Am gestrigen Nachmittag hat derSPD-Senat auf einer Landespressekonferenz sein in den letzten Monatengeheim ausgedealtes Energiekonzept vorgestellt, das sichhauptsächlich rund um das Thema der Konzessionsverträge für dieEnergienetze dreht, aber auch detailliert die Frage der FernwärmeversorgungHamburgs behandelt.

Die groben Inhalte waren bereits letzteWoche bekannt und sind von uns kommentiert worden.
Gestern wurden nun die Detailsseitens des SPD Senats vorgestellt.
Die Auswirkungen dieses ausgedealtenVertrags hinsichtlich der Moorburgtrasse lassen sich in einem Satzzusammenfassen:
Die Moorburgtrasse ist zum 2. Mal gestoppt, jedochnoch nicht endgültig verhindert.
Als aufmerksame ZuhörerInnen undgleichzeitige LeserInnen der vor Ort verteilten Unterlagen zum Inhaltfiel den anwesenden Initiativen-VertreterInnen anders als denmerklich unkritischen anwesenden Journalisten ein entscheidenderGegensatz zwischen gesprochenem und geschriebenem Wort hinsichtlichder Moorburgtrasse auf.Laut mündlicher Aussage von Scholz während der Pressekonferenz seidie Trasse vom Tisch, stattdessen solle entweder am StandortStellingen oder Wedel ein sog. „Innovationskraftwerk“ (d.h. einGuD-Kraftwerk inkl. Speichermöglichkeit) gebaut werden. Dieses GuDist denn auch das „Herzstück“ der Vereinbarung zwischen Senatund Vattenfall, was die Fernwärme angeht. (Am Rande: dieses GuDKraftwerk fordern die Umweltverbände und unabhängigenSachverständigen seit Jahren …).
In den verteilten schriftlichenUnterlagen zum Vertrag steht jedoch wörtlich:„Vattenfall wird Baumaßnahmen zur Herstellung der Fernwärmetrasse Moorburg-Altona unterlassen, bis die Gesellschafter [...] eine Entscheidung über den Bau eines Innovationskraftwerks zum Ersatz des HKW Wedel getroffen haben. Heißt also: Tatsächlich entschieden ist noch gar nichts! Und wann entschieden werden soll, steht dort auch nicht. Bis dahin ruhen quasi die Baumaßnahmen ... Baumaßnahmen, die es aber noch gar nicht gibt und die in jedem Fall erst anfangen könnten, wenn die Planfeststellung positiv ausfällt = die Trasse genehmigt wurde! Hier wird also schon einem Planfeststellungsbeschluß vorweg gegriffen.
Deshalb heißt es auch konsequent im nächsten Satz:
Es bestehtzwischen den Vertragsparteien [das sind die Stadt HH und Vattenfall]Einvernehmen, dass das laufende Planfeststellungsverfahren für dieFernwärmetrasse Moorburg-Altona zur Sicherung derFernwärmeversorgung in Hamburg zunächst weitergeführt wird.“
Zusätzlich steht in der von Vattenfall verteilten Pressemitteilung der Satz:„Sollte das Innovationskraftwerkeiner weiteren Wirtschaftlichkeitsüberprüfung Stand halten, wirdVattenfall zudem auf den Bau der Fernwärmeleitung vom KraftwerkMoorburg verzichten. Damit greift Vattenfall eine zentrale Forderungder Umweltverbände auf. Um die Fernwärmeversorgung nach 2017 injedem Fall sicherzustellen, wird Vattenfall dasPlanfeststellungsverfahren weiterführen.“
Was denn genau „in jedem Fall“bedeutet, erklärte dann Frau BSU Senatorin Blankau auf kritischeNachfrage ganz frei heraus:
„Wenn der Volksentscheid zu „unserHamburg, unser Netz“ erfolgreich ist, d.h. sich die HamburgerInnenfür eine 100% Rekommunalisierung der Energienetze aussprechen, dannsind alle Vereinbarungen mit Vattenfall hinfällig, wird kein GuDgebaut und dann brauchen wir auch die Fernwärmetrasse“. Und was sie nicht sagte, aber klar herauszuhören war: für diesenFall hat Vattenfall dann schon den Planfeststellungsbeschluß in der Tasche.Denn dieeigentlich zuständige "objektive" BSU unter der Senatorin Blankau wird nicht die gesetzlich vorgesehene kritische Instanzsein, die das Planfeststellungsverfahren ergebnisoffen führt und dieGenehmigung verweigert und damit die jetzt ausgedealte Vereinbarungstört.
Für Vattenfall hängt dieWirtschaftlichkeit des GuD nämlich direkt an dem Fernwärmemonopol,das der Senat Vattenfall mit dem ausgedealten Vertrag auf ewig (!)zuschreibt. Denn tatsächlich gibt es in diesem neuen Vertragkeinerlei Endschaftsregelung mehr. Stattdessen steht sogar explizitaufgeführt, daß Vattenfall keine anderen Versorger in „sein“Fernwärmenetz einspeisen lassen muß.
Ein erfolgreicher Volksentscheid (VE)zu „unser Hamburg, unser Netz“ soll aber u.a. genau diesesVattenfall Monopol aufbrechen und für Wettbewerb um die bestenErzeugungsarten der Fernwärme sorgen. Das heißt im Umkehrschluß:im Falle eines erfolgreichen VE baut Vattenfall das GuD nicht. Fürdiesen Fall haben sowohl Scholz auch auch Blankau im Gespräch mitVertretern der Initiative nach der Pressekonferenz betont, erachtensie die Moorburgtrasse für die Versorgung der HamburgerInnen alsnotwendig. Deshalb führt Vattenfall auch dasPlanfeststellungsverfahren weiter.Damit machen sie deutlich, welcheErpressung hier stattfindet.
Erpresst werden die HamburgerInnen: entweder erfolgreicher Volksentscheid und dann kommt die Moorburgtrasse oder Scholz-Konstrukt mit GuD und keine Trasse. Explizit soll damit auch die Initiative die Initiative „Moorburgtrassestoppen“ aus dem Bündnis der Volksinitiative „unserHamburg, unser Netz“ herausgelockt werden.
Wie mehrmals gestern bei derPressekonferenz betont und wie obenstehend im Detail beschrieben steht nämlich die gesamte Vereinbarung zwischen Senat und Vattenfall (Strom und Fernwärme) und Eon(Gas und Fernwärme) unter dem Vorbehalt des Volksentscheids.
Ist dieser erfolgreich, dann ist dieMoorburgtrasse sowohl seitens Vattenfall als auch seitens des SPD Senats(rein faktisch) wieder auf dem Tisch.*
*ebenso faktisch werden wir den Bau der Trasse gegen einen erfolgreichen VE natürlich niemals akzeptieren!


Die BSU hat sich als unabhängigeInstanz selber aus dem Verfahren genommen, weil sie mit einerAblehung der Planfeststellung die eigenen Verträge mitVattenfall verhindern würde. Ganz offensichtlich ist die BSU indiesem Fall befangen.
Genau diesen Punkt werden wir von derInitiative zusammen mit unseren Partnern im Wiederstand gegen die Trasse sehr genau prüfen. Wirsehen hier einen möglichen Ansatzpunkt für eine Anfechtung einererteilten Planfeststellung.
Fazit:
ein echtes Umdenken seitensdes SPD-Senats hinsichtlich der Trasse hätte spätestens jetzt zueinem Stopp der Planfeststellung geführt. Daß dieser Stopp explizit nichtvorgesehen ist, macht deutlich, daß für die herrschende SPD inHamburg die Moorburgtrasse jetzt Verhandlungsmasse im Machtspiel umdie Energienetze ist und als Drohkulisse gegen die Volksinitiativemißbraucht wird.Die Sorgen der Menschen wegen derjahrelangen Megabaustelle spielen für diese Politiker keine Rolle.Ausdruck dieser Haltung ist die Farcevon einem Erörterungsverfahren, das vom 18.-23.11. stattfand. Etliche AnwohnerInnen haben sichgemeinsam mit den InitiativenvertreterInnen tagelang Zeit und dasganze Verfahren ernst genommen, um ihre Einwendungen detailliert vorVertretern von BSU und Vattenfall vorzutragen. Während (wie jetztbekannt ist) im Hintergrund bereits der Deal zwischen Senat undVattenfall abgeschlossen wurde, bei dem Sachargumente hinsichtlichBau oder Umweltschutz keinerlei Rolle spielen.
ABER:
Wir feiern trotzdem! (Ort und Zeitgeben wir noch bekannt).Denn zweifelsohne stellt diese neue Entwicklung einen Meilenstein auf dem Weg hin zur endgültigen Verhinderung der Moorburgtrasse dar und bis zum VE in 2013 gibt es einen neuen Baustopp!

Außerdem stellen wir klar:

1. Wir HamburgerInnen lassen uns nicht erpressen.
2. Wir fordern die Ablehnung der Planfeststellung zur Moorburgtrasse.
3. Ein erfolgreicher Volksentscheid zu „unser Hamburg, unser Netz“ wird auch der Ausdruck dafür sein, daß die Mehrheit der HamburgerInnen „Nein“ zur Trasse und „Tschüss Vattenfall“ sagt. Wer dann noch glaubt, daß diese HamburgerInnen es zulassen würden, daß die Moorburgtrasse gegen ihren Willen gebaut werden könnte, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden.

Ergänzung:
Hier findest Du die Stellungnahme/Pressemitteilung von "unser Hamburg, unser Netz" zum Senatsmodell.