DIE ALTONATIVE

Für eine Altonative: In Bewegung kommen

Demo-Rave für eine solidarische Stadt

Wann: Samstag, 25.3.2023, 14 Uhr
Start: Bahnhof Altona (Ausgang Ottensen)
Ziel: Sternbrücke (16.00–20.00 Uhr)

Ob überdimensionierte „Monsterbrücke“ an der Stresemannstraße, die Skandale rund um den Investor Adler Group und das Holstenareal, die Verlegung des Altonaer Bahnhofs an den Diebsteich – überall haben Initiativen, die gegen diese Beispiele einer verfehlten Stadtentwicklungspolitik aktiv geworden sind, die gleiche Erfahrung gemacht: Eine wirkliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger hat nirgendwo stattgefunden. Trotz aller anders lautenden Rhetorik von Rot-Grün richten sich Verkehrs- und Baupolitik in Altona und Hamburg weiter an den Interessen von Investoren, Autolobby und Großprojekten aus.

STERNBRÜCKE

Die Sternbrücke mitsamt ihrer über Jahrzehnte gewachsenen Subkultur soll einer Monsterbrücke weichen, die eine vierspurige Straße überspannen soll. 90 Bäume entlang der Max-Brauer-Allee sollen für den Transport des Ungetüms an seinen Einsatzort gefällt, sieben Häuser abgerissen werden. Die Vorbereitungen für den Baubeginn haben trotz fehlender Baugenehmigung bereits begonnen. Wir fordern einen sofortigen Stopp der Zerstörungen, eine umfassende Neuplanung des Verkehrsraums Stresemannstraße, die eine echte Mobilitätswende ermöglicht, und reale Bürger*innen-Beteiligung. Wir fordern eine Brückenlösung, die die Qualität des Ortes erhält. Sternbrücke bleibt! Die Stresemannstraße muss zweispurig werden.

HOLSTENAREAL

Seit der Hamburger Senat unter Olaf Scholz 2016 auf das Vorkaufsrecht beim Holstenareal verzichtet hat, wechselte das Grundstück vier Mal den Besitzer und der Grundstückspreis wurde spekulativ in die Höhe getrieben – mit gravierenden Auswirkungen für das zukünftige Quartier. Erst nach den Enthüllungen über den Skandalinvestor und aufgrund massiven politischen und medialen Drucks entschied der Bezirk Altona, den Vertrag mit dem Investor nicht zu unterschreiben. Doch seither herrscht Stillstand und die Stadt hat es versäumt, über eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme aktiv eine Neuplanung des Quartiers zu ermöglichen. Wir fordern eine Kommunalisierung des Geländes und eine Bebauung, die ein soziales, diverses und klimagerechtes Quartier mit erschwinglichen Mieten ermöglicht.

BAHNHOF ALTONA

Die geplante Verlagerung des gut funktionierenden Fern- und Regionalbahnhofs Altona nach Diebsteich ist ein verkehrspolitischer Irrsinn. Massive Rodungen, die Zerstörung eines Feuchtbiotops und die mit dem Neubau verbundenen gigantischen CO2-Emissionen stehen in krassem Widerspruch zu allen Klimaschutzzielen und sind nur als Klimafrevel zu bezeichnen. Die am Diebsteich vorgesehenen Büro- bzw. Hotelhochhäuser braucht kein Mensch und die geplante Neubebauung zerstört die kleinteilige Struktur des Quartiers. Wir fordern ein Moratorium aller Bauvorhaben am Diebsteich, eine Sanierung des Bahnhofs Altona und eine wirkliche Verkehrswende in Hamburg im Interesse der Fahrgäste und des Klimaschutzes.

Wir wollen keine immer stärker motorisierte Stadt, wir brauchen mehr öffentlichen Raum für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Wir brauchen erschwingliche Mieten, eine klimagerechte Wohnungsbau- und Verkehrspolitik. Wir engagieren uns für den Erhalt gewachsener Strukturen und Freiräume. Wir wollen lebenswerte, diverse Quartiere. Wir kämpfen für eine Stadt für alle. Deshalb sind wir in Bewegung gekommen. Deshalb wollen wir die Verhältnisse zum Tanzen bringen und laden zu einem großen Demo-Rave durch Altona am 25. März ein.

Der Demo-Rave wird um 14 Uhr am Altonaer Bahnhof starten, durch die neue Mitte Altona am Holstenareal vorbeiführen und mit einer Abschlusskundgebung und Musik an der Sternbrücke enden. Er ist so ein alternativer Stadtteilrundgang, der die im Moment am meisten umstrittenen und heiß umkämpften Hotspots der Altonaer Stadtentwicklung pointiert kommentieren wird. Wir wollen damit alternative Visionen und Vorstellungen einer sozialen, klimagerechten und Vielfalt ermöglichenden Stadtentwicklung auf den Weg bringen.

Altonaer Manifest, Centro Sociale, EcoPolis Kollektiv/ElectronicBridge, Holstenareal-Initiative „knallt am dollsten“, Freundeskreis Sternbrücke, fux eG, Gängeviertel, Hamburg Enteignet, Initiative Sternbrücke, Nachbarschaftsforum Diebsteich, Netzwerk Recht auf Stadt Hamburg, Prellbock Altona, Schiller-Oper-Initiative, St. Pauli selber machen, Viva La Bernie u.a.

Webseite: altonative.org

Für eine Altonative: In Bewegung kommen Demo-Rave für eine solidarische Stadt

Adler im Sturzflug: Kommunalisierung des Holstenareals jetzt!

Pressemitteilung des Hamburger Netzwerks Recht auf Stadt vom 16.5.2022

Das Hamburger Netzwerk Recht auf Stadt fordert vom rot-grünen Senat, das Holstenareal dem Investor Adler Group abzukaufen und in kommunale Hände zu geben, um das 86.000 m² große Gelände für eine solidarische Stadtentwicklung mit günstigen Mieten nutzbar zu machen.

Die aktuelle Situation des Holstenareals erinnert an die Auseinandersetzung um das von Verfall und Abriss bedrohte Gängeviertel. 2009 steckte der Investor Hanzevast in massiven finanziellen Nöten. Mit kreativen Aktionen wie einer Hoffest-Besetzung erhöhte die Initiative „Komm in die Gänge“ zusammen mit „Recht auf Stadt“-Aktivist*innen den öffentlichen Druck. Die Stadt kaufte das Grundstück zurück und machte den Weg frei für einen lebendigen, offenen und bezahlbaren Ort in Selbstverwaltung.

Auch beim Holstenareal ist es mehr als unsicher, dass die Adler Group über die Mittel verfügt, dort zu bauen. Die Wirtschaftsprüfer von KPMG verweigerten Ende April der Aktiengesellschaft das Bilanztestat für den Jahresabschluss, die Ratingagentur S&P stufte daraufhin die Bonität noch tiefer in den Ramschbereich ab, auf CCC. Die Krise des Investors bietet eine historische Chance für eine Kommunalisierung des Holstenareals, die nicht vertan werden darf.

Ein städtebaulicher Vertrag darf mit diesem offensichtlich unseriösen Immobilienkonzern nicht abgeschlossen werden. Die Verhandlungen mit der Adler Group und ihrem Projektentwickler Consus Real Estate müssen gestoppt und für gescheitert erklärt werden. Die nun eingeleiteten Ankaufverhandlungen der Stadt zollen dem Rechnung. Das begrüßen wir.

Der Kaufpreis sollte dabei auf einen sozial verträglichen Verkehrswert begrenzt werden. Denn es darf nicht sein, dass Bodenspekulation und die Praxis von Share Deals belohnt werden, die über die Jahre den Wert des Grundstücks von 65 Mio € auf mittlerweile nach den Bilanzen der Adler Group vermeintliche 364 Mio. € hochgejazzt haben.

Wir stehen an der Seite der Initiative „knallt am dollsten“ und fordern den Bezirk Altona und den Hamburger Senat auf, die notwendigen Schritte für eine Kommunalisierung des Holstenareals zu gehen. Dies schließt eine sog. städtebauliche Entwicklungsmaßnahme ein und eine Enteignung nicht aus. Das Holstenareal sollte im Sinne einer neuen Wohngemeinnützigkeit Genossenschaften, kommunalen Wohnungsbauunternehmen und selbstverwalteten Projekten anhand gegeben werden.

Statt hemmungsloser Profitmaximierung weiter Raum zu bieten, sollte das zentrale innerstädtische Gelände für den dringend nötigen sozialen Wohnungsbau genutzt werden – und dies weit über den geplanten Drittelmix hinaus. Im Blick auf gesunde Wohnverhältnisse sollte auch die geplante hohe Verdichtung mit mehr als 1.200 Wohnungen auf den Prüfstand. Der bestehende Bebauungsplan muss zurückgezogen und überarbeitet werden.

Außerdem fordern wir eine Bürger*innenbeteiligung auf Augenhöhe, die diesen Namen verdient und die Bedürfnisse von Anwohner*innen und zukünftigen Bewohner*innen grundlegend berücksichtigt. Der Planungsprozess für die neuen Esso-Häuser bietet hier ein gutes Vorbild.

Wir rufen auf zur Beteiligung an der „Bezirksversammlung von unten“ vor dem Rathaus Altona, die am 25. Mai ab 17 Uhr unter dem Motto „Adler ist Geschichte – Neustart für das Holstenareal“ stattfinden wird.

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Die Pressemiteilung zum Download

 

Housing Action Day 2022 in Hamburg | Kundgebung am 26. März und mehr

Zum dritten Mal findet unter dem Motto »Wohnen für Menschen statt für Profite!« in zahlreichen Städten quer durch Deutschland wie auch in Europa der Housing Action Day statt.

Hamburg ist auch wieder dabei und unterstützt den bundesweiten Aufruf vom Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn und seine Forderungen:

  1. Wohnungen für alle!
  2. Mietschulden erlassen!
  3. Mieten senken – Gewinne umverteilen!
  4. Wohnungskonzerne vergesellschaften!
  5. Bodenspekulation beenden!

Den kompletten Aufruf, Mobilisierungsmaterial und eine Übersicht über Aktivitäten in anderen deutschen Städten findet ihr HIER, den Aufruf der European Action Coalition und eine Karte über europäische Aktivitäten HIER.

Das Hamburger HAD-Aktionsbündnis mobilisiert dieses Jahr zu einer zentralen Aktion in den Quartierspark Neue Mitte Altona. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Hochkarätiger Besuch wird erwartet. Schließlich ist Hamburg Dank verlässlicher Investor*innen auf bestem Wege, in die Top 3 der „High Class Cities of Better Living“ aufzusteigen. Das muss doch gefeiert werden! Oder? Es wird pompös und höchst emotional!

Seid dabei, wenn es in diesem Jahr – frei nach ABBA – heißt: „Thank you for the investment, the houses we´re building. Thanks for all the money they’re bringing. Who can live without it?

— Bushaltestellen in der Nähe vom Quartierspark: Eva-Rühmkorf-Straße (113), Kaltenkircher Platz (MB 3) —

HIER könnt ihr euch das Hamburger Plakat in ganz bunt herunterladen, HIER in etwas bunt und HIER in nicht-bunt. Gern unter die Leute bringen! A2-Plakate verschönern mittlerweile das Stadtbild – Merci an die Plakatierenden!

HIER gibt es den Flyer mit bundesweitem Aufruf und Infos zur Hamburger Aktion. Ebenfalls gern verbreiten!

Wenn ihr auf Social Media unterwegs seid, nutzt bitte die Hashtags #HousingActionDay2022   #housingactionday  #housingnotprofit

Facebook-Veranstaltung: www.facebook.com/events/377274510622224

Mobilisierungs-Videos:
https://www.facebook.com/mietenwahnsinnhh/videos/704054060597956
vimeo.com/691099123
vimeo.com/691100005
vimeo.com/691103394


D O K U M E N T A T I O N

Stiftung des „Goldenen Betonmischers“:

vimeo.com/692572766

HIER könnt ihr die Pressemitteilung vom 26. März nachlesen:
Satirische Aktion zum Housing Action Day 2022: „Goldener Betonmischer“ für bestes Investitionsklima – Investor*innen bedanken sich für Hamburgs Politik mit einem Denkmal

 

 

 

 

WEITERE AKTIONEN:

Do, 24. März, 11.30 Uhr
„Erbbauerrecht und das Versprechen von ROT/GRÜN“
Proteste vor der SPD-Zentrale, Kurt-Schumacher-Allee 10 und dem
Büro der GRÜNEN, Burchardstr. 19 (dort ca. 12.30 Uhr)
– Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden und Miete“ –
Nähere Infos HIER.

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Sa, 26. März, 13 Uhr
Vor der Danziger Straße 47-51, St. Georg
„Gegen Mietenexplosion und Verdrängung!“
Kundgebung mit betroffenen Mieter*innen
– Einwohnerverein St. Georg –
Nähere Infos HIER.

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Sa, 26. März, 16 Uhr
Sauerkrautfabrik, Kleiner Schippsee 22, Harburg
„Housing Action day – Sauerkrautfabrik meets Li.fa e.V.“
– der Verein will in einer ehemaligen Likörfabrik ein solidarisches
und selbstverwaltetes Hausprojekt verwirklichen –
… und Film zum Mietshäusersyndikat
– SKF Crew –
Nähere Infos HIER.

 

Der Mietenspiegel 2021 – eine Bankrotterklärung des Senats

Erklärung des Hamburger Netzwerks Recht auf Stadt vom 16.12.2021

Am 13. Dezember wurde der neue Mietenspiegel 2021 veröffentlicht. Die zuständige Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen musste eingestehen, dass die Durchschnittsmieten seit 2019 um sage und schreibe 7,3 Prozent (von 8,66 auf 9,29 Euro je Quadratmeter nettokalt) angestiegen sind, so viel wie seit über 20 Jahren nicht mehr. Das ist eine Bankrotterklärung der wohnungs- und mietenpolitischen Linie des Hamburger Senats!

Infolge dieses Mietenspiegels werden Zehntausende Hamburger:innen in den kommenden Monaten drastische Mieterhöhungen bekommen. Besonders betroffen: diejenigen Haushalte, die in den einfachen und daher noch vergleichsweise günstigen Nachkriegsbauten von 1948 bis 1977 wohnen. Dort, also im Hamburger Osten, in Wilhelmsburg, Langenhorn usw., liegt die ortsübliche Vergleichsmiete teilweise um mehr als 10 Prozent über den Werten von 2019.

Das Fiasko für Menschen mit wenig oder mittlerem Einkommen hat System, denn für sie wurde in den vergangenen zehn Jahren nur wenig gebaut, obwohl gerade dieser Teil der Be- völkerung mit dem Mangel an leistbaren Wohnungen und einer galoppierenden Mietenexplo- sion konfrontiert war und ist. Doch der Senat hat zu fast 75 Prozent teure, freifinanzierte Wohnungen und noch teurere Eigentumswohnungen bauen lassen, während der Anteil der So- zialwohnungen auch unter dem SPD-GRÜNEN-Senat immer weiter abgenommen hat. Selbst der sog. Drittelmix wird nicht eingehalten. Und die Mietpreisbremse erweist sich als Farce.

Ursächlich für diese Entwicklung ist ein renditeorientierter Wohnungsmarkt, der das Grund- recht auf Wohnen ignoriert und aus der (Wohnungs-)Not der Menschen noch seine Extrapro- fite zieht. Genauso kritikwürdig ist aber auch ein Senat, der diese Entwicklung befördert hat und statt massiven Ausbaus der städtischen Wohnungsbaukapazitäten das Feld vor allem den privaten „Investor:innen“ überlassen hat. Damit erweist sich auch das Mantra von Olaf Scholz und Dorothee Stapelfeldt – „Bauen, Bauen, Bauen“ – als absurd. Denn einfach nur und ir- gendwas zu bauen heißt in dieser Stadt, teure und für viele Menschen nicht leistbare Wohnun- gen zu errichten.

Wir brauchen keine Spekulationskrimis wie im Falle des Holstenareals, wir lehnen das Händ- chenhalten mit privaten Investor:innen ab. Wir fordern von der Stadt eine Grundstücks-, Wohnungs- und Mietenpolitik, die sich an den Bedürfnissen und Möglichkeiten der Men- schen mit weniger Einkommen orientiert, die konsequente Rückeroberung von Grund und Boden betreibt und damit das Grundrecht auf Wohnen zu leistbaren Mieten durchsetzt. Wir verlangen von der SAGA, angesichts ihrer alljährlichen Millionen-Überschüsse, alle Mieter- höhungen vorläufig auszusetzen und aufzuhören, bei ihren aus der Mietpreisbindung ausge- laufenen Wohnungen den mittleren Satz des Mietenspiegels anzupeilen.

Dem gescheiterten Senats-Mantra „Bauen, Bauen, Bauen“ setzen wir einen anderen Dreiklang entgegen: Sozial bauen, Mieten deckeln und Wohnungen vergesellschaften. Wir brauchen eine radikale Wende in der Wohnungs- und Mietenpolitik in Hamburg und anderswo!

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Diese Erklärung zum Download als PDF

Mietengrossdemo in Berlin am 11.9.2021

WOHNEN FÜR ALLE!

Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung

Das Urteil zum Berliner Mietendeckel hat gezeigt: Die Möglichkeiten von Bundesländern, steigende Mieten über Gesetze einzudämmen, sind begrenzt. Viele Maßnahmen, die etwas bringen, können nur auf Bundesebene durchgesetzt werden. Also mischen wir uns ein in den Bundestagswahlkampf!

Ein breites Bündnis aus Mieter*innen-Initiativen, Hausgemeinschaften, stadtpolitischen Gruppen, der Kampagne „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ und der Kampagne Mietenstopp, mit Gewerkschaften, Mietervereinen und Sozialverbänden geht vor der Wahl gemeinsam auf die Straße, um einen radikalen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik einzufordern.

Die Website vom Demobündnis findet ihr HIER

Recht auf Stadt Hamburg ist Teil vom bundesweiten Aktionsbündnis
gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn. Wir unterstützen den
Aufruf vom Aktionsbündnis und fordern:

  • Bundesweiter Mietendeckel
  • Wohnungskonzerne enteignen
  • Wohnungen für alle

Den Aufruf als gestalteten Flyer gibt es HIER.

ZEITPLAN DER DEMO

13:00 Uhr Auftaktkundgebung Alexanderplatz
13:30 Uhr Start Demonstration
16:00 Uhr Schlusskundgebung Straße des 17. Juni
18:00 Uhr (ca.) Ende

DEMO-SHUTTLE-BUS
MietenMove + Recht auf Stadt HH goes Großdemo Berlin

Abfahrt: 8:30 Uhr, S-Bahn Sternschanze
Rückfahrt: ca.19:00 Uhr, Berlin!

Es gibt noch Plätze! 15,00 EUR pro Person auf Spendenbasis für die komplette Reise.
Anmeldungen bitte schnellstmöglich unter: info@rechtaufstadt.net

Weitere Infos rund um die Demonstration und die bundesweite Mobilisierung findet ihr auf der neuen Website vom Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn HIER. Im Material-Shop gibt es Sharepics, Plakatvorlagen, Banner etc. HIER Macht mit bei der Mobilisierung!

 

Ein schwarzer Tag für die Wohnungspolitik

Pressemitteilung des Hamburger Bündnis‘ Recht auf Stadt zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Berliner Mietendeckels

Hamburg, 15.4.2021

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen den Berliner Mietendeckel ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Berliner:innen, sondern aller Mieter:innen in der Bundesrepublik.

Für die war es ein erster Hoffnungsschimmer, dass die marktradikale deutsche Wohnungspolitik der vergangenen Jahrzehnte ein Ende haben könnte.
Denn das Bundesgesetz zur Mietpreisbremse hat sich als weitgehend wirkungslos erwiesen, während die Wohnungsmieten in Ballungsräumen und Universitätsstädten immer absurdere Höhen erreichen.

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil die Möglichkeit eines Mietendeckels nicht vollständig ausgeschlossen, sondern darauf hingewiesen, dass ein solcher in die Zuständigkeit des Bundes fällt und nicht von einem Bundesland allein erlassen werden kann.
Aber das Urteil zeigt, wie weit sich rechtliche Fragen von der Lebenswirklichkeit von Millionen Menschen entfernt hat. Für Hunderttausende Berliner:innen wird das Wohnen ab kommendem Monat wieder zu einer unerträglichen Belastung.

Es ist bezeichnend, dass die Normenkontrollklage gegen den Mietendeckel von CDU und FDP angestrengt wurde.
Beide Parteien fallen seit langem durch Korruption, Filz und eine inakzeptable Nähe zu Wirtschaftslobbys, darunter auch der Immobilienwirtschaft, auf.

Wir fordern, dass sie der nächsten Bundesregierung nicht angehören und eine solche nach der Wahl die bundeseinheitlichen gesetzlichen Grundlagen für die Anwendung eines Mietendeckels schaffen.
Dass diese grundsätzlich gegeben sind, hatten 2018 und 2019 Rechtsgutachten zur Zulässigkeit eines Mietendeckels gezeigt.

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