Die Fakten
Wie in allen deutschen Ballungsräumen, aber auch in mittelgroßen Universitätsstädten ist die Wohnungssituation auch in Hamburg dramatisch. Hier sind einige Zahlen dazu:
- Aktuell fehlen 150.000 günstige Wohnungen in Hamburg.
[Studie der Hans-Böckler-Stiftung]
- Von 2005 bis 2017 ist Durchschnittsmiete um 30% gestiegen. Im gleichen Zeitraum betrug die Inflationsrate knapp 17%. Das heißt, die Mieten stiegen doppelt so schnell wie die VerbraucherInnenpreise.
- Bei Neuvermietungen sind die Mieten von 2006 bis 2017 sogar um 50% gestiegen.
[Untersuchung des Ohmoor-Gymnasiums]
- Bei der SAGA sind die Mieten im gleichen Zeitraum sogar um 32% gestiegen
- Wohnungen mit einer Nettokaltmiete unter 6 €/qm haben sich von 2011 bis 2017 um 2/3 reduziert! Auch Wohnungen unter 6,50 €/qm sind um die Hälfte gesunken!
Schon jetzt gibt jeder fünfte Haushalt mehr als 40% seines Nettoeinkommens für die Miete aus.
Während Arme 40% des Einkommens für ihre Bruttokaltmiete aufbringen müssen, sind es bei den Reichen nur rund 17% des Einkommens.
Laut einer @ZEIT_HH-Umfrage machen sich sieben von zehn Hamburgern große oder sehr große Sorgen, dass sie sich persönlich das Leben in ihrer Stadt in Zukunft nicht mehr leisten können.
Es gibt immer weniger Sozialwohnungen. 1975 waren es noch 400.000, 1993 noch gut 210.000, 2019 sind wir bei knapp 80.000. Die Prognosen sehen ein weiteres Abschmelzen bis 2030 auf 60.000 Sozialwohnungen!
Die SPD-Senate seit 2011 haben sich gebrüstet, mit dem sogenannten Drittelmix im Wohnungsneubau die Lage auf dem Wohnungsmarkt entspannt zu haben. Bürgermeister Tschentscher sieht Hamburg gar als Vorreiter einer guten Wohnungspolitik. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache:
Ja, im Wohnungsbau-Programm der SPD-geführten Senate sind von 2011 bis 2017 gut 40.000 neue Wohnungen gebaut worden. Gleichzeitig hat die Zahl der Sozialwohnungen jedoch um über 20.000 Wohnungen oder 21,3 Prozent abgenommen!
Das bedeutet: Obwohl im Drittelmix jährlich ein Drittel der neugebauten Wohnungen geförderte, also Sozialwohnungen waren, konnte dieser Neubau nicht verhindern, dass bei sehr vielen Sozialwohnungen die Sozialbindung (nach 15 Jahren) auslief.
Das Hamburger Wohnungsbauprogramm hat also für Sozialwohnungen gar nichts gebracht. Es als eine moderne, vorbildliche Wohnungspolitik hinzustellen, ist freundlich gesagt Augenwischerei.
Die Forderungen von Recht auf Stadt Hamburg
Unsere Hauptforderungen 2019:
- Hamburg braucht einen kommunalen Mietendeckel. Die bisherigen Instrumente, um die Mietensteigerungen einzudämmen, haben versagt.
- Städtische Grundstücke und Wohnungen dürfen von der Stadt nicht mehr verkauft werden.
- Sozialwohnungen bzw. geförderte Wohnungen sollen eine unbefristete Mietpreisbindung (Sozialbindung) haben. Das Auslaufen der der Sozialbindung nach 15 Jahren muss ein Ende haben.
- Hamburg muss sehr viel mehr Sozialwohnungen mit unbefristeter Sozialbindung bauen als bisher. Der Drittel-Mix kann das nicht leisten.
- Die Wohnungen großer Immobilienkonzerne müssen enteignet werden, um einen Mietenwahnsinn à la Akelius ein für alle mal zu stoppen.
- Die Stadt muss ihr Vorkaufsrecht konsequent ausüben, so wie 2018 zum ersten Mal in der Hein-Hoyer-Straße geschehen. Zum Vergleich: Die Stadt Berlin hat ihr Vorkaufsrecht in den letzten Jahren bereits rund 800 Mal wahrgenommen. Diesem Beispiel muss Hamburg folgen.
- Die Modernisierungsumlage muss abgeschafft werden. Sie ist einer der Gründe für die Mietenexplosion der letzten Jahre.
- Der Mietenspiegel muss reformiert werden: Alle Bestandsmieten müssen in seine Berechnung einfließen, nicht nur die Mieten aus Neuvermierungen. Nur dann ist er nicht länger ein „Mieterhöhungsspiegel“, der die Mieten weiter hochtreibt.