Wegen der Corona-Pandemie hat das Hamburger Vorbereitungsbündnis für den
Housing Action Day die für Samstag, den 28.03. geplante Demonstration unter
dem Motto „Wohnen für Menschen statt für Profite“ verschoben. Die
Initiator_innen der Demonstration rufen stattdessen dazu auf, um 18:00 Uhr
an den Fenstern und Balkonen mit Töpfen und Deckeln Krach für eine andere
Wohnungspolitik zu machen.

„Zuhause bleiben und Abstand halten – das geht nur, wenn man ein Zuhause
hat. Rund 2800 Menschen leben in Hamburg auf der Straße. Rund 30.000
Wohnungslose und Geflüchtete leben beengt in Notunterkünften. Für diese
Menschen sind die Möglichkeiten eingeschränkt, sich vor Corona zu schützen.
Um sie zu schützen, muss die Stadt jetzt Platz in leeren Hotels schaffen“,
fordert Steffen Jörg, Sprecher des Bündnisses.

Viele Hamburger_innen verlieren ihre Einkommensquellen. Sie können die
Miete für ihre Wohnung oder ihr Gewerbe nicht mehr aufbringen. „Die
Immobilienbesitzer_innen müssen in die Pflicht genommen werden. Der Staat
ist nicht dafür da, die Gewinne von Immobilienkonzernen zu garantieren.
Damit keine Schuldenberge entstehen, sollten die Mieten von Menschen ohne
Einkommen nicht zu einem späteren Zeitpunkt gezahlt, sondern durch die
Immobilienwirtschaft getragen werden. Für die Fälle, wo das nicht möglich
ist, soll ein Hilfsfonds eingerichtet werden, an den sich in Not geratene
Vermieter_innen wenden können“, so Jörg.

Zuhause bleiben heißt es morgen auch für die Teilnehmer_innen an der St.
Pauli Stadtteilversammlung , denn diese wird ab 15 Uh das erste Mal per
Livestream stattfinden: http://t1p.de/spsm-2803. Eins der Themen ist die
solidarische Nachbarschaftsvernetzung St. Pauli Hotline, die wegen der
Corona-Pandemie ins Leben gerufen wurde.

Housing Action Day – Wohnen für Menschen statt für Profite! | 28.3.20

Die Großdemonstration zum Housing Action Day ist verschoben.

Protest ist aber auch bei einem Kontaktverbot möglich. Demonstrieren geht auch online.
Mobilisiert, macht mit und werdet laut!

 

#HousingActionDay2020
Fenster- und Online-Demonstration
gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung                                                         

 

Am 28. März 2020 wären unter dem Motto „Wohnen für Menschen statt für Profite“ zehntausende Menschen in ganz Europa auf die Straßen gegangen, um gegen hohe Mieten, Zwangsräumungen und Wohnungslosigkeit und für eine solidarische und ökologische Stadtentwicklung zu demonstrieren. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise hat das bundesweite Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn ebenso wie seine europäischen Bündnispartner*innen die geplanten Großdemonstrationen zum Housing Action Day verschoben.

Unsere Solidarität und unser Kampf für das Recht auf eine Stadt, in der alle gut und sicher wohnen können, sind wichtiger denn je.

Die Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig Wohnraum auch als Schutzraum ist. Am schlechtesten vor einer Infizierung schützen können sich Obdachlose und Geflüchtete, die auf der Straße oder in beengten Gemeinschaftsunterkünften leben, mangelhafte Hygienebedingungen und fehlende medizinische Versorgung oftmals inbegriffen.

Schon jetzt verlieren Menschen ihre Jobs, haben mit Kurzarbeit geringere Einkommen oder sind als kleine Selbstständige, freiberuflich Tätige, Kulturschaffende oder Kleingewerbetreibende in akuter Notlage. Damit wird sich auch die Wohnungskrise verschärfen. Es drohen: Kündigungen und Zwangsräumungen, Strom- und Wassersperren, Schließung von Kultureinrichtungen und Kneipen oder Zwangsversteigerungen. Besonders in Krisenzeiten gilt für uns einmal mehr: Wohnraum ist keine Ware! Wohnen ist Menschenrecht!

Unseren Forderungen und dem Protest wollen wir weiterhin eine Stimme geben.

Deshalb sagen wir den Housing Action Day nicht ab, sondern verlagern ihn zusammen mit unseren europäischen Bündnispartner*innen in die Wohnungen und Häuser und in die sozialen Medien. Für Samstag, den 28. März laden wir ein, uns dabei zu unterstützen:

Macht unsere Forderungen mit Transpararenten und Plakaten sichtbar. Nutzt gelbe Handschuhe als Zeichen. Macht unseren Protest in den Städten auch hörbar, indem ihr um 18 Uhr für 10 Minuten mit Töpfen und Deckeln scheppert oder anders Lärm oder Musik macht. Seid kreativ und mobilisiert für diese Aktion eure Nachbar*innen!

Außerdem wollen wir am 28. März mit euch eine Online-Demo in den sozialen Medien veranstalten: Produziert Bilder, Texte und Videos von diesen Aktionen und postet sie unter den Hashtags #HousingActionDay2020 #togetheragainstcorona. Damit solidarisieren wir uns auch mit unseren Bündnispartner*inen europaweit und lassen alle wissen: Die Wohnungskrise verschärft sich gerade und wir lassen in unserem Protest nicht nach.

HIer der komplette Aktionsaufruf vom bundesweiten Aktionsbündnis als PDF

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Mieter*inneninitiativen und Recht auf-Stadt-Gruppen aus ganz Deutschland haben sich im August 2019 zusammengetan, um gemeinsam für eine grundlegende Wende in der Wohnungspolitik zu kämpfen. Das Netzwerk Recht auf Stadt Hamburg war bei der Gründung vom „Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ dabei.

Dieses Bündnis hat nun den „Housing Action Day“ am 28. März 2020 ausgerufen. Das Motto: „Wohnen für Menschen statt für Profite!“

Schon im April 2019 waren mehr als 50.000 Menschen in 19 Städten auf den Straßen. Dieses Jahr soll dies noch deutlich gesteigert werden. Und Europa ist auch mit im Boot. Aktuell gibt es Planungen in mehr als 50 deutschen und europäischen Städten.

Und das machen wir in Hamburg:

Housing Action Day Hamburg – Im Osten geht die Sonne auf!

Samstag, 28.3., Demonstration
14 Uhr, U-/S-Bahn Station Elbbrücken

 

*** KURZAUFRUF ***

Na, ist auch bei Ihnen die Miete schon wieder teurer geworden? Wird auch bei Ihnen die Haushaltskasse immer leerer, und die Brieftasche Ihres Vermieters immer voller? Dann ist es Zeit, dagegen vorzugehen.  Tun wir uns zusammen. Denn Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Melkmaschine für Profite.

Schon längst hat die Hamburger Stadtentwicklungspolitik den Süden – und jetzt auch den Osten der Stadt ins Visier genommen. Man verspricht verbesserte Lebensbedingungen – und bewirkt Verteuerung von Wohnraum und Verdrängung der Bewohner*innen. Kein Wunder – denn der Senat schickt die selben Akteure, die er auch schon mit der Entwicklung der HafenCity betraut hat.

Wir brauchen etwas komplett anderes:

  • Einen Mietenstopp wie in Berlin.
  • Kein Verkauf von städtischen Grundstücken.
  • Planung mit und für die Nachbarschaft.

Jetzt muss all das wieder gut gemacht werden, was die Politik in den letzten Jahrzehnten versäumt hat:

  • Statt hochpreisiger Würfelkotze – günstige Mietwohnungen für 6,70 Euro – maximal.
  • Statt Unternehmensberatung und Eventlocation – bezahlbare Räume für Handwerk und Produktion, Werkstätten und Ateliers.
  • Statt maritimer Sentimentalität und provinziellem Größenwahn – eine Weltbürgerrechtszone mit Bleibe- und Bürgerrechten für alle.

Wohnen für Menschen statt für Profite!

 

Hier findet ihr Mobilisierungsmaterial:

Mobi-Videos

Mobivideo aus Hamburg:

Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.
Video-Link: https://www.youtube.com/watch?v=dyZF8ZEqvg0

 

Mobi-Video von der Initiative „St. Pauli Code jetzt!“

Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.
Video-Link: https://youtube.com/watch?v=mw9gO6_sIAg

 

  Housing Action Day auf Instagramm

  Housing Action Day bei Twitter

  Housing Action Day bei Facebook

www.housing-action-day.net

In diesen Kneipen bekommt ihr den Mietendeckel

Altona

Aalhaus (Eggerstedtstraße 39)
Blaue Blume (Gerichtstraße 49)
Cantina Fux + Ganz (fux-Kaserne, Bodenstedtstraße)
El Brujito (Amundsenstrasse 25)
Wohlers (Thadenstrasse 148)

Bahrenfeld

Buena Vista (Am Diebsteich 2)
Titanic Irish Pub (Stresemannstrasse 320)

Dulsberg

Indra’s Haak (Dithmarscherstr)

Eimsbüttel

anboard (Gärtnerstraße 32)
Baradona (Bismarckstrasse 95)
Little Buddha (Hellkamp 11)
Villa im Park (Else-Rauch-Platz 1)
Zzzischer (Sillemstrasse 53)

Eppendorf

Cafe Meisenfrei (Eppendorfer Weg 75)

Innenstadt

Jupi Bar (Gängeviertel, Caffamacherreihe)

Neustadt

Treffpunkt im Ledigenheim (Rehhoffstrasse)
Yoko (Valentinskamp)

Ottensen

Gaststätte Möller (Bahrenfelder Str. 93)
Gazoline Bar
Imoto (Bahrenfelder Str. 206)
Laundrette (Ottenser Hauptstrasse 56)
Mayday (Bahrenfelder Strasse 247)
Restaurant FuH (Fischers Allee 42)
Taverna Elia (Friedensallee 57)
Treibeis (Gaußstrasse 25)

Schanze

Amanda Bar (Amandastrasse 66)
Erikas Eck
Fritz Bauch
Taverna Plaka

St. Georg

Curiousa (Hansaplatz 12)

St. Pauli

Barboncino (St. Pauli Fischmarkt 27)
Café Geyer (Hein-Köllisch-Platz)
Gil (Silbersacktwiete 6)
Golden Pudel Club (St. Pauli Fischmarkt 27)
Günther´s (Thadenstrasse 50)
Graupi (Wohlwillstraße)
Kaffee Stark (Wohlwillstraße)
Kandie Shop (Wohlwillstraße)
Kleine Pause
Landgang (Neuer Pferdemarkt)
Mr. Kebap (Bei Grünen Jäger Ecke Thadenstraße)
Nachthafen (Clemens-Schultz-Straße)
Nobiskrug (Lincolnstraße)
Pizzabande (Lincolnstraße)
Toast Bar (Wohlwillstraße)
Walrus Bar (Wohlwillstraße)
Alles Elbe (Hein-Hoyer-Strasse 63)
Zoo Bar (Neuer Kamp 7)

Veddel

Zonk (Veddeler Damm 12)

Winterhude

Magnus-Hirschfeld-Centrum (Borgweg 8)

Sensation: Hamburg führt den Mietendeckel ein!

Presseerklärung – Während in Hamburg die Mieten weiter steigen, greift Berlin durch: Ab Januar sind die meisten Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre gedeckelt. Das Netzwerk Recht auf Stadt fordert, auch in Hamburg einen Mietendeckel einzuführen. Deshalb hat das Netzwerk heute vor dem Rathaus erste Tatsachen geschaffen und die Hamburg-weite Einführung eines ersten Mietendeckels begonnen.

„Wir sind wütend. SPD und Grüne scheuen seit Jahren vor Maßnahmen zurück, die verhindern, Geschäfte mit der Miete auf Kosten der Bewohner*innen zu machen“, sagt Christina Zeh vom Sprecher*innen-Rat des Netzwerks Recht auf Stadt. „Der Hamburger Senat setzt vor allem auf Neubau. Die meisten der neu entstehenden Wohnungen sind aber teuer. Annstatt weiter mit der Immobilienlobby zu kuscheln, soll der Senat Vermieter*innen endlich klare Grenzen setzen – mit einem Mietendeckel wie in Berlin. Aber gerne mit ein paar weniger Ausnahmen.“

„Private Inverstor*innen, die Wohnungen kaufen oder neu bauen, haben nur ein Interesse: Rendite. Der Widerstand gegen den Mietendeckel in Berlin zeigt: Getroffene Hunde bellen“, ergänzt Marco Alexander Hosemann vom Sprecher*innen-Rat. „Es wird zum Beispiel behauptet, dass dann niemand mehr bauen würde. Dabei sind Neubauten vom Berliner Mietendeckel ausgenommen.“

Auch das Argument, dass durch einen Mietendeckel Rechtsunsicherheit enstehe, lässt das Netzwerk Recht auf Stadt nicht gelten: „Klar wird die Immobilienlobby viel Geld in die Hand nehmen, um den Mietendeckel juristisch anzufechten. Aber nur wer wagt, gewinnt. Der Berliner Mietendeckel konnte nur durch den Druck einer starken organisierten Mieter*innen-Bewegung durchgesetzt werden“, sagt Christina Zeh. „Wir werden außerhalb der Bürgerschaft Druck machen, damit es bald auch bei Hamburger Mieten heißt: Deckel drauf!“

Den ersten Hamburger Mietendeckel gibt es ab morgen in zahlreichen Hamburger Kneipen.

Warum Recht auf Stadt einen Mietendeckel und die Vergesellschaft der SAGA fordert, worum es dabei geht und warum beides wichtige politische Maßnahmen wären, ist in einem Dossier erklärt.

10 Jahre später: Das Gängeviertel ist gesichert!

Die Besetzung des Gängeviertels am 22. August 2009 war gewissermaßen der Gründngsakt des Netzwerks Recht auf Stadt. Klug vorbereitet und mit enormem Rückenwind aus allen Teilen der Hamburger Stadtgesellschaft erwischten die rund 200 Besetzer*innen die Stadt auf dem falschen Fuß. Vor allem eröffneten sie eine breite Debatte, die zum Ende des neoliberalen Leitbilds der „wachsenden Stadt“ führte, in der keine Sozialwohnungen mehr gebaut und ohne Not städtische Grundstücke verkauft worden waren.

Nun haben sich nach jahrelangem Hickhack Stadt und Gängeviertel auf einen Erbbaurechtsvertrag geeinigt. Das ist nicht nur für das Gängeviertel super, dass damit auf Jahrzehnte gesichert ist. Es zeigt auch, dass das Erbbaurecht ein sinnvolles Instrument ist, das endlich wieder angewendet wird. Nachstehend die Erklärung des Gängeviertels:

Die Aktivist*innen des Gängeviertels jubeln über den Abschluss des Kooperationsvertrags 2011. Jetzt ist der Jubel noch größer.

Ein großer Tag für eine alternative Stadtentwicklung

Kurz vor dem 10. Jubiläum der Initiative »Komm in die Gänge« ist es endlich so weit: Nach vielen Jahren der Verhandlungen, der Kooperation und manchmal auch des Konflikts haben sich die 2010 gegründete Gängeviertel Genossenschaft 2010 eG und der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg auf einen Erbbaurechtsvertrag geeinigt, der die Zukunft des selbstverwalteten Kulturorts auf Dauer sichert. Dieser bedarf zu seiner Wirksamkeit noch der Zustimmung der Bürgerschaft. Die Generalversammlung der Genossenschaft hat dem ausgehandelten Weg bereits einstimmig zugestimmt.

Für uns ist das deshalb heute ein großer Tag!

Seit der kulturellen Inbesitznahme des Gängeviertels im August 2009 war der Initiative bewusst, dass die langfristige Sicherung des Projekts untrennbar mit der Lösung der Eigentumsfrage verknüpft sein wird. Die zentralen Ziele des Gängeviertels waren und sind dabei: Erhalt und Entwicklung des Projekts über mehrere Generationen, Selbstverwaltung und Gestaltungshoheit sowie die nutzungs- und denkmalgerechte Sanierung. Um diese Ziele zu erreichen, müssen die Flächen und Gebäude des Areals langfristig dem Markt entzogen werden, um sie vor Privatisierung und Profitmaximierung sowie wechselnden politischen Konjunkturen zu schützen. Frei nach dem Motto »Hamburgs Tafelsilber darf nicht verscherbelt werden«, sollte aus Sicht der Initiative ein Erbbaurechtsvertrag zum Erhalt des denkmalgeschützten Ensembles und zur Entwicklung eines alternativen Nutzungskonzepts verhandelt werden.

Wir sind sehr glücklich, dass es nun durch diese zukunftsweisende Einigung zwischen Stadt und Gängeviertel-Genossenschaft gelungen ist, neben der langen Laufzeit des Vertrags auch den Erhalt bezahlbarer Mieten für Wohn-, Gewerbe- und Möglichkeitsräume zu sichern. So kann eine große Bandbreite an unkommerziellen, kulturellen und sozialen Angeboten, Entwürfen und Experimenten als unser Herzensziel auch in Zukunft gewährleistet werden.

Mit diesem wegweisenden Schritt senden Stadt und Initiative gemeinsam ein starkes Signal für eine alternative Stadtentwicklung. Wir hoffen so, dass der Vertrag als Vorbild eine Strahlkraft weit über unser Projekt hinaus entfalten kann. Genossenschaften sind die Lösung zur Umsetzung einer historischen Idee: »die Häuser denen, die drin wohnen«. Diese Forderung ist aktueller denn je, denn angesichts der explodierenden Mieten in Großstädten wie Hamburg und Berlin wird das »Recht auf Stadt« mehr und mehr ausgehöhlt. Der Vertragsabschluss setzt dazu einen klaren Kontrapunkt und würdigt die Eigenart des Gängeviertels, in dem ein Gegenmodell zur segregierten Stadt gelebt wird: Es ist eine lokale Gemeinschaft, die nicht nur die Kunst mit der Politik, sondern auch das Wohnen mit dem Arbeiten wieder an einem Ort zusammenführt. So wird auch ein wesentliches Moment der Geschichte Hamburgs, das Leben in den historischen Gängevierteln, zu einem gegenwärtigen Erlebnis.

Wir sind hocherfreut, dass zum 10. Jubiläumsjahr sowohl des Gängeviertels als auch des Netzwerks »Recht auf Stadt« endlich eine Einigung mit der Stadt erreicht werden konnte. Und wir danken allen, die uns auf diesem langen Weg unterstützt haben. Insbesondere unseren Wegbegleiter*innen aus den befreundeten »Recht auf Stadt«-Projekten, künstlerischen und politischen Initiativen aus aller Welt, unseren fachlichen Berater*innen, Anwälten und natürlich allen Genoss*innen sowie unseren Verhandlungspartner*innen auf Seiten der Stadt. Wir können nun gemeinsam unseren Weg in eine sichere Zukunft weitergehen und mit der kommenden Sanierung weitere Häuser des Gängeviertels mit Ideen von morgen füllen: solidarisch, gemeinschaftlich und kooperativ.

Kommt in die Gänge – und zeichnet Anteile – mindestens die nächsten 75 Jahre!

English Version

 

 

10 years after: Gängeviertel is finally safe!

The sqatting of the Gängeviertel on 22 August 2009 was the founding act of the network Recht auf Stadt (right to the city) in Hamburg. With clever tactics and a huge backing from all parts of Hamburg’s urban society the 200 squatters took the city of Hamburg by surprise. The squatting started an important debate about the prevailing neoliberal idea of Hamburg as a „growing city“ that had stopped building new social housing and unnecessarily sold off municipal property.

Now city and Gängeviertel have finally agreed on a leasehold contract (Erbbaurechtsvertrag). That’s great for the Gängeviertel which is now safe for decades. It’s also a signal that leasehold contracts are important tools for urban development beside the market logic. Here is the declaration of the Gängeviertel:

The first big celebration: activists and the city of Hamburg agree on a cooperation contract. Now the joy is even bigger.

It’s a big day for an alternative urbanism!

Just in time for the 10 year birthday celebrations of the Hamburg citizen’s initiative “Komm in die Gänge”: after many years of negotiations, cooperation, and occasional conflicts, the Gängeviertel cooperative, founded in 2010, and the senate of the Free and Hanseatic City of Hamburg have concluded a leasehold contract, an agreement that will secure the future of the user-led, grassroots, socio-cultural organisation for years to come. The agreement is subject to the approval of the Hamburg parliament. At a general assembly in the spring, the Gängeviertel cooperative already received a mandate from its members.

And so for us, today is a big day indeed!

Since the cultural occupation of the Gängeviertel in August 2009, the initiative was aware that the long-term security of the project would be indivisible from the question of ownership. The central goals of the Gängeviertel were and remain: preservation and development of the project for many generations, user-led and autonomous decision-making, and a renovation process that respects the the historical character of the buildings while providing modern living and working spaces. In order to achieve these goals, it is imperative that the plots and buildings located in the historic quarter are removed from the real-estate market and protected from privatization and the vagaries of changing political climates. In accordance with the motto “one mustn’t flog the family silver,” the initiative was of the opinion that a leasehold contract should be negotiated to preserve the landmarked ensemble of heritage-buildings and promote the development of an alternative concept for their use.

We are extremely happy that the forward-looking agreement between the city and the Gängeviertel cooperative is poised to secure affordable rents for living quarters, independent businesses, and rooms of infinite possibility – for decades to come! This enables us to keep offering Hamburg the cultural output it has come to expect from us, and allows us to pursue our greatest passion far into the future, namely the provision of a wide array of non-commercial spaces, colourful cultural events and tangible social experiments!

With this groundbreaking step, the city and the initiative are together sending a strong signal for an alternative model of urban development. To this end, we hope that our contract can act as a model and inspiration for other projects both near and far. Cooperatives are the solution for implementing a historical idea: “houses for those, who live inside them”. This demand is more relevant than ever; due to the exploding rents in big cities like Hamburg and Berlin, the citizen’s “right to the city” is being increasingly undermined.

The conclusion of this contract offers a clear counterpoint to the status quo while simultaneously honouring the uniqueness of the Gängeviertel model, where the prevailing lifestyle is the antithesis of segregated urbanity. We are a local community, bringing together not only art and politics, but also living and working, all in one place. In this respect, a defining epoch in Hamburg’s history – life in the historical Gängeviertel – is reanimated in the present.

We are ecstatic that an agreement with the city could be reached in time for the 10th anniversary of not only the Gängeviertel, but also the “right to the city” network! And we want to thank everyone who helped us on this long road. Special thanks go out to our companions from the allied “right to the city” projects, artistic and political initiatives from around the world, our professional consultants and advisors, lawyers, and of course all members of the cooperative, as well as our negotiating partners from the City of Hamburg. We can now move forward, together in a secure future, and – with the coming renovations – continue to fill the rest of the buildings in the Gängeviertel with the ideas of tomorrow: collaboratively, cooperatively and in solidarity.

Come in the Gänge – and become a shareholder – at least for the next 75 years!