Strafbefehle gegen die Besetzer_innen des ehemaligen Finanzamtes in Altona!

Am 23. April 2011 hatten 200 Menschen das ehemalige Finanzamt in Altona besetzt und das Autonome Zentrum Altona (AZ Altona) ausgerufen. Die Aktion richtete sich gegen Leerstand und den Mangel an selbstverwalteten Räumenin Hamburg. Die Polizei räumte das Gebäude nach sieben Stunden und leitete Strafverfahren gegen 40 Besetzer*innen ein. Seit einigen Wochen veschickt die Staatsanwaltschaft nun Strafbefehle, in denen insgesamt über 20 000 Euro gefordert werden!

In den Monaten nach der Besetzung wurde das Gebäude, das zuvor jahrelang leergestanden hatte, überraschenderweise wieder für eine gewerbliche und künstlerische Nutzung freigegeben. Wir werten dies als ersten Erfolg und begrüßen, dass die neuen Mieter*innen im ehemaligen Finanzamt Räumlichkeiten gefunden haben. Auch wenn dort kein selbstverwaltetes, unkommerzielles Zentrum enstanden ist, so wird das Gebäude nun immerhin genutzt. Jedoch ist es absurd, dass diejenigen, die diesen Missstand überhaupt erst öffentlich thematisiert haben, nun mit staatlicher Repression überzogen werden!

Der Hintergrund der Aktion

Hintergrund der Aktion waren der weit verbreitete Leerstand in Hamburg und die zunehmende Verdrängung von sozial benachteiligten Menschen aus ihren Wohnungen und Stadtteilen. In der Pressemittelung zur Aktion am 23.04.2011 wurde erklärt: „Das Gebäude, das seit 5 Jahren leer steht, dient der Stadtals Spekulationsobjekt in einem Stadtteil, der massiv von Aufwertungs- undUmstrukturierungsmaßnahmen betroffen ist. Die Stadt scheint unter anderem auf den Bau des neuen IKEA und der damit einhergehenden Wertsteigerung von Immobilien in der Neuen Großen Bergstraße zu warten.“

Eine sinnvolle Nutzung von städtischer Seite war lange Zeit nicht in Sicht. Dass die Entwicklung Altonas keine Ausnahme darstellt und für viele Menschen den faktischen Rauswurf bedeutet, ist seit Jahren bekannt und Thema verschiedener lokaler Initiativen. Dieser Prozess ist letztlich nichts Neues und beschränkt sich nicht nur auf Hamburg oder Deutschland. Eine globale kapitalistische Verwertungslogik bedeutet, dass Räume kommerzialisiert werden und sich auch die lokale Politik an Profitinteressen und nicht an den Vorstellungen und Bedürfnissen der Menschen orientiert. Die Besetzung des ehemaligen Finanzamtes in Altona setzte genau an diesem Punkt an und sollte einen unkommerziellen Raum schaffen, der von den Anwohner*innen selbst gefüllt und gestaltet werden kann.

Die Aktion erhielt Zustimmung von vielen Seiten, sogar das Hamburger Abendblatt (Ausgabe vom 26.04.2011) schrieb: „Damit traf es ausgerechnet ein Gebäude, das seit Jahren leer steht und von der Sprinkenhof AG verwaltet wird – einer Aktiengesellschaft in städtischer Hand, die sich um 'die Bewirtschaftung aller staatseigenen bebauten und überwiegend gewerblich genutzten Mietobjekte' kümmert, wie es auf der Internetseite des Unternehmens heißt.“

Aktuelle Situation

Wir gehen davon aus, dass die Strafbefehle verzögert wurden (um anderthalb Jahre!), weil es der Stadt unbequem ist, dass die Angelegenheit große Öffentlichkeit erfährt. Im Zusammenhang mit wachsendem Widerstand gegen Gentrifizierung und einer verfehlten Stadtentwicklungspolitik sehen wir die kommenden Prozesse als Gelegenheit, den bestehenden Leerstand in Hamburg weiter zu politisieren und die städtische Politik zu skandalisieren.

Wir werden Widerspruch einlegen und die Gerichtsverfahren politisch und gemeinsam führen. Autonome Zentren und Hausprojekte bekommen wir nicht geschenkt und eine soziale Stadt ebensowenig. Der Erhalt der Hafenstraße während der Barrikadentage 1987, die seit mittlerweile 23 Jahren besetzte Rote Flora oder das vor drei Jahren belebte Gängeviertel
sind positive Beispiele für diese Praxis. Wir begrüßen daher auch die Besetzungs-Aktionen, die in letzter Zeit wieder zunehmen.

Für mehr unkontrollierte Bewegung! Recht auf Stadt für alle!

Kontakt: az-altona-prozess@riseup.net

Um die Prozesskosten und weitere Aktionen tragen zu können benötigen wir deine/eure Hilfe! Startet Aktionen oder spendet an:

Rote Hilfe e.V.
Konto Nr.: 0084610203
Postbank Hamburg
BLZ 200 100 20
Verwendungszweck: az-altona

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