Senat
Das verschwendete Potenzial
Im Hamburger Abendblatt vom 22. März 2011 beruft sich der neue Staatsrat der BSU, Michael Sachs, auf die parlamentarische Demokratie, die dazu da sein soll, gesamtstädtische Interessen wahr zu nehmen.
Einladung des Senats an die Medien: Mitte Altona – Vorstellung der prämierten Entwürfe
Bei der vorliegenden "Einladung an die Medien" des Hamburger Senats bzw. der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) ist für mich nicht ganz ersichtlich, inwieweit auch das Plebiszit in den Genuß der prämierten Entwürfe kommen darf.
Allen an dem Thema Interessierten sei die Infoveranstaltung von Altopia am 17.11. empfohlen.
Der Autobahndeckel - neues Millionengrab in Sicht?
Der Senat hat auf die Kleine Anfrage der SPD (19/7633) zum "Autobahndeckel A7 - Kosten und Erlöse" ohne Aussage geantwortet. Diese Antwort zeigt deutlich, dass der Senat nicht gewillt ist, sich in die Karten sehen zu lassen.
Schriftliche Kleine Anfrage zu Kosten und Erlösen des Autobahndeckels A7 mit Antwort des Senats
Peter Tschentscher, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hat eine sogenannte "Schriftliche Kleine Anfrage" an den Hamburger Senat zu den Kosten des Autobahndeckels A7 gestellt.
Eine "Kleine Anfrage" ist ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle in Form einer auf wenige Punkte begrenzte Fragestellung eines Abgeordneten oder Parlamentariers an eine Exekutive wie den Hamburger Senat.
Erfolgsmeldung von Senat und SAGA "die Wohnungsnot soll auf dem jetzigen Stand eingefroren werden"
Was die Springer Presse am 12.10.2010 als Erfolg verkauft entspricht bei weitem nicht den Erfordernissen des Wohnungsbedarfs in Hamburg.
Buchenhofwald: Aufschiebende Eingabe der Bürgerinitiative wurde von Verwaltung unterschlagen
Laut der SPD-Abgeordneten Anne Krischok wurde die aufschiebende Eingabe der Buchenhofwald-Initiative von der Verwaltung unterschlagen. In ihrer Pressemitteilung vom 12.03. fragt die Politikerin, inwiefern hier absichtsvolles Handeln des Hamburger Senats vorlag.
Der chronologische Ablauf der Rechtsbeugung beim Buchenhofwald kann hier nachgelesen werden.
Ästhetik der Rechtsbeugung: Verwaltungshandeln beim Buchenhof-Wald
Unsere Freude von der Buchenhofwald-Inititiave haben uns den vollständigen Handlungsablauf der Rechtsbeugung, Enteignung und Baumfällung des ehemaligen Buchenhof-Waldes zukommen lassen. Obwohl auf niederträchtigste Weise Tatsachen geschaffen wurden, werden Anwohner und Initiative weiterhin darum kämpfen, die Bebauung des restlichen Waldes zu verhindern.
Die beiden Bilder sind der Webseite der Initiative entnommen und zeigen eindrucksvoll den Zustand vor und nach der Baumfällung. In einer "wachsenden Stadt" gibt es keinen Platz mehr für Natur und geschützte Tierarten.
Hier der Bericht der Initiatoren der Buchenhofwald-Initiative:
Bankrotterklärung "Grüner" Prostitiker: wegen Gefahr im Verzug wurden 30 Buchen im Buchenhofwald gefällt
Unter Protesten der Bevölkerung an der Osdorfer Landstr. wurden gestern 30 Buchen im Buchenhofwald gefällt. Die Polizei war mit drei Mannschaftswagen, bzw. sechs Streifenwagen vor Ort.
Da gegen den Fällantrag geklagt werden könne – und es in der Folge dazu kommen kann, dass sich ein Gericht inhaltlich mit dem Vorgehen des Bezirksamtes Altona auseinander setzen könnte – wurde der sofortige Vollzug angeordnet: Fällantrag zum Schluss. So wurden gestern Fakten für den Fall geschaffen, dass ein Gericht zu der Entscheidung kommt, das Verfahren wäre nicht rechtmäßig gelaufen. 30 Buchen sind nun unwiderbringlich gefällt worden.
