Hamburg, 25. März 2011

AG Mieten
im Netzwerk „Recht auf Stadt“
c/o Centro Sociale
Sternstr. 2
20357 Hamburg

Pressemitteilung

Sachs, die Wohnungspolitik und das Grauen – Eine eindeutige Aufforderung zum
Widerstand?

Die AG Mieten im Netzwerk Recht auf Stadt protestiert gegen die Bestrebungen des neuen
Senats, unter dem Vorwand des Wohnungsbaus die demokratischen Rechte von Anwohnerinnen und Anwohnern zu beschneiden.
 
In einem aktuellen Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“ formuliert Michael Sachs, der
neue Staatsrat der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU), wie er seine Woh-
nungspolitik durchzusetzen gedenkt: Die repräsentative Demokratie „muss in der Lage sein,
Entscheidungen zu treffen, die den Bürgerinnen und Bürgern manchmal nicht gefallen, aber
im gesamtstädtischen Interesse sind.“ (22.3.2011). Egal, ob alte Häuser abgerissen, günstige
Mietswohnungen vernichtet, egal auch ob letzte Grün- und Freiflächen mit Luxusimmobilien
zugebaut werden.
 
Zwei Drittel der geplanten 6.000 Neubauten soll vorrangig der Maximierung von Renditen
dienen. Die Durchschnittsmieten in Hamburg sind im Bundesvergleich schon jetzt mit die
höchsten, mit dieser Maßnahme werden sie die in München weit überholen.  
 
Sachs hat als Vorstand der SAGA entscheidend daran mitgewirkt, dass der Bestand an günstigem Wohnraum in 10 Jahren um 50.000 Wohnungen reduziert wurde. Auf der einen Seite hat er den katastrophalen Wohnungsmangel, vor allem im unteren preislichen Niveau, mit zu verantworten, auf der anderen spielt er sich als Gutsherr auf, der den davon betroffenen Menschen und Initiativen und auch den Bezirken jedes Mitentscheidungsrecht und den des Widerspruchs absprechen will.
 
„Herr Sachs wird mit dieser Einstellung auf den massiven Widerstand breiter Schichten und
sicher auch auf den vieler Bezirkspolitiker treffen“, so Dirk Klaes aus dem Netzwerk Recht
auf Stadt.
 
Tausende, ja zehntausende Wohnungen fehlen, vor allem solche, die Menschen ohne üppiges Gehalt auch bezahlen können. Zahlen des Mietshäusersyndikats zeigen eindeutig, dass neuer Wohnraum im Passivhaus-Standard zu 4 Euro/qm geschaffen werden kann. Ökologischer und schöner Wohnraum muss allen zur Verfügung stehen.
 
Weitere 20.000 Wohnungen fallen zusätzlich bis 2014 aus der Mietpreisbindung. Die zu er-
wartenden Mietsteigerungen müssen verhindert werden. So wichtig aber auch die Schaffung
von Wohnraum ist, sie ist keine bedingungslose Rechtfertigung für die Vernichtung von
Grün- und Freiflächen, die genauso dringend benötigt werden.