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3. Tag und Urteilsverkündung im Prozess gegen C. wg. Hausbesetzung Juliusstraße
Der dritte Tag in diesem Prozess begann, wieder vor ca. 30 Unterstützer_innen, mit den Vernehmungen der zwei Polizeizeugen und endete mit der Urteilsverkündung.
Fortsetzung: Prozess gegen C. wg. Hausbesetzung Juliusstraße
Am 14.12.2011 sollte der Prozess gegen die Aktivistin C. fortgesetzt werden.
Dieses wurde jedoch konsequenterweise von ihrem Anwalt abgelehnt.
Parkfunk: wieder ein Streifi in Vogelkrallen verhakt
Nach Informationen von sich im Schanzenpark befindenden Menschen ist in der Nacht vom 12. auf den 13. Dezember 2011 mal wieder ein Streifenwagen bei der nächtlichen Patrouillenfahrt in diverse sog. Krähenfüße gerauscht. Wieviel Reifen diesmal Luft ließen, ist nicht ganz klar, in der Vergangenheit waren es immer ein bis zwei Stück.
Monatl. VoKü im Schanzenpark (Glaskasten von Mövenpig)
Wir halten uns auf, wo wir wollen, gegen Verbote und Kontrollen!
Die Stadt gehört Allen!
Gegen kapitalistische Stadtentwicklung und Gentrifizierung!
NEUER TERMIN: Fortsetzung im Prozess gegen C. wg. Hausbesetzung Juliusstraße
Der 1. Prozesstag war nach knapp einer Stunde vorüber, es wurde von C. ihre Prozesserklärung verlesen und ein eher nichtswissender Zeuge der Hamburger Polizei hatte seinen Auftritt. Auf Antrag der Verteidigung wird für den 2. Prozesstag ein weiterer Polizeibeamter (Zugführer der Bereitschaftspolizei) als Zeuge geladen.
FÄLLT AUS: Fortsetzung des Prozesses gegen C. wg. Hausbesetzung Juliusstraße
Der Fortsetzungstermin fällt aus, da der Rechtsanwalt von C. erkrankt ist; ein neuer Termin ist noch nicht klar, wird aber rechtzeitig bekanntgegeben.
Fortsetzung: Prozess gegen C. wg. Hausbesetzung Juliusstraße
Der 1. Prozesstag war nach knapp einer Stunde vorüber, es wurde von C. ihre Prozesserklärung verlesen und ein eher nichtswissender Zeuge der Hamburger Polizei hatte seinen Auftritt. Auf Antrag der Verteidigung wird für den 2. Prozesstag ein weiterer Polizeibeamter (Zugführer der Bereitschaftspolizei) als Zeuge geladen.
Freispruch gegen RA Andreas Beuth und keine Berufung seitens der Staatsanwaltschaft
Rechtsanwalt Andreas Beuth wurde in der Verhandlung am 07. November 2011 (s.u.) vom Hamburger Amtsgericht freigesprochen. Die sofort nach Urteilsverkündung von der Hamburger Staatsanwaltschaft, Abt. Staatsschutz, angekündigte Anfechtung des Urteils (Berufung oder Revision) wurde fallengelassen.
Prozess gegen C. wg. Hausbesetzung Juliusstraße
Vor über einem Jahr, am 16. Oktober 2010, wurde im Schanzenviertel das Haus Juliusstr. 40 öffentlichkeitswirksam besetzt. Nach einigen Stunden erfolgte mit massiver Polizeigewalt die Räumung. Es kam zu Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz, zu Verletzten und Festnahmen sowie zu massiven Sachbeschädigungen durch die uniformierte Staatsmacht bei dem Versuch, die Eingangstür zu öffnen.
Prozess gegen Rechtsanwalt Andreas Beuth
Der Hamburger Rechtsanwalt Andreas Beuth hat am 25. Oktober 2010 einen Strafbefehl in Höhe von 80 Tagessätzen, € 2.400, erhalten. Und zwar, weil er in einem Gerichtsverfahren einen sog. Signalgeberhalter (zum Abschuss von Leuchtkugeln zB in Notfällen von Seglern o.ä.) mit sich geführt habe.
Aufenthaltsverbot war rechtswidrig!
Am Donnerstag, den 20. Oktober 2011, urteilte das Hamburger Verwaltungsgericht, dass das im Dezember 2007 gegen C. verhängte 3-monatige Aufenthaltsvrbot rechtswidrig war.
Prozess wg. Aufenthaltsverbot im Schanzenpark
In diesem Prozess vor dem Verwaltungsgericht Hamburg geht es um das im Dezember 2007 (!) verhängte 3-monatige Aufenthaltsverbot für große Teile des Schanzenparks gegen C. Dies war der damals vorläufige Höhepunkt der repressiven Verfolgung von C., dem über 70 Platzverweise, diverse Ingewahrsamnahmen und Körperverletzungen durch die Hamburger Polizei vorausgingen.
Pol. Staatsanwaltschaft legt Berufung ein
Nach dem durch das Amtsgericht Hamburg erfolgten Freispruch am 12. September 2011 im Prozess gegen C. (s.u.) legte die politische Staatsanwaltschaft Hamburg fristgemäß und nicht ganz unerwartet Berufung ein. In dem erstinstanzlichen Urteil wg.
Boßeln und Kegeln gegen Gefahrengebiete und Kommerzialisierung öffentlicher Räume
Nachdem bereits am 19.8.11 ca. 70 Leute einen Tag vor dem Schanzenfest im Sternschanzenpark gegen die Einrichtung von Gefahrengebieten durch die Polizei wegzuboßeln, trafen sich am Abend des 24.September ca. 60 Menschen auf dem öffentlichen Weg um das Mövenpick-Hotel. Mit Kegeln und flexiblem Torwandschießen sollte wie schon so oft das Recht auf öffentlichen Raum demonstriert werden.
Was wir schon immer wussten:
Das Urteil vom 13. 9. 2011 zeigt erneut, dass beim Betreten des Gebiets der Straftatbestand des Hausfriedensbruchs nicht erfüllt wird.
Boßeln im Schanzenpark
Unter dem Motto “Mövenpig wegboßeln” findet laut dem verlinkten Flugblatt am Freitag, dem 19.8. um 19:00 ein Boßeln statt. Treffpunkt ist demnach an der U-Bahn. zum Flugblatt (PDF)
Schanzenfest “Gefahrengebiet? Mietenwahnsinn!”
Schanzenviertelfest mit Flohmarkt, Infoständen, Musik, Redebeiträgen usw..
Mövenpig, zweiter Prozesstag wg. angeblichem Hausfriedensbruch
Am Freitag, 26. August 2011, findet von 13.00 bis 15.00 Uhr der zweite Prozesstag gegen C. statt. Am ersten Prozesstag wurden die damalige sog. Managerin on duty des Mövenpig-Hotels sowie der Polizeibeamte M. vernommen. Letzterer entpuppte sich als denkender Beamter, er dachte sich nämlich, dass der Aufenthalt von C.
Urteil im Prozess am 03.08.2011 gegen Ph. wg. angeblichem Widerstand
Dieser dritte Prozesstag war dann sehr schnell zu Ende; es wurde nun endlich festgestellt, dass der Griff ins Gesicht durch einen Polizeibeamten kein Polizeigriff sei und deshalb das Abwehren der Hand kein Widerstand ist. Das Urteil war Einstellung bei Übernahme aller Kosten durch die Staatskasse.
Mövenpig, ein weiterer Prozess wg. angeblichem Hausfriedensbruch
Ein weiterer Prozess gegen C. wg. angeblichem Hausfriedensbruch; dieser soll begangen worden sein vor über einem Jahr, am 27.06.2010, im Rahmen einer Volxküche. C. soll sich unrechtmäßig auf dem Hotelgelände aufgehalten haben, es würde gegen sie seit 2007 ein Hausverbot für Mövenpig bestehen.
Mövenpig, Prozess wg. angeblichem Widerstand
Am 03. August 2011 findet bereits der dritte Verhandlungstag gegen Ph. statt. Ihm wird angeblicher Widerstand gegen einen Polizeibeamten vorgeworfen, der Vorfall soll sich im Rahmen einer Volxküche ereignet haben. Auch am dritten Tag wird es weiter darum gehen, insgesamt drei Beamte zu vernehmen, einen davon bereits zum weiteren nun dritten(!) Mal.
Urteil im Prozess am 16.06.2011 gegen P. und Th. wg. angeblichem Hausfriedensbruch bei Mövenpig
Das Verfahren fand statt, weil die politische Staatsanwaltschaft der vom Richter vorgeschlagenen Einstellung nicht zustimmte.
Vor gut gefüllten Zuschauerbänken erging nach ca. anderthalb Stunden das Urteil: P. und Th. wurden zur Zahlung einer Geldstrafe von je € 375, also der Hälfte der per Strafbefehl geforderten € 759, verurteilt.
Erneute Farbaktion gegen Mövenpig
Wie einigen Medien am 19. Juli 2011 zu entnehmen war, gab es in der Nacht zuvor eine erneute Farbaktion gegen das Mövenpig-Hotel im ehemaligen Wasserturm. Demnach hat gegen 1.00h nachts eine Person mit Farbe gefüllteChristbaumkugeln gegen das Hotel geworfen, trotz Großfahndung wurde niemand festgenommen.
Kurzbericht Juni-Vokü
Eine Person wurde dabei massiv von der Polizei angegriffen, eine halbe Stunde von mehreren Beamten am Boden fixiert und in dieser hilflosen Position auch geschlagen. Der von den Teilnehmer_innen der Vokü bestellte Rettungswagen wurde vom Einsatzleiter umgehend wieder weggeschickt und der Festgenommene auf das PK 14 in der Innenstadt gebracht.
Erster Prozesstag wegen Juliusstr.-Besetzung
Am Montag, den 20. Juni um 11:30 h, ist im Amtsgericht Altona der erste (Straf)-Prozesstag gegen eine mutmaßliche Besetzerin des Eckhauses Juliusstr./Schulterblatt angesetzt – es liegt ein Strafbefehl über 750 € vor. Wir nutzen den Beginn des Prozesses, um die unhaltbaren Zustände auf dem so genannten Wohnungsmarkt in Hamburg, die Unverschämtheit von Vermietern und Spekulanten und die leeren Versprechen des wie auch immer besetzten Senats erneut öffentlich zu machen.
Mövenpig, Prozess wg. angebl. Hausfriedensbruch
P. und Th. wird der Vorwurf des (angeblichen) Hausfriedensbruchs gemacht.
Soliparty für Prozesskosten der Wasserturm-Ini am 17.06.2011
Am Freitag, de 17.6.2011 gibt es ab 23.00 Uhr eine Soliparty für Prozesskosten. Noch immer laufen Prozesse gegen Mitglieder oder Freunde des Netzwerkes zum Erhalt des Sternschanzenparks (Wasserturm-Ini).Dafür wird nach wie vor Kohle gebraucht. Das Ganze läuft in bewährter Form in der Roten Flora, aufgelegt wird Minimal Techno von Sub Space, wir hoffen auf regen Besuch.
Attacke auf Neubau Schanzenstr./Ecke Altonaer Straße am 12.06.2011
In der Nacht von Pfingstsonnabend auf Pfingstsonntag haben offenbar Gentrifizierungsgegner_innen laut Hamburger Morgenpost einen Anschlag auf den Neubau an der alten “Machwitzecke” verübt. Einige Tage zuvor hat dort ein Biosupermarkt eröffnet und die superteuren Eigentumswohnungen sollen demnächst bezogen werden.
