Das Netzwerk Recht auf Stadt Hamburg unterstützt die Proteste gegen die „Corona-Demo“

…am Samstag den 16. Mai 2020 und darüber hinaus.

Wir stehen als Netzwerk für eine offene, solidarische und sozial gerechte Stadt. Gerade jetzt in der Corona-Krise zeigen sich die Bruchstellen von prekären Lebens- und Arbeitsverhältnissen im besonderen Maße. Gleichzeitig rücken Zustände in die politische Debatte, die auch die Chance eröffnen, längerfristige Verbesserungen zu erreichen. Die Bedingungen in der Pflege und Care-Arbeit, schlechte Unterbringung und Arbeitsbedingungen wie zum Beispiel in der Fleischindustrie, steigende Arbeitslosigkeit, zu hohe Mieten für kleine Läden und Betriebe gehören dazu. Viele Missstände sind lange bekannt, aber erst jetzt bekommen sie, zumindest teilweise, die Aufmerksamkeit, die sie verdienen. Hier liegen unter anderem Themen, für die es sich weiter einzusetzen lohnt. Die existenzbedrohenden Begleiterscheinungen der Covid-19-Pandemie nehmen wir ernst, v.a. weil sie wie so oft die wirtschaftlich Schwächsten am stärksten trifft. Sie sind bei den Covid-19-Demonstrationen aber gar kein Thema.

Die teils kruden Auffassungen ,unter denen sich seit Wochen ein breites Spektrum verschiedenster Menschen mit Bezug auf Covid19 versammelt, mögen uns aberwitzig und absurd erscheinen, harmlos sind sie aber nicht. Unter dem Label Impfzwang wird von Impfgegner*innen (u.a. Deutsche Mitte) Corona geleugnet oder verharmlost und die Erzählung von Bill Gates als Drahtzieher von Covid-19 verbreitet. Antisemitische Stereotype, Verschwörungsideologien, offene Flanken zu extremen Rechten (AfD, freie Kameradschaften, Identitäre Bewegung, Reichsbürger*innen), faktenfreie Weltanschauungen bis zur Leugnung des Holocaust sind nicht zu tolerieren. Ihnen muss klar entgegengetreten werden!

Eine offene Debatte zu den Corona-Einschränkungen ist richtig! Und gerade die Versammlungsfreiheit ist ein hohes und erkämpftes Gut von demokratischen Gesellschaften. In Bezug auf Covid-19 aber verbieten sich für uns vereinfachende Schuldzuweisungen noch glauben wir, dass es ein Konstrukt zur Einschränkung unserer Grundrechte ist.

Freiheitliche Grundrechte wurden noch nie von Rechten erkämpft oder verteidigt, auch wenn sie sich momentan unter dem Deckmantel der „Corona-Rebellen“ versammeln. Kritik und Protest an den gesellschaftlichen Verhältnissen muss immer möglich sein. Ängste und Sorgen sind in dieser Krise berechtigt. So lange es bei Protesten jedoch keine Abgrenzung zu rechten Kräften und Antisemitismus gibt, ist das ein No-Go! Auch einer Etablierung von Querfront-Strategien erteilen wir eine klare Absage!

Verschwörungserzählungen mit ihren offenen Flanken nach Rechts bieten keine emanzipatorische Perspektive und haben es noch nie getan! Sie stehen nicht für Grundrechte, nicht für soziale Teilhabe, nicht für Pressefreiheit und auch nicht für den universellen und egalitären Gedanken eines Rechtes auf Stadt.

Das Netzwerk Recht auf Stadt unterstützt deshalb die angekündigten Proteste gegen die kommenden Corona-Versammlungen und ruft gemeinsam mit anderen Gruppen zur Teilnahme auf!

Tragt Mundschutz und achtet auf die Hygieneempfehlungen!
In der weltweiten Gesundheitskatastrophe durch Covid-19 hilft nur Solidarität statt Ausgrenzung!

#coronawatchhh #nonazishh #hh1605 #coronaquerfront


Das Netzwerk Recht auf Stadt unterstützt auch den Aufruf des „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ zur Kundgebung am 16.05.2020:

Solidarität und Aufklärung statt Verschwörungsideologien