Schlußmit verschlossenen Türen:
Die Initiative Moorburgtrasse-stoppenfordert Aussetzung des PlanfeststellungsverfahrensDieInitiative fordert die BSU auf, das Planfeststellungsverfahren solange auszusetzen, bis das erfolgreiche Volksbegehren "unserHamburg, unser Netz" entweder durch die Bürgerschaft angenommenwurde, oder die Initiatoren den Volksentscheid durchgeführt haben. Grunddafür ist der direkte Zusammenhang zwischen der künftigenklimapolitischen Ausrichtung des Fernwärmenetzes und der geplantenFernwärmetrasse zwischen dem KoKW Moorburg und Altona. Eine derartgrundlegende Entscheidung für die künftige WärmeversorgungHamburgs ist ohne Berücksichtigung der Mehrheitsmeinung hinsichtlichder Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg undemokratisch undwird von uns nicht akzeptiert werden.
Wirerinnern hiermit die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft daran, Wort zuhalten. Die Aussage seitens des Fraktionsvorsitzenden AndreasDressel, keine Fakten ohne einen Volksentscheidung zu schaffen, mußauch für die Fernwärmetrasse gelten.Gleichzeitiglehnen wir es ab, daß das Erörterungsverfahren zur Planfeststellungvom 18.-25.11. nicht öffentlich durchgeführt wird. Der Gegenstanddes Verfahrens ist ein öffentlicher, und das Vorhaben der Trasse hatfür viele AnwohnerInnen unmittelbare Auswirkungen, so daß derAusschluß der Öffentlichkeit nicht gerechtfertigt ist. Zusätzlichliegen die Erörterungstermine tagsüber an Werktagen, so daß selbstdie zugelassenen Einwender die während der Arbeitszeitstattfindenden Termine schlicht nicht wahrnehmen können.
DieErfahrung zeigt, daß Erörterungstermine oft nicht inhaltlich offengeführt werden, sondern sich meistens nach dem politischen Willender Behördenführung ausrichten. Ein intransparentes, nichtöffentliches Verfahren führt deshalb höchstens zu dem Prädikat"behördlich nach Vorgabe der Politik geprüft", nichtjedoch zu einer demokratischen Legitimation des Verfahrens. BestesBeispiel dafür sind die Mauscheleien rund um die Genehmigung fürdas KoKW Moorburg. Auch dort wurde der Erörterungstermin keineswegsergebnisoffen gestaltet, sondern vielmehr politisch auf höchsterEbene entschieden. Aktuelles Beispiel ist die kurzfristige Änderung des Bauantrags wegen der Einwendung von Blohm & Voss, die Vattenfall dermaßen kurzfristig bekanntgab, daß wirwegen der kurzen Frist nicht mehr oder nur ungenügend reagierenkönnen.
Siehe dazu auch einen Artikel in der Zeitung "DIE WELT" vom 16.11.2011. und einen Beitrag im NDR Fernsehen. 

Dazu stellt die Initiative fest, daß immer wenigerHamburger Verständnis für die Politik des SPD-Senats hat.Sichtbares Zeichen dafür ist die wachsende Widerstandsbewegungentlang der neuen Trassenführung über Holstenstraße undSuttnerpark. Laut Presse will der Senat jedoch in Geheimverhandlungenmit Vattenfall auch unter Umgehung der Hamburger Bürgerschaft Faktenhinsichtlich der kommenden Energieversorgung Hamburgs schaffen.Zusätzlich wird die Veröffentlichung von Gutachten verweigert.Dabei will der Senat mit einem Konzern kooperieren, der lautaktuellen Berichten Deutschland international wegen des auch von derSPD geforderten und beschlossenen Atomausstiegs verklagen wird (wiees Vattenfall bereits beim Genehmigungsverfahren zum KoKW Moorburggemacht hat).
Gleichzeitigverbreitet die schwedische Konzernspitze öffentlich Überlegungen,sich aus dem Betrieb der deutschen Kohlekraftwerke zurückzuziehen.Was soll dann ein Planfeststellungsverfahren zu einerFernwärmeleitung, deren Einspeiser möglicherweise gar nicht inBetrieb genommen wird und zusätzlich mit erheblichen Baumängeln(Stichwort Stahl) zu kämpfen hat? Es ist offensichtlich, daß hiervor allem der Preis für einen Rückzug, der bereitsintern bei Vattenfall durchgespielt wird, hochgetrieben werden soll.
Ausall diesen (und noch weiteren) Gründen fordern wir, daß die BSUihre Unabhängigkeit beweist und sich nicht dem herrschendenpolitischen Druck in Hamburg unterwirft. DasPlanfeststellungsverfahren zur Moorburgtrasse muß bis zumVolksentscheid ausgesetzt und Vattenfall die Genehmigung für den Bauder Moorburgtrasse verweigert werden.
InitiativeMoorburgtrasse-stoppen