Presseerklärung – Während in Hamburg die Mieten weiter steigen, greift Berlin durch: Ab Januar sind die meisten Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre gedeckelt. Das Netzwerk Recht auf Stadt fordert, auch in Hamburg einen Mietendeckel einzuführen. Deshalb hat das Netzwerk heute vor dem Rathaus erste Tatsachen geschaffen und die Hamburg-weite Einführung eines ersten Mietendeckels begonnen.
„Wir sind wütend. SPD und Grüne scheuen seit Jahren vor Maßnahmen zurück, die verhindern, Geschäfte mit der Miete auf Kosten der Bewohner*innen zu machen“, sagt Christina Zeh vom Sprecher*innen-Rat des Netzwerks Recht auf Stadt. „Der Hamburger Senat setzt vor allem auf Neubau. Die meisten der neu entstehenden Wohnungen sind aber teuer. Annstatt weiter mit der Immobilienlobby zu kuscheln, soll der Senat Vermieter*innen endlich klare Grenzen setzen – mit einem Mietendeckel wie in Berlin. Aber gerne mit ein paar weniger Ausnahmen.“
„Private Inverstor*innen, die Wohnungen kaufen oder neu bauen, haben nur ein Interesse: Rendite. Der Widerstand gegen den Mietendeckel in Berlin zeigt: Getroffene Hunde bellen“, ergänzt Marco Alexander Hosemann vom Sprecher*innen-Rat. „Es wird zum Beispiel behauptet, dass dann niemand mehr bauen würde. Dabei sind Neubauten vom Berliner Mietendeckel ausgenommen.“
Auch das Argument, dass durch einen Mietendeckel Rechtsunsicherheit enstehe, lässt das Netzwerk Recht auf Stadt nicht gelten: „Klar wird die Immobilienlobby viel Geld in die Hand nehmen, um den Mietendeckel juristisch anzufechten. Aber nur wer wagt, gewinnt. Der Berliner Mietendeckel konnte nur durch den Druck einer starken organisierten Mieter*innen-Bewegung durchgesetzt werden“, sagt Christina Zeh. „Wir werden außerhalb der Bürgerschaft Druck machen, damit es bald auch bei Hamburger Mieten heißt: Deckel drauf!“
Den ersten Hamburger Mietendeckel gibt es ab morgen in zahlreichen Hamburger Kneipen.
Warum Recht auf Stadt einen Mietendeckel und die Vergesellschaft der SAGA fordert, worum es dabei geht und warum beides wichtige politische Maßnahmen wären, ist in einem Dossier erklärt.
10 Jahre später: Das Gängeviertel ist gesichert!
Die Besetzung des Gängeviertels am 22. August 2009 war gewissermaßen der Gründngsakt des Netzwerks Recht auf Stadt. Klug vorbereitet und mit enormem Rückenwind aus allen Teilen der Hamburger Stadtgesellschaft erwischten die rund 200 Besetzer*innen die Stadt auf dem falschen Fuß. Vor allem eröffneten sie eine breite Debatte, die zum Ende des neoliberalen Leitbilds der „wachsenden Stadt“ führte, in der keine Sozialwohnungen mehr gebaut und ohne Not städtische Grundstücke verkauft worden waren.
Nun haben sich nach jahrelangem Hickhack Stadt und Gängeviertel auf einen Erbbaurechtsvertrag geeinigt. Das ist nicht nur für das Gängeviertel super, dass damit auf Jahrzehnte gesichert ist. Es zeigt auch, dass das Erbbaurecht ein sinnvolles Instrument ist, das endlich wieder angewendet wird. Nachstehend die Erklärung des Gängeviertels:
Die Aktivist*innen des Gängeviertels jubeln über den Abschluss des Kooperationsvertrags 2011. Jetzt ist der Jubel noch größer.
„Ein großer Tag für eine alternative Stadtentwicklung
Kurz vor dem 10. Jubiläum der Initiative »Komm in die Gänge« ist es endlich so weit: Nach vielen Jahren der Verhandlungen, der Kooperation und manchmal auch des Konflikts haben sich die 2010 gegründete Gängeviertel Genossenschaft 2010 eG und der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg auf einen Erbbaurechtsvertrag geeinigt, der die Zukunft des selbstverwalteten Kulturorts auf Dauer sichert. Dieser bedarf zu seiner Wirksamkeit noch der Zustimmung der Bürgerschaft. Die Generalversammlung der Genossenschaft hat dem ausgehandelten Weg bereits einstimmig zugestimmt.
Für uns ist das deshalb heute ein großer Tag!
Seit der kulturellen Inbesitznahme des Gängeviertels im August 2009 war der Initiative bewusst, dass die langfristige Sicherung des Projekts untrennbar mit der Lösung der Eigentumsfrage verknüpft sein wird. Die zentralen Ziele des Gängeviertels waren und sind dabei: Erhalt und Entwicklung des Projekts über mehrere Generationen, Selbstverwaltung und Gestaltungshoheit sowie die nutzungs- und denkmalgerechte Sanierung. Um diese Ziele zu erreichen, müssen die Flächen und Gebäude des Areals langfristig dem Markt entzogen werden, um sie vor Privatisierung und Profitmaximierung sowie wechselnden politischen Konjunkturen zu schützen. Frei nach dem Motto »Hamburgs Tafelsilber darf nicht verscherbelt werden«, sollte aus Sicht der Initiative ein Erbbaurechtsvertrag zum Erhalt des denkmalgeschützten Ensembles und zur Entwicklung eines alternativen Nutzungskonzepts verhandelt werden.
Wir sind sehr glücklich, dass es nun durch diese zukunftsweisende Einigung zwischen Stadt und Gängeviertel-Genossenschaft gelungen ist, neben der langen Laufzeit des Vertrags auch den Erhalt bezahlbarer Mieten für Wohn-, Gewerbe- und Möglichkeitsräume zu sichern. So kann eine große Bandbreite an unkommerziellen, kulturellen und sozialen Angeboten, Entwürfen und Experimenten als unser Herzensziel auch in Zukunft gewährleistet werden.
Mit diesem wegweisenden Schritt senden Stadt und Initiative gemeinsam ein starkes Signal für eine alternative Stadtentwicklung. Wir hoffen so, dass der Vertrag als Vorbild eine Strahlkraft weit über unser Projekt hinaus entfalten kann. Genossenschaften sind die Lösung zur Umsetzung einer historischen Idee: »die Häuser denen, die drin wohnen«. Diese Forderung ist aktueller denn je, denn angesichts der explodierenden Mieten in Großstädten wie Hamburg und Berlin wird das »Recht auf Stadt« mehr und mehr ausgehöhlt. Der Vertragsabschluss setzt dazu einen klaren Kontrapunkt und würdigt die Eigenart des Gängeviertels, in dem ein Gegenmodell zur segregierten Stadt gelebt wird: Es ist eine lokale Gemeinschaft, die nicht nur die Kunst mit der Politik, sondern auch das Wohnen mit dem Arbeiten wieder an einem Ort zusammenführt. So wird auch ein wesentliches Moment der Geschichte Hamburgs, das Leben in den historischen Gängevierteln, zu einem gegenwärtigen Erlebnis.
Wir sind hocherfreut, dass zum 10. Jubiläumsjahr sowohl des Gängeviertels als auch des Netzwerks »Recht auf Stadt« endlich eine Einigung mit der Stadt erreicht werden konnte. Und wir danken allen, die uns auf diesem langen Weg unterstützt haben. Insbesondere unseren Wegbegleiter*innen aus den befreundeten »Recht auf Stadt«-Projekten, künstlerischen und politischen Initiativen aus aller Welt, unseren fachlichen Berater*innen, Anwälten und natürlich allen Genoss*innen sowie unseren Verhandlungspartner*innen auf Seiten der Stadt. Wir können nun gemeinsam unseren Weg in eine sichere Zukunft weitergehen und mit der kommenden Sanierung weitere Häuser des Gängeviertels mit Ideen von morgen füllen: solidarisch, gemeinschaftlich und kooperativ.
Kommt in die Gänge – und zeichnet Anteile – mindestens die nächsten 75 Jahre!“
The sqatting of the Gängeviertel on 22 August 2009 was the founding act of the network Recht auf Stadt (right to the city) in Hamburg. With clever tactics and a huge backing from all parts of Hamburg’s urban society the 200 squatters took the city of Hamburg by surprise. The squatting started an important debate about the prevailing neoliberal idea of Hamburg as a „growing city“ that had stopped building new social housing and unnecessarily sold off municipal property.
Now city and Gängeviertel have finally agreed on a leasehold contract (Erbbaurechtsvertrag). That’s great for the Gängeviertel which is now safe for decades. It’s also a signal that leasehold contracts are important tools for urban development beside the market logic. Here is the declaration of the Gängeviertel:
The first big celebration: activists and the city of Hamburg agree on a cooperation contract. Now the joy is even bigger.
„It’s a big day for an alternative urbanism!
Just in time for the 10 year birthday celebrations of the Hamburg citizen’s initiative “Komm in die Gänge”: after many years of negotiations, cooperation, and occasional conflicts, the Gängeviertel cooperative, founded in 2010, and the senate of the Free and Hanseatic City of Hamburg have concluded a leasehold contract, an agreement that will secure the future of the user-led, grassroots, socio-cultural organisation for years to come. The agreement is subject to the approval of the Hamburg parliament. At a general assembly in the spring, the Gängeviertel cooperative already received a mandate from its members.
And so for us, today is a big day indeed!
Since the cultural occupation of the Gängeviertel in August 2009, the initiative was aware that the long-term security of the project would be indivisible from the question of ownership. The central goals of the Gängeviertel were and remain: preservation and development of the project for many generations, user-led and autonomous decision-making, and a renovation process that respects the the historical character of the buildings while providing modern living and working spaces. In order to achieve these goals, it is imperative that the plots and buildings located in the historic quarter are removed from the real-estate market and protected from privatization and the vagaries of changing political climates. In accordance with the motto “one mustn’t flog the family silver,” the initiative was of the opinion that a leasehold contract should be negotiated to preserve the landmarked ensemble of heritage-buildings and promote the development of an alternative concept for their use.
We are extremely happy that the forward-looking agreement between the city and the Gängeviertel cooperative is poised to secure affordable rents for living quarters, independent businesses, and rooms of infinite possibility – for decades to come! This enables us to keep offering Hamburg the cultural output it has come to expect from us, and allows us to pursue our greatest passion far into the future, namely the provision of a wide array of non-commercial spaces, colourful cultural events and tangible social experiments!
With this groundbreaking step, the city and the initiative are together sending a strong signal for an alternative model of urban development. To this end, we hope that our contract can act as a model and inspiration for other projects both near and far. Cooperatives are the solution for implementing a historical idea: “houses for those, who live inside them”. This demand is more relevant than ever; due to the exploding rents in big cities like Hamburg and Berlin, the citizen’s “right to the city” is being increasingly undermined.
The conclusion of this contract offers a clear counterpoint to the status quo while simultaneously honouring the uniqueness of the Gängeviertel model, where the prevailing lifestyle is the antithesis of segregated urbanity. We are a local community, bringing together not only art and politics, but also living and working, all in one place. In this respect, a defining epoch in Hamburg’s history – life in the historical Gängeviertel – is reanimated in the present.
We are ecstatic that an agreement with the city could be reached in time for the 10th anniversary of not only the Gängeviertel, but also the “right to the city” network! And we want to thank everyone who helped us on this long road. Special thanks go out to our companions from the allied “right to the city” projects, artistic and political initiatives from around the world, our professional consultants and advisors, lawyers, and of course all members of the cooperative, as well as our negotiating partners from the City of Hamburg. We can now move forward, together in a secure future, and – with the coming renovations – continue to fill the rest of the buildings in the Gängeviertel with the ideas of tomorrow: collaboratively, cooperatively and in solidarity.
Come in the Gänge – and become a shareholder – at least for the next 75 years!„
Pressemitteilung zum MIETENmove 2019
Über 6.000 Menschen demonstrieren gegen den Mietenwahnsinn in Hamburg Mehr als sechstausend Menschen sind bei widrigen Wetterbedingungen gestern beim 2. Hamburger MIETENmove auf die Straße gegangen und demonstrierten für eine soziale Wohnungspolitik in Hamburg. Aufgerufen hatten neben dem Netzwerk Recht auf Stadt die beiden größten Hamburger Mietervereine, die Gewerkschaften ver.di und GEW sowie ein breites Bündnis aus über 100 Initiativen und Gruppen.
Beim MIETENmove demonstrierte eine Vielfalt von betroffenen Menschen aus verschiedenen Stadtteilen durch die Stadt – von Wohnungslosen, Geflüchteten über Mieter*innen bis hin zu Bauwagenbewohner*innen und Gewerbetreibenden. Seit Jahren steigen die Mieten und die Wohnungsnot in der Stadt ebenso weiter, wie der Bestand an Sozialwohnungen dahin schmilzt. Die Politik des rot-grünen Senats hat es in den letzten Jahren nicht geschafft, dem Mietenwahnsinn Einhalt zu gebieten.
Steffen Jörg, aktiv bei St. Pauli selber machen, fordert daher: „Es muss ein großangelegtes kommunales Wohnungsbauprogramm geben, mindestens ein Zweidrittelmix für sozialen Wohnungsbau wie in Wien muss her. Die Stadt darf keine Grundstücke mehr verkaufen und wir brauchen einen gesetzlich verordneten Mietendeckel.“
Christina Zeh, aktiv im Sprecher*innenrat des Netzwerks Recht auf Stadt Hamburg, resümiert: „Mit dem MIETENmove haben wir erneut ein deutliches Zeichen gesetzt. Den Gewinninteressen von Investor*innen und Immobilienkonzernen müssen deutliche Schranken gesetzt werden. Die schon praktizierte Nutzung des städtischen Vorkaufsrechts muss ausgebaut werden und die Stadt darf auch vor Enteignungen im Kampf gegen die Wohnungsnot nicht zurückschrecken!“
Die angestoßenen Debatten im Kampf gegen den Mietenwahnsinn wie Mietendeckel und Enteignen werden wir bereits in 2 Wochen fortführen. Vom 17. bis 19. Mai findet das 5. Recht auf Stadt Forum in der fux-Kaserne in Altona statt, zu dem Aktivist*innen aus dem gesamten Bundesgebiet und internationale Gäste erwartet werden. In zahlreichen Workshops zu den Themenkomplexen Wohnen, Bodenfrage und Stadtentwicklung sowie solidarische Stadt werden wir diskutieren und uns austauschen, wie eine Stadt für alle Wirklichkeit werden kann.
Unter dem folgenden Link haben wir Bildmaterial für die Berichterstattung vom gestrigen MIETENmove zur Verfügung gestellt: https://we.tl/t-rKfIkZAjAD
Die Fotos dürfen frei verwendet werden. Bitte als Copyright „Foto: B. Otte“ bzw. „J. Holst“ angeben. Hamburg, 5. Mai 2019
Kontakt für Rückfragen: Sprecher*innenrat vom Netzwerk Recht auf Stadt Hamburg E-Mail: info@rechtaufstadt.net
„Mietenwahnsinn stoppen“ – Performance im Vorfeld der Demonstration MIETENmove 2019
Seit langem versucht der Senat mit den politischen Verantwortlichen dieser Stadt, den Mietenwahnsinn in Hamburg zu bekämpfen. Jedoch nachweislich erfolglos, denn die Mieten und die Wohnungsnot steigen seit Jahren ungebremst: Jede*r dritte Mieter*in fürchtet inzwischen, sich die Wohnung bald nicht mehr leisten zu können.
über 100 Initiativen und Gruppen wollen die Entwicklung nicht weiter hinnehmen und mobilisieren zusammen mit dem Hamburger Netzwerk Recht auf Stadt, den Hamburger Mietervereinen und der Gewerkschaft ver.di am Samstag, den 4. Mai zum „MIETENmove – Mietenwahnsinn stoppen – günstige Räume für alle!“
Aktivist*innen aus dem Vorbereitungskreis des Hamburger MIETENmove haben bereits heute damit begonnen im Zentrum der Stadt neue und wirksame Vorschläge gegen den Mietenwahnsinn in den öffentlichen Raum zu installieren. Während sich die Regierenden im Rathaus hinter ihrem „Bündnis für das Wohnen“ verschanzen, demonstrieren die Aktivist*innen vor dem Eingang des Rathauses auf plakative Art und Weise wie eine andere Wohnraumpolitik in Hamburg möglich ist und (be)schließen den Mietendeckel für Hamburg.
Christina Zeh, aktiv bei Mieter*innen gegen Akelius, sagt dazu: „Die Stadt hat auf St. Pauli bereits das Vorkaufsrecht genutzt und die Mieter eines Hauses vor Akelius gerettet. Um alle Hamburger Mieter zu schützen, müssen Miethaie wie Akelius unbedingt enteignet werden.“
Steffen Jörg, aktiv bei St. Pauli selber machen, sagt dazu: „Der Mietenwahnsinn in dieser Stadt geht ungebremst weiter. Damit muss endlich Schluss sein. Wohnen ist ein Grundrecht und der vielgepriesene Markt hat hier eklatant versagt. Es muss ein großangelegtes kommunales Wohnungsbauprogramm geben, die Stadt darf keine Grundstücke mehr verkaufen und wir brauchen einen gesetzlich verordneten Mietendeckel.“
Marc Meyer, Rechtsanwalt von Mieter helfen Mietern, sagt dazu: „Das sogenannte Bündnis für das Wohnen hat den Mietenwahnsinn nicht gebremst, sondern vor allem hochpreisige Wohnungen geschaffen. Dringend gebraucht werden aber zehntausende dauerhaft bezahlbare Wohnungen, für die vielen Menschen, die sonst keine Chancen auf dem Wohnungsmarkt haben. Zudem benötigt Hamburg gesetzliche Regelungen für einen kommunalen Mietendeckel. Städtische Grundstücke und Wohnungen dürfen nicht mehr veräußert werden. Wirksamer Mieterschutz kennt keine Denkverbote und muss Spekulanten wehtun dürfen.“
Kontakt für Rückfragen: Sprecher*innenrat vom Netzwerk Recht auf Stadt Hamburg E-Mail: info@rechtaufstadt.net
Das Hamburger Netzwerk Recht auf Stadt ruft zusammen mit über 100 weiteren Initiativen und Organisationen (darunter die beiden großen Hamburger Mietervereine, die Gewerkschaften ver.di und GEW, u. a.) zum „Mietenmove – Mietenwahnsinn stoppen – günstige Räume für alle!“ am 4. Mai auf. Startpunkt ist um 13 Uhr auf dem Rathausmarkt.
Der Mietenwahnsinn in Hamburg geht seit Jahren ungebremst weiter: Jede*r dritte Mieter*in fürchtet inzwischen, sich die Wohnung bald nicht mehr leisten zu können. Zehntausende leben in öffentlicher Unterbringung ohne Chancen auf eine reguläre Wohnung. Weder der viel beschworene freie Immobilienmarkt noch die Bemühungen der politisch Verantwortlichen der Stadt haben spürbare Entlastung schaffen können.
„Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Wenn Mieten in einem Maße steigen, dass wir in unserer Stadt nicht mehr leben können, dann brauchen wir eine veränderte Politik in diesem Bereich“, sagt Berthold Bose, Leiter ver.di Landesbezirk Hamburg. Die Gewerkschaft unterstützt daher den Hamburger Mietenmove. „Gerade Kolleg*innen mit geringem Einkommen, Auszubildende und Student*innen leiden unter dem Mietenwahnsinn. Wir fordern bezahlbaren Wohnraum für alle – nicht nur in Hamburg!“
Beim ersten Mietenmove vor einem Jahr gingen etwa 8.000 Hamburger*innen für eine solidarische und soziale Wohnungspolitik auf die Straße. Erster Erfolg: Mieterhöhungen bei der Saga sind zwar nicht gänzlich ausgesetzt, aber inzwischen gedeckelt. Doch der Weg zu einer echten Wende hin zu einer sozialen Wohnungspolitik ist leider noch weit.
Benötigt werden vor allem mehr Sozialwohnungen und Wohnungen im unteren Preissegment. Die Regel muss dabei lauten: Einmal gefördert, immer bezahlbar. Wohnungen auf öffentlichen Grund sollten grundsätzlich nur noch mit lang andauernder oder unbefristeter Mietpreisbindung gebaut werden. Zudem müssen Miethaien und Spekulanten wie z.B. Akelius und Vonovia konsequenter die Grenzen aufgezeigt werden. „Der Mietenmove wird weitergehende Forderungen, wie etwa die nach einem kommunalen Mietendeckel, nach einem Verkaufsverbot für städtische Immobilien und Wohnungen oder auch Enteignungen von Immobiliengroßbesitzern auf die politische Agenda setzen“, ist sich Marc Meyer, Rechtsanwalt von Mieter helfen Mietern, sicher. „Wann, wenn nicht jetzt: Wohnen ist ein Grundrecht, da darf es keine Denkverbote mehr geben. Mieterschutz muss Spekulanten auch weh tun dürfen.“
Knapp zwei Wochen vor dem Mietenmove unterstützen bereits mehr als 100 Hamburger Initiativen, Verbände und Organisationen den Aufruf des Hamburger Netzwerks Recht auf Stadt. Die Veranstalter rechnen damit, dass erneut tausende Hamburger*innen sich dem Protest anschließen werden. „Hamburg ist eine Mieterstadt. Es ist wichtig, dass möglichst viele Mieterinnen und Mieter beim Mietenmove mitmachen“, sagt Siegmund Chychla, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg. „Damit können sie als Mehrheit der Bevölkerung ein Zeichen gegen die Mietenexplosion setzen und bezahlbare Wohnungen einfordern.“
Kontakt für Rückfragen: Sprecher*innenrat vom Netzwerk Recht auf Stadt Hamburg E-Mail: info@rechtaufstadt.net
Presseerklärung – Während in Hamburg die Mieten weiter steigen, greift Berlin durch: Ab Januar sind die meisten Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre gedeckelt. Das Netzwerk Recht auf Stadt fordert, auch in Hamburg einen Mietendeckel einzuführen. Deshalb hat das Netzwerk heute vor dem Rathaus erste Tatsachen geschaffen und die Hamburg-weite Einführung eines ersten Mietendeckels begonnen.
