Die AG Mieten im Netzwerk Recht auf Stadt protestiert gegen die Bestrebungen des neuen Senats, unter dem Vorwand des Wohnungsbaus die demokratischen Rechte von Anwohnerinnen und Anwohnern zu beschneiden.

Abgebildet: aktuelle Wohnungsangebote der SAGA im Hamburger Stadtgebiet – es dürfte gerne etwas mehr sein (Quelle: SAGA).

 
In einem aktuellen Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“ formuliert Michael Sachs, der neue Staatsrat der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU), wie er seine Wohnungspolitik durchzusetzen gedenkt: Die repräsentative Demokratie „muss in der Lage sein, Entscheidungen zu treffen, die den Bürgerinnen und Bürgern manchmal nicht gefallen, aber im gesamtstädtischen Interesse sind.“ (22.3.2011). Egal, ob alte Häuser abgerissen, günstige Mietswohnungen vernichtet, egal auch ob letzte Grün- und Freiflächen mit Luxusimmobilien zugebaut werden.
 
Zwei Drittel der geplanten 6.000 Neubauten soll vorrangig der Maximierung von Renditen dienen. Die Durchschnittsmieten in Hamburg sind im Bundesvergleich schon jetzt mit die höchsten, mit dieser Maßnahme werden sie die in München weit überholen.
 
Sachs hat als Vorstand der SAGA entscheidend daran mitgewirkt, dass der Bestand an günstigem Wohnraum in 10 Jahren um 50.000 Wohnungen reduziert wurde. Auf der einen Seite hat er den katastrophalen Wohnungsmangel, vor allem im unteren preislichen Niveau, mit zu verantworten, auf der anderen spielt er sich als Gutsherr auf, der den davon betroffenen Menschen und Initiativen und auch den Bezirken jedes Mitentscheidungsrecht und den des Widerspruchs absprechen will.
 
„Herr Sachs wird mit dieser Einstellung auf den massiven Widerstand breiter Schichten und sicher auch auf den vieler Bezirkspolitiker treffen“, so Dirk Klaes von der AG Mieten im Netzwerk Recht auf Stadt.
 
Tausende, ja zehntausende Wohnungen fehlen, vor allem solche, die Menschen ohne üppiges Gehalt auch bezahlen können. Zahlen des Mietshäusersyndikats zeigen eindeutig, dass neuer Wohnraum im Passivhaus-Standard zu 4 Euro/qm geschaffen werden kann. Ökologischer und schöner Wohnraum muss allen zur Verfügung stehen.
 
Weitere 20.000 Wohnungen fallen zusätzlich bis 2014 aus der Mietpreisbindung. Die zu erwartenden Mietsteigerungen müssen verhindert werden. So wichtig aber auch die Schaffung von Wohnraum ist, sie ist keine bedingungslose Rechtfertigung für die Vernichtung von Grün- und Freiflächen, die genauso dringend benötigt werden.

Es sind vor allem die Initiativen von AnwohnerInnen und stadtpolitisch engagierten BürgerInnen, die in den vergangenen Monaten immer wieder den Mangel an bezahlbarem Wohnraum thematisiert haben – zuletzt mit einer von 7.000 Menschen besuchten Demonstration am 23. Oktober 2010. Thematisiert wurde dabei u.a. der obszöne Leerstand von 1,4 Mio. Quadratmetern an Büroflächen. Die Benutzung leer stehender Wohnungen und Büroflächen als Wohnraum wäre ein erster Schritt, das Wohnungsproblem zu lösen – ebenso wie der verstärkte Bau von Sozialwohnungen, beispielsweise im Stadtteil Blankenese.
 
Hamburg hat ein massives Demokratiedefizit, was etliche, gegen den Willen der BürgerInnen durchgepresste Senatsprojekte belegen. Wohnungspolitik kann nur mit den Menschen gemeinsam entwickelt und umgesetzt werden. Andernfalls wird sie auf ganzer Fläche scheitern.
 
„Wir lassen uns Eure Projekte á la HafenCity, Luxuseigenheime, Leuchtturmbauten nicht länger bieten! Wir setzen auf die Menschen und ihre Initiativen. Wir wollen darüber mitreden und selbst entscheiden, wie sich unsere Quartiere verändern, wir beharren auf unserem Recht auf Stadt!“, betont Dirk Klaes für die AG Mieten.

AG Mieten im Web: http://agmieten.wordpress.com/