25 Jahre nach dem "Hamburger Kessel" setzt die Hamburger Polizeiführung, gedeckt von Innenbehörde und großen Teilen der Medien, erneut einen Meilenstein in dieser unrühmlichen Traditionslinie der Repression. Zu der Einrichtung und Durchführung des so genannten Gefahrengebiets nehmen Initiativen des Netzwerks "Recht auf Stadt" dazu Stellung.

Am Wochenende des 1. Mai hat die Hamburger Polizei in Erwartung der viel
beschworenen Mai-Krawalle ein großzügig bemessenes Areal, das außer dem
Schanzenviertel auch den größten Teil von St. Pauli-Nord sowie Bereiche von
Altona Altstadt  umfasste, zum so genannten "Gefahrengebiet" erklärt. In diesem
konnten verdachtsunabhängig Taschen- und Personenkontrollen durchgeführt
sowie Platzverweise ausgesprochen werden.

Wie sich im Laufe der vergangenen Wochen immer mehr herausstellte, wurde von
diesen Repressionsmaßnahmen in einem Umfang Gebrauch gemacht, der mit der
Vorstellung eines  demokratischen Rechtsstaats nur schwer in Einklang zu bringen
ist.

So waren weite Teile des Schanzenviertels nur nach Personenkontrolle betretbar,
wurden Menschen und ihre Taschen routinemäßig gefilzt. Wegen Nichtigkeiten
wurden Platzverweise ausgesprochen, auch gegen Anwohner_innen für ihr
eigenes Wohngebiet. Einzelne Personen wurden stundenlang festgehalten, ohne
dass auch nur im Entferntesten eine Ordnungswidrigkeit oder gar ein
Straftatbestand vorgelegen hätte.

Um Opfer dieser willkürlichen Repression zu werden, reichte es schon,
jugendlichen Alters zu sein, nach Ansicht der Polizei "szenetypische" Kleidung
(schwarze Pullover) mit sich zu führen oder "migrantisch" auszusehen. Für fast
zwei Tage wurde das Schanzenviertel zu einer  Geisterstadt, in der de facto eine
Art Ausgangssperre herrschte und ganze Bevölkerungsgruppen unter einen
pauschalen und teilweise offen rassistisch motivierten Generalverdacht gestellt
wurden.

Ob es ohne dieses polizeiliche Abriegeln eines ganzen Stadtteils tatsächlich zu
den von vielen befürchteten (und in einigen Redaktionen anscheinend
sehnsüchtig erwarteten) "Krawallen" gekommen wäre, wissen wir ebenso wenig
wie die Polizeiführung oder die Innenbehörde.

Auch ist es fraglich, ob die Maßnahmen vor den Gerichten Bestand haben werden
oder als unverhältnismäßig zurück gewiesen werden – wie so viele Auflagen und
Einschränkungen der Grundrechte durch die Hamburger Polizei in der
Vergangenheit .

Da jedoch in diesem faktisch rechtsstaatsfreien Gebiet größere
Sachbeschädigungen ausblieben, wurde das Konzept von Polizei und Politik als
Erfolg ausgegeben – eine Darstellung, die von den meisten Medien kritiklos und
unhinterfragt übernommen wurde.

Allerdings ist erheblicher Zweifel angebracht. Nicht nur, dass trotz des immensen
Aufwandes, den die Polizei im "Gefahrengebiet" betrieben hat, andernorts in der
Stadt immerhin 18 Autos brannten und ein Senatorinnenfahrzeug farbliche
Veränderungen erfuhr. Auch lässt sich legitimer Protest so vielleicht kurzfristig und
punktuell unterdrücken oder vertreiben, nicht aber mundtot machen.

Vollends absurd werden die Erfolgsmeldungen bei der Vorstellung, dieses
Konzept etwa auf Veranstaltungen wie das Schanzenfest – auch so ein
Dauerbrenner in der Erzählung von den „randalierenden Krawallchaoten in black“
–  anwenden zu wollen. Wie sollte das aussehen – Polizeisperren vor jeder
Haustür?

Hamburg ist größer als das Schanzenviertel, und Widerstand wird sich dort
artikulieren, wo er gehört wird, mit den Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen –
Gefahrengebiete hin oder her.

Welche Schäden die in dieser Form beispiellose Repression im
zivilgesellschaftlichen Gefüge der Stadt verursacht hat und welche Folgen sich
daraus für politisches Handeln im Allgemeinen und für die ein Recht auf Stadt
beanspruchenden Widerstandsformen im Besonderen hat, lässt sich zum jetzigen
Zeitpunkt noch gar nicht abschätzen. Das Thema wird noch Gegenstand genauerer
Analysen sein müssen und kann uns ebenso wenig Ruhe lassen, wie wir den
Verantwortlichen Ruhe lassen werden.

Kritisch gesehen werden muss im Zusammenhang mit den Ereignissen und ihrer
Bewertung die Rolle einiger Medien. Letztere hatten bereits Wochen vorher durch
eine völlig überzogene Berichterstattung, die man teilweise geradezu als
publizistische Gewaltbereitschaft bezeichnen könnte, maßgeblich zu jener
Angstproduktion beigetragen, die als Begründung für die schließlich praktizierten
Repressionen herhalten musste.

Konsequenter Weise konzentrierten sich auch die Meldungen und Kommentare zu
den Demonstrationen am 30.4. und 1.5. im Wesentlichen auf tatsächliche oder
imaginierte Sachbeschädigungen und lediglich durch ihren Kleidungsstil
identifizierte vermeintliche "Gewalttäter", während die vielfältigen inhaltlichen
Aspekte fast völlig ausgeblendet wurden.

Fakt ist, dass die Gewalt auf der Straße eine Reflexion der Gewalt in den
Verhältnissen ist – sofern sie nicht ohnehin zur Bestätigung der zuvor aufgestellten
Bedrohungsszenarien inszeniert wurde.

Solange es anscheinend militanter Aktionen bedarf, um überhaupt eine  – wenn
auch fragwürdige – Form von Aufmerksamkeit zu erlangen, solange werden sich
auch weniger schweißtreibende Aktionsformen bevorzugende Initiativen und
Aktive nicht von eben dieser Militanz distanzieren können, egal wie oft und
ritualhaft dies eingefordert wird.

Wir, Initiativen und Einzelpersonen aus dem Umfeld des Netzwerks "Recht auf
Stadt", protestieren auf das Schärfste gegen die skandalösen Ereignisse des 1. Mai
und die verfälschende und irreführende Darstellung in den Medien.

Wir warnen die Hamburger Polizei und Innensenator Neumann vor dem Irrtum,
eine derartige Brutalisierung der "Sicherheitspolitik" könne als Modell für die noch
kommenden Veranstaltungen und Proteste dienen.

Wir verwahren uns entschieden gegen den Versuch, die sich verschärfenden
sozialen Konflikte, die durch die rücksichtslose Durchsetzung einer neoliberalen
Politik verursacht werden, mit Mitteln des Repressionsapparats in ein
kriminologisches Problem umzudeuten, das sich mit polizeilichen Mitteln lösen
ließe.

Ebenso verwahren wir uns mit allem Nachdruck gegen die regelmäßig
vorgenommene Unterscheidung zwischen guten (bunt gekleideten), von der
Polizei angeblich beschützten, und bösen (schwarz gekleideten)
Demonstrant_innen.

Immer mehr Menschen erheben den berechtigten Anspruch auf selbstbestimmte
Gestaltung ihres urbanen Umfeldes – in Initiativen und besetzten Häusern, bei
Versammlungen und Demonstrationen, auf Wagenplätzen und neu zu
gestaltenden Arealen.

Wir werden uns auch künftig das Recht auf Stadt nicht streitig machen lassen,
weder von Tonfas und Wasserwerfern noch durch Desinformationskampagnen und
willkürlich ausgerufene "Gefahrengebiete".

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Unterzeichner_innen:

#_quartieren_#
AG Altona - St. Pauli
Altopia
Anwohnerini Schanzenviertel
Avanti - Projekt undogmatische Linke
Centro Sociale
die leute: real
Einwohnerverein St. Georg
Es regnet Kaviar - Aktionsnetzwerk gegen Gentrification
Freie Netzwerk zum Erhalt des Schanzenparks
Gängeviertel
Kein IKEA in Altona
LOMU
LUX & Konsorten
Mietshäuser Syndikat Hamburg
Moorburgtrasse - stoppen
NoBNQ
NOYA Hamburg
Plenum des Wagenplatzes Zomia
PoKoBi
Spielplatzverein BaSchu e.V.
Zeckensalon St. Pauli