Inputreferat von Nicole Vrenegor, gehalten auf dem Vernetzungstreffen im Centro Sociale am 15.9.2009

Wer bei einem bekannten Internetbuchhändler nach einem Stadtplan für New Orleans sucht, dem wird als erstes der meistverkaufte Plan von New Orleans angeboten. Dieser ist – weitere Klimakatastrophen schon mal vorwegnehmend – auf  wasserabweisendem Papier gedruckt; Die Buslinien sind nicht eingezeichnet und die  großen afroamerikanischen Arbeiterviertel im Osten der Stadt sind darauf gar nicht  erst zu finden. Sie existieren auf dieser Karte nicht. Dieses Beispiel zeigt, dass das,  was als Stadt gesehen und definiert wird, selbst Produkt gesellschaftlicher  Machtverhältnisse ist. Wie wird die Stadt präsentiert und wer wird als  Bewohner_innen eingeschlossen und wer eben nicht?  

Wir brauchen gar nicht erst in die USA schauen, um zu sehen, dass nicht alle den  gleichen Zugang zu Stadt haben. Ein Blick ins Schanzenviertel genügt. Wer dort in  der Susannenstraße über den Gehweg – den so genannten „Bürgersteig“ - gehen  will, der hat Probleme, da die ganzen Restaurants und Cafes zunehmend in den  öffentlichen Raum expandieren und sich hier ungefragt ihr Recht auf Stadt nehmen. Hier darf nur sein, wer konsumiert und alle anderen haben bitteschön aus dem Weg  zu gehen. Auch die Möglichkeiten für einen freien Zugang zur Elbe sind rar  geworden.

Allenfalls gibt es noch kleine Sichtfenster zwischen den Bürogebäuden  und Eigentumswohnungen. Bei dem „Recht auf Stadt“ geht es darum, dass alle  Menschen, die in einer Stadt leben, das Recht haben sollen zu entscheiden, wie das  städtische Leben gestaltet werden soll. Derzeit werden diese Entscheidungen nur  von einigen wenigen gefällt: von der Politik, den Stadtentwicklern, den Investoren  und einer kleinen Klasse von Wohlhabenden. Sie haben das Recht auf die Städte.  Die verglasten Blöcke in der Hafencity und entlang der Elbe sind ihre zementierten  Visionen von Stadt und nicht diejenigen aller Bewohner_innen.   

Der US-amerikanische Geograph David Harvey, der im Juli in Hamburg zu Besuch  war, spricht daher auch davon, dass wir uns das Recht auf Stadt zurückerobern und  es zu einem Recht aller Menschen machen müssen. Dazu muss man im Hinterkopf  behalten, dass die neoliberale Stadt in den letzten zehn, 15 Jahren eine massive  Umverteilung von Reichtum von unten nach oben mit sich gebracht hat:  Deregulierung, Steuergeschenke für Unternehmen, Privatisierung und der  Ausverkauf von öffentlichen Gütern, um hier nur einige Stichworte zu nennen.

Das Recht auf Stadt ist kein Recht im bürgerlichen Sinne, das man vor einem  Gericht einklagen könnte. Jeder hat ein Recht auf Stadt, unabhängig von seinem  sozialen Status, seiner Nationalität oder von dem, was er im Portemonnaie hat. Es  ist ein Recht, das sich jede/r nehmen kann, indem er oder sie für eine soziale Stadt  kämpft. Wenn also die Künstler_innen im Gängeviertel, der Vorwerkstift oder der  Verein GartenKunstNetz Gelände und Gebäude besetzen, dann ist das in ganz  ursprünglicher Form die Aktivierung eines Rechts auf Stadt: Es ist die Aneignung  von Stadt. Auch soziale Bewegungen in Brasilien, den USA, Argentinien und nehmen  sich ihr Recht auf Stadt: Sie besetzen leer stehende Spekulationsobjekte,  Grundstücke und Fabriken.   

In der brasilianischen Verfassung ist sogar ein „Recht auf Stadt“ verankert, das in  weiten Teilen zwar nicht umgesetzt wird, für dessen Implementierung diverse Initiativen jedoch kämpfen. Vor drei Jahren hat sich in den USA eine politische  Plattform unter dem Slogan „Right to the City“ (www.righttothecity.org/) gebildet.  In New York fordert die Right to the City Alliance z.B. die Umwandlung von leer  stehenden Häusern in Sozialwohnungen für Obdachlose. Dieses Bündnis ist übrigens  äußerst heterogen zusammengesetzt: von Antigentrifizierungs- und  Obdachlosengruppen, über soziale Initiativen bis hin zu Schwulen- und  Lesbenorganisationen. Unter dem Slogan „Recht auf Stadt“ lassen sich also viele verschiedene Kämpfe auch international bündeln. Das macht die Stärke des  Begriffes aus, da er einen Ansatzpunkt für soziale Kämpfe bietet.   

Neben „Aneignung“ ist noch ein anderer Begriff wichtig: der der Umverteilung. Ein  städtisches Programm, das tatsächlich die Menschen und ihre Bedürfnisse an die  erste Stelle setzt und eben nicht die Ökonomie, wird das neoliberale System nicht  von sich aus hervorbringen. Schließlich geht es um die heiligste Kuh der  Privatwirtschaft überhaupt: den Besitz von Boden und Immobilien. Alexander  Mitscherlich hatte bereits in den 1960er Jahren die „Unwirtlichkeit unser Städte“  beklagt, und dies zum einen an den Eigentumsverhältnissen festgemacht, aber auch  an der sozialen Isolation. Je unlebendiger eine Stadt ist, umso mehr ziehen sich die  Menschen in ihre privaten Räume zurück. Die Einsamkeit hinter monotonen  Fassaden nimmt zu. Sich das Recht auf Stadt zu nehmen heißt also auch, raus zu  gehen, die Vereinzelung aufbrechen und in Kontakt zu treten.

Die Frage, die viele beschäftigt ist: In welcher Stadt wollen wir eigentlich wohnen?  Eine idealtypische Stadt könnte man sich so vorstellen: Alle Bewohner_innen setzen  sich zusammen, um zu beraten, wie ihre Stadt der Zukunft aussehen soll: Soll es  Autoverkehr geben? Sollen Industrie- und Wohngebiete nebeneinander liegen? Wie  viel Platz soll jede/r Einzelne bekommen? Wie grün und ruhig soll die Stadt sein?  

Wichtig ist: Verhandlungsgrundlage für diese Stadt im radikaldemokratischen Sinn  ist, dass niemand weiß, wo er oder sie am Ende wohnen wird. Wer sich also für ein  Ikea in Altona ausspricht, um mal konkret zu werden, oder für eine Autobahn für  Wilhelmsburg, der kann nicht sicher sein, ob er oder sie nicht später dort wohnen  wird. Dies klingt utopisch und ist es derzeit auch.   

Aber: Wenn sich immer mehr Menschen das Recht auf Stadt nehmen, verändert sich  nicht nur die Stadt. Durch die gemeinsamen Diskussionen über Stadt werden sich  auch die Bewohner_innen der Stadt ändern. Diese Stadt der Zukunft wäre sicher  keine konfliktfreie, jedoch eine wesentlich gerechtere und kommunikativere.  Nehmen wir uns also das Recht auf Stadt. Es gibt viel für uns zu gewinnen - und ich  meine das nicht im ökonomischen Sinn.

Als PDF:  http://centrosociale.breitaufgestellt.de/__oneclick_uploads/2009/09/input-recht-auf-stadt-150909.pdf