In einem Abendblatt-Artikel desheutigen Tages wird über einen bevorstehenden Vertragsabschluß zwischen demHamburger Senat und den Energiekonzernen Vattenfall und Eonberichtet. Dieser Vertrag betrifft laut Aussage des Artikels denBetrieb der Energienetze und den Bau eines GuD-Kraftwerkes statt desBaus der Moorburgtrasse für einen Teil der künftigenFernwärmeversorgung Hamburgs.
In Bezug auf die Kungelei zu denEnergienetzen, die der SPD-Senat mit den Energieversorgern in denletzten Monaten betrieben hat, verweisen wir auf die offizielleStellungnahme der Volksinitiative „unser Hamburg, unser Netz“, zuderen Initiatoren auch die Initiative Moorburgtrasse-stoppen gehört.
Zur Thematik der Moorburgtrasse imAbendblattbericht nehmen wir wie folgt Stellung:
Wir begrüßen die laut Abendblattbevorstehende politische Ablehnung durch den SPD-Senat. Aber dieseist seit langem überfällig. Letzter Sargnagel für dieMoorburgtrasse in der Öffentlichkeit waren anscheinend die engagiert undfundiert vorgebrachten Einwendungen in der vor 2 Tagen beendetenErörterung. Bei Nichtbeachtung der Einwendungen hätte sowohl derzuständigen BSU als auch Vattenfall eine langwierige underfolgversprechende Klagewelle gedroht. Auch im erstenGenehmigungsverfahren hatte das OVG bereits gegen Vattenfall und dieBSU entschieden. Insofern bedeutet der sich nun andeutende endgültigeVerzicht auf die Trasse seitens des Senats und Vattenfalls nur einenotwendige Konsequenz aufgrund zwingender Sachgründe. Wir fordern jedoch, daß nun zügig denWorten auch die Taten folgen. Denn eine politische Absichtserklärungbedeutet noch nicht das Ende des laufenden Genehmigungsverfahrens.Das heißt im Klartext: entweder Vattenfall zieht jetzt unmittelbarund endgültig seinen Antrag für das Planfeststellungsverfahrenzurück oder die BSU als Behörde lehnt den Antrag von Vattenfall ab.
Mit Unverständnis nehmen wirdarüberhinaus zur Kenntnis, mit welcher Ignoranz und Intransparenzder SPD Senat gegenüber einem laufenden Verfahren agiert.
Denn es ist offensichtlich, daß dieseit dem 18.11. bis zum 23.11 laufende Erörterung im Rahmen desPlanfeststellungsverfahrens für den SPD-Senat und Vattenfallgrundsätzlich gar keine Rolle mehr spielte.Die Verhandlungen zwischen SPD-Senatund Vattenfall liefen laut Presse schon seit mehreren Wochen. Anstattzumindest die jetzt bekräftigte Alternative eines GuD-Kraftwerks(die von uns und unserem Partner BUND und anderen Verbänden seitJahren und schon vor dem geplanten Bau des KoKW Moorburg gefordertwurde) öffentlich und transparent zu diskutieren, wurden seitensVattenfall und der BSU noch in der Erörterung Fragen nach Plänenfür ein GuD-Kraftwerk mit einem klaren „Es gibt keine Pläne undkeine Verhandlungen“ beantwortet. Das bedeutet: entweder hat der Senatdie zuständige Behörde nicht informiert und deren Sachverstand inkeinster Weise in die Verhandlungen einfließen lassen. Oder dieBürger wurden in einem offiziellen Verfahren seitens der BSU aufWeisung des SPD-Senats glatt angelogen (von Vattenfall sind wir dasja schon gewöhnt, diese Tatsache bedarf also keiner besonderenErwähnung).
Diese Kungelei im Hintergrund hat mitechter Demokratie und einem fundierten Abwägen von Argumenten nichtszu tun. Denn genauso, wie jetzt eine Hinterzimmerrunde eineEntscheidung „contra Trasse“ als Spielball im Entscheidungsprozeßrund um die Energienetze fällte, hätte die gleiche Kungelei auch„pro Trasse“ lauten können, wenn es dieser Runde einenpersönlichen Vorteil verschafft hätte.
Somit ist dieses Geschachere rund umeine Baustelle, deren Auswirkungen einzelne Stadtteile und damit10.000 HamburgerInnen auf Jahre massiv betroffen hätte, einerDemokratie nicht würdig und ein mahnendes Beispiel für mehr direkteDemokratie! In diesem Zusammenhang unterstützt dieInitiative Moorburgtrasse-stoppen auch die laufende Volksinitiative„Transparenz schafft Vertrauen“. Denn Vertrauen in dieintransparente SPD-Führung Hamburgs können wir nicht mehr haben.