Auch im Dezember 2012 und im Januar 2013 haben Volksküchen gegen die weitere Privatierung des Sternschanzenparks und die

Verlegung des Mövenpick-Hotels in die Hafencity stattgefunden. Trotz miesem Wetter haben sich jeweils 25 bis 40 Leute daran beteiligt.

Hierbei geht es um einen angeblichen Hausfriedensbruch, der im Juni 2010 begangen worden sein soll. C. wurde bereits in der ersten Instanz freigesprochen, das Hotelgelände am ehemaligen Wasserturm ist kein befriedetes Gebiet. Doch die politische Staatsanwaltschaft legte gegen diesen Freispruch Berufung ein. Unterstützt die Angeklagte!

An zwei Verhandlungstagen im September/Oktober 2012 ging es vor dem Verwaltungsgericht um die Rechtmäßigkeit von sog. Gefahrengebieten und deren Auswirkungen auf Betroffene. Grundsätzlich an die Erklärung zu sog.

Unter diesem Titel wird für Sonntag, 04. November 2012, zu einer Kundgebung/Demonstration aufgerufen. Der Auftakt ist ab 13.00h am Neuen Pferdemarkt. Es jährt sich der zehnte Jahrestag der Räumung des Bauwagenplatzes “Bambule” im Karo-Viertel. Auch 10 Jahre nach der widerrechtlichen Räumung existiert noch keine dauerhafte Lösung für die verstreut wohnenden ehemaligen Bambulebewohner_innen.

Wie aus gewöhnlich gut informierten Hotelkreisen zu erfahren war, fand wohl am 07./08. Oktober 2012 zum wiederholten Male eine Buttersäureaktion am Hotel statt; demnach wurde die Buttersäure durch die Belüftungsanlage (Anluft) ins Gebäude gebracht. Von Seiten des Hotels und der Staatsmacht wurde dieses Mal allerdings das Deckmäntelchen des Schweigens über diesen Vorfall gelegt.

Im Rahmen der “Lesetage selber machen – Vattenfall Tschüss sagen” findet am 21.10.12  in der Grundschule Schanzenstraße eine Lesung statt. Frauke Turm liest aus ihrem  Sternschanzenpark/Mövenpick-Krimi  “Zugeschanzt”. Außerdem gibt es noch kurze Beiträge zum Thema Vernichtung öffentlicher Räume.

Ca. 60 bis 80 Teilnehmer_innen waren bei diesem Stadtteilrundgang mit dabei, ein Transparent mit dem Tenor „Hausbesetzungen entkriminalisieren“ wurde mitgeführt, auf der dem ganzen Weg wurden zudem Flugblätter verteilt.

Am 14.12.2011 sollte der Prozess gegen die Aktivistin C. fortgesetzt werden.
Dieses wurde jedoch konsequenterweise von ihrem Anwalt abgelehnt.

Wir halten uns auf, wo wir wollen, gegen Verbote und Kontrollen!
Die Stadt gehört Allen!
Gegen kapitalistische Stadtentwicklung und Gentrifizierung!

Der Fortsetzungstermin fällt aus, da der Rechtsanwalt von C. erkrankt ist; ein neuer Termin ist noch nicht klar, wird aber rechtzeitig bekanntgegeben.

Rechtsanwalt Andreas Beuth wurde in der Verhandlung am 07. November 2011 (s.u.) vom Hamburger Amtsgericht freigesprochen. Die sofort nach Urteilsverkündung von der Hamburger Staatsanwaltschaft, Abt. Staatsschutz, angekündigte Anfechtung des Urteils (Berufung oder Revision) wurde fallengelassen.

Der Hamburger Rechtsanwalt Andreas Beuth hat am 25. Oktober 2010 einen Strafbefehl in Höhe von 80 Tagessätzen, € 2.400, erhalten. Und zwar, weil er in einem Gerichtsverfahren einen sog. Signalgeberhalter (zum Abschuss von Leuchtkugeln zB in Notfällen von Seglern o.ä.) mit sich geführt habe.

In diesem Prozess vor dem Verwaltungsgericht Hamburg geht es um das im Dezember 2007 (!) verhängte 3-monatige Aufenthaltsverbot für große Teile des Schanzenparks gegen C. Dies war der damals vorläufige Höhepunkt der repressiven Verfolgung von C., dem über 70 Platzverweise, diverse Ingewahrsamnahmen und Körperverletzungen durch die Hamburger Polizei vorausgingen.

Nachdem bereits am 19.8.11 ca. 70 Leute einen Tag vor dem Schanzenfest im Sternschanzenpark gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten durch die Polizei wegzuboßeln, trafen sich am Abend des 24.September ca. 60 Menschen auf dem öffentlichen Weg um das Mövenpick-Hotel. Mit Kegeln und flexiblem Torwandschießen sollte wie schon so oft das Recht auf  öffentlichen Raum demonstriert werden.