Demokratie

Stadtentwicklung gibt es nur noch mit, durch und für die Bewohner_innen: Die 1. Stadtteilversammlung SOS St. Pauli hat zwölf glasklare, scharfe Forderungen zum Wohnen und Planen in Hamburg aufgestellt. Heute wurden sie an die Pforte der Finanzbehörde geschlagen, auf dass sie noch lange durch die Gänge dieser Trutzburg hallen.

In einer 173-seitigen Broschüre mit dem Titel Hamburg 2030 – Ein Projekt der Handelskammer Hamburg hat die Hamburger Wirtschaftslobby am 31. Januar 2011 ihr "Wunsch-Zukunftsbild" für die Hamburger Politik der nächsten zwanzig Jahre vorgelegt. Darin formuliert die Handelskammer, deren finanzielle Macht auf der Zwangsmitgliedschaft von 160.000 Hamburger Unternehmen beruht, ihren Macht- und Eigentumsanspruch auf Politik, Gesellschaft und öffentliche Güter in der Hansestadt.Politische Partizipation der Bürger ist nicht erwünscht.