Immer mehr Menschen haben genug von der desolaten Wohnungspolitik in Hamburg: An die 7000 Bewohner_innen demonstrierten am 23.10., dass sie Leerstand, Wohnungsnot und steigende Mieten nicht länger akzeptieren. Auf die Frage "Wem gehört die Stadt?" gab es eine deutliche Antwort: "Uns!"

Die Demo – Die Forderungen – Beiträge von Initiativen – Der Aufruf – Die Unterstützer_innen – Die Route – Presse und Blogs zur Demo

Die Demo

Was für ein Erfolg! 2000 waren erwartet worden, mehr als dreimal so viel kamen zur
Demonstration „Leerstand zu Wohnraum – Sofort die Wohnungsfrage lösen“, zu der das Bündnis "Leerstand zu Wohnraum", unterstützt von über 100 Gruppen und Initiativen, aufgerufen hatte. Vom Unicampus zogen sie durch St. Pauli zum Astraturm, der seit Jahren zu zwei Dritteln leer steht. So wie weitere knapp 1,2 Millionen Quadratmeter Bürofläche in Hamburg.

Angesichts dieser unhaltbaren Zustände machten die Bewohner_innen dieser Stadt immer wieder laut und unmissverständlich klar: "Leerstand ist Diebstahl!" und forderten die Legalisierung von Besetzungen leer stehender Häuser. Denn jede Person, unabhängig von Alter, Nationalität, Geschlecht, Aussehen oder Kontostand, hat ein Recht auf Wohnraum. Dass er durch Spekulation verknappt wird, ist ein Skandal.

Video von Feuerlöscher TV und utopieTV
 

Zur Freude vieler beteiligten sich auch Flüchtlinge aus dem Flüchtlingslager Horst und forderten ihr Recht auf Stadt ein. Die Stadt Hamburg versucht diese Menschen von jeglichem Leben in der Stadt auszuschliessen und isoliert sie in Lagern weit vor Hamburg. Unser Kampf um Wohnraum kann aber nur gemeinsam Erfolg haben. Ob wir uns unsere Miete nicht mehr leisten können oder ob Flüchtlingskinder nicht in die Schule gehen dürfen, sind nicht die Probleme einzelner. Es sind elementare Angriffe auf unser Leben, die wir nicht einfach hinnehmen werden.

An vielen Stellen entlang der Route begrüßten Menschen die Demo mit Transparenten und Plakaten – einmal auch mit Pauken und Trompeten –, ständig schlossen sich neue Anwohner_innen dem gutgelaunten Aufzug an. Auf dem gab es eine Menge zu sehen: fahrende Bürotürme aus Stoff, jede Menge Umzugskartons, wandelnde Häuser, knallbunte Verkleidungen. Zwischendurch wiesen verschiedene Initiativen aber mit klaren Worten darauf hin, dass die Situation alles andere als komisch ist.

Und es wurden auch wichtige Zeichen gesetzt: Am Neuen Kamp besetzten Anwohner_innen unter allgemeinem Beifall und angefeuert von der Marching Band "Tuten und Blasen" für kurze Zeit ein leerstehendes Haus; und an einem der bedrohten Esso-Häuser am Spielbudenplatz installierten Aktivist_innen eine unübersehbare Botschaft: "Astraturm bewohnen – wir bleiben – was dagegen?".

Das zeigt: Die politische Auseinandersetzung um das Recht auf Stadt ist in volllem Gange, und sie wird weitergeführt. Während der Senat noch nicht mal einen Überblick hat, wo überall Leerstand in Hamburg existiert und wer davon profitiert, gehen die Anwohner_innen das Problem gemeinsam direkt an.

Video von PoKoBi


Die Polizei, die sich anfänglich zurückgehalten hatte, konnte sich leider im Verlaufe des Aufzugs verschiedener Drohgebärden nicht enthalten. So drohte sie dem Anmelder der Demonstration in völlig unzulässiger Weise mit einem Strafverfahren, da der Aufzug entgegen der unverbindlichen Polizeiprognose einen langsameren Verlauf genommen hatte. Eine solche Einschüchterung der Versammlungsleitung entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage. Und dass eine Demonstration länger läuft, wenn mehr als dreimal so viele Personen wie erwartet teilnehmen, ist ziemlich offensichtlich.

Auch das martialische Auftreten der Polizei am Ende der Demonstration war fragwürdig. Es ist schon schlimm genug, dass sie den privatisierten Gebrüder-Wolf-Platz vor dem Astraturm abriegelte, um eine Kundgebung dort nicht zuzulassen – ein Armutszeugnis für die politische Kultur dieser Stadt. Als ein kleiner Teil der Demonstration auf den letzten Metern eine Abkürzung durch das Brauerei-Quartier zum Ort der genehmigten Abschlusskundgebung nahm, wurde er durch einen Polizeiriegel daran gehindert.

Video von schripped
 

Sogar die Perfomance des wie immer großartigen Schwabinggrad Balletts wurde kurz bedrängt. Dazu passt, dass nach Ende der Versammlung ein absurdes Polizeiaufgebot mit Wasserwerfern an der Reeperbahn kleinen Gruppen auf dem Nachhauseweg nachstellte. Pikanterweise wurde Teilen der anwesenden Presse trotz offizellem Presseausweis untersagt, den Einsatz zu verfolgen.

Diese Versuche zur Behinderung des Versammlungsrechts und der lebendigen Auseinandersetzung um gesellschaftliche Fragen sind nicht hinnehmbar. Denn der Kampf um eine lebenswerte Stadt, in der das Recht auf Wohnraum für alle gilt, fängt gerade erst an. Und diese Auseinandersetzung kann nicht mit Einschüchterungen und Knüppeln geführt werden.

Wir fordern daher umso vehementer ein Ende der Kriminalisierungsversuche gegen kritische Stadtbewohner_innen. Die Stadt bringt eine Menge Energie auf, um unsere Initiativen zu überwachen oder unsere Aktionen zu bedrängen. Sie würde besser daran tun, sie dafür einzusetzen, Leerstand und Spekulation in Hamburg zu bekämpfen.

Video von utopieTV
 

Einen ausführlichen Bericht mit vielen Fotos hat Avanti verfasst.

Die Forderungen

• Wir fordern ein Recht auf Wohnraum, welches für jede Person unabhängig von Alter, Nationalität, Aussehen, Geschlecht oder der Größe des Geldbeutels bestehen muss.
• Die Besetzung von Leerstand muss legalisiert werden, um der Spekulation mit Leerstand ein sofortiges Ende zu machen.
• Leerstehender Büroraum darf nicht mehr abschreibbar sein. Die steuerrechtliche Günstigstellung von Leerstand ist nicht nur abzuschaffen, sondern sollte sanktioniert werden.
• Wohnraum und Fläche müssen in gesellschaftliches Eigentum übergehen. Ein erster Schritt aus der profitorientierten Wohnungspolitik ist die Schaffung eines kommunalen Wohnungsbestandes.
• Wir fordern, dass die Bevölkerung in Stadtplanungsprozessen Entscheidungsbefugnisse erhält, anstatt wie bisher scheinbeteiligt zu werden.
• Der Vollzug der Zwangsumzüge von Hartz-IV-Empfänger_innen muss gestoppt werden.
• Wir fordern die freie Wohnortwahl für Flüchtlinge.

Beiträge von Initiativen

Aus dem Beitrag des Bündnisses "Leerstand zu Wohnraum":

"Ein herausragendes Beispiel für die Absurdität des kapitalistischen Immobilienmarktes ist der Astraturm auf St. Pauli, der deshalb auch das Ziel unserer Demonstration ist.

Nach seiner Fertigstellung 2007 steht er heute bei einer Gesamtnutzfläche von rund 11.300 Quadratmetern zu mehr als zwei Dritteln leer.

Aber wie wäre es denn, wenn dieser Raum einfach genutzt wird?
Wenn leere Büros für Wohnungslose offen stehen?
Wenn Menschen, die seit Monaten auf Wohnungssuche sind, einfach in eine der zahlreichen ungenutzten Büroetagen ziehen?
Wenn Studierende sich zum Anfang des Semesters den fehlenden Wohnraum nehmen?
Wenn soziale, kulturelle und politische Einrichtungen auch mal in Neubauten ziehen?
Wenn der gute Ausblick nicht nur Hintergrund zum Arbeiten bleibt?
Wenn Raum da ist für  die  unterschiedlichen Lebensentwürfen und Lebenssituationen der Menschen?
Wenn Apfelbäume auf den Flachdächern über der Stadt wachsen?…

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist ein Resultat politischer Entscheidungen. Und diese sind veränderbar.

Wir fordern:
Leerstand zu Wohnraum!
Schluss mit dem Bau weiterer Bürotürme!
Gesetzliche Schranken für Investoren!
Mehr Sozialwohnungen!
Runter mit dem Mietpreis!
Wohnungen für alle! Sofort!
Jetzt! Und ein für alle Mal!"

Aus dem Beitrag der AG Mieten im Netzwerk "Recht auf Stadt":

"Bezahlbarer Wohnraum wird bewusst verknappt, Menschen werden verdrängt – und gleichzeitig stehen 1,4 Millionen Quadratmeter Gewerbe-Immobilien leer!
Hier wird nicht Politik für die Menschen gemacht, sondern ausschließlich für die Rendite von Wenigen!

Der Hamburger Senat weiß sehr wohl von dieser Entwicklung.

Er tritt dieser Entwicklung nicht nur nicht entgegen – nein – mit den Auflagen, die er 2007 an die stadteigene SAGA-GWG stellte, befeuert der Senat die Mieterhöhungsspirale sogar:

Der Senat belegte die SAGA ab 2007 mit einer Abgabe von 100 Millionen  Euro pro Jahr.

Das ist jeweils das 8-fache dessen, was die SAGA-GWG noch 2004 als Dividende an die Stadt zahlte!

Diese 100 Millionen Euro jährlich dienen zur Finanzierung wirtschaftlicher Zukunftsinvestitionen, um die Wettbewerbsituation der Stadt Hamburg zu konkurrierenden Großraum-metropolen zu sichern und zu verbessern – unter anderem fließt das Geld auch in die Elbphilharmonie.

Dieses Geld holt sich die SAGA-GWG von ihren Mietern wieder.

Direkt einen Tag nach Veröffentlichung des Mietenspiegels am 23. November 2009 versendete die SAGA-GWG 23.000 Miet-erhöhungen an ihre Mieter. Darin wurden die Mieten genau auf den gestiegenen Mittelwert des Mietenspiegels erhöht.

Dadurch treibt also die stadteigene SAGA-GWG, die 15% des gesamten Wohnungsbestandes in Hamburg hält, alle Mieten in Hamburg nach oben – gezwungen vom Hamburger Senat!

Wir fordern, dass die Überweisungen von jährlich 100 Millionen  Euro wieder  zurück zur SAGA-GWG fließen!"

Aus dem Beitrag von "Komm in die Gänge":

"...einen Überblick über die Leerstandssituation gibt es nicht – und das ist auch nicht gewollt. Vor allem deshalb nicht, um vielerorts das viel zu hohe Mietniveau im Interesse der Eigentümer zu schützen. Damit soll verhindert werden, dass die ungerechte Raumverteilung in
der Stadt transparent wird. 
 
Gemeinsam können wir das ändern!
 
Das Gängeviertel wird noch in diesem Jahr den Leerstandsmelder starten. Der Leerstandsmelder ist eine Internet-Plattform, die dazu dient, einen umfassenden Überblick über bestehende Leerstände zu schaffen. 
 
Von allen InternetnutzerInnen können Leerstände direkt und unkompliziert eingetragen werden. Informationen werden weitergegeben, ohne von städtischen Informationskanälen abhängig
zu sein.
 
Darüber hinaus wird der Leerstandsmelder eine Kommunikationsplattform sein. Er dient dem Austausch von Ideen zum kreativen Umgang mit leerstehenden Gebäuden und fördert die
Vernetzung von denjenigen, die vor allem vom Leerstand und den viel zu hohen Mietpreisen betroffen sind – die Mehrheit von uns StadtbewohnerInnen!
 
Macht mit und meldet Leerstand!
 
Zeigt Immobilienspekulanten die rote Karte!
 
Es ist genug Platz für uns alle da!
 
Kommt in die Gänge – Kommt in den Leerstand!"

 Der Aufruf

Die Mieten in Hamburg steigen kontinuierlich. In den innerstädtischen Vierteln ist es kaum noch möglich, eine Wohnung unter 10 Euro/qm zu finden. Gleichzeitig stehen zahlreiche Gebäude leer, der Leerstand an Büroflächen beträgt momentan 1,17 Mio. Quadratmeter und trotzdem wird immer mehr Büroraum gebaut.

Die Wohnungsnot in Hamburg, die vor allem auf Kosten von Menschen mit geringem Einkommen geht, ist aber kein tragisches Schicksal, sondern Ergebnis eines kapitalistischen Immobilienmarktes und einer Wohnungspolitik des Hamburger Senats, die einseitig die Interessen von Unternehmen und VermieterInnen vertritt.

In den vergangenen Jahren sind die durchschnittlichen Wohnungspreise in Hamburg von 8 auf heute 10,25 Euro pro Quadratmeter angestiegen. Insbesondere in den von beschleunigter Aufwertung (Gentrifizierung) betroffenen Stadtteilen sind die Mieten rasant gestiegen - in Altona-Altstadt in den letzten vier Jahren um 12 % und in St. Pauli sogar um 28 %! Die steigenden Mieten und der zunehmende Bau von Eigentumswohnungen bringen es mit sich, dass sich immer weniger Menschen ihre Wohnungen leisten können und zunehmend aus den innerstädtischen Vierteln verdrängt werden.

Gleichzeitig stehen besagte 1,17 Millionen Quadratmeter Büroflächen in Hamburg leer. Und es wird immer weiter gebaut: Trotz einer Leerstandsquote von ca. 10% wurden im Jahr 2009 237.000 Quadratmeter Büroraum fertig gestellt. In der Presse wird mit dem Bau von weiteren 600.000 Quadratmetern für die nächsten Jahre gerechnet. Der Hintergrund dieser absurden Vorgänge ist, dass sich Leerstand für viele Firmen lohnt und dieses Geschäftsmodell zudem gesetzlich verankert ist. Leerstehende Gewerbeflächen können nämlich als Verluste von der Steuer abgeschrieben werden. Anders als bei Wohnraum besteht keine Verpflichtung, den Raum zu vermieten. Mit dem Bau von immer neuen Gewerbeflächen wird gleichzeitig verhindert, dass Wohnraum entstehen kann. Die Knappheit an Wohnraum treibt wiederum die Mieten in die Höhe.

Ein herausragendes Beispiel für die Absurdität des kapitalistischen Immobilienmarktes ist der Astraturm auf St. Pauli, der nach seiner Fertigstellung 2007 bei einer Gesamtfläche von rund 11.300 Quadratmetern heute zu über 70% leersteht.

Aber wie wäre es denn, wenn dieser Raum einfach genutzt wird? Wenn leere Büros für Wohnungslose offen stehen? Wenn Menschen, die seit Monaten auf Wohnungssuche sind, einfach in eine der zahlreichen ungenutzten Büroetagen ziehen? Wenn Studierende sich zum Anfang des Semesters den fehlenden Wohnraum nehmen? Wenn soziale, kulturelle und politische Einrichtungen auch mal in Neubauten ziehen? Wenn der gute Ausblick nicht nur Hintergrund zum Arbeiten bleibt? Wenn Apfelbäume auf den Flachdächern über der Stadt wachsen? Wenn...

Gegen den Irrsinn aus massiver Wohnungsnot und steigenden Mieten bei gleichzeitigem Leerstand setzen wir ein Recht auf Wohnraum. Der vorhandene Leerstand an Büroraum würde Platz für rund 40.000 Wohnungen bieten.

Am 23. Oktober werden wir deshalb mit einer großen und bunten Demonstration zum Astraturm ziehen, um unserer Kritik an der Hamburger Wohnungspolitik Ausdruck zu verleihen. Nicht nur der Astraturm steht leer. Seid kreativ, bringt Möbel, Topfpflanzen, Kopfkissen etc. mit.

Bündnis "Leerstand zu Wohnraum"
 

Die Unterstützer_innen

8DMAtribe + Abbildungszentrum + Adelante Umzugskollektiv + AG Mieten im Netzwerk Recht auf Stadt + AG-Altona-St.Pauli + AK Wohnraum für junge Menschen + AKU - Arbeitskreis Umstrukturierung Wilhelmsburg + Ambulante Hilfe Hamburg e.V. + Andere Umstände + annaelbe + Antirakneipe + Anwohnerini-Schanzenviertel + Apfelbaum braucht Wurzelraum + ASP-Linse e.V. + AStA der Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit und Diakonie Hamburg + ASta der HAW + ASta der HCU + AStA der HFBK + Asta TU Hamburg-Harburg + Bambule + BellaStoria Film + Bramfelder Kulturladen e.V + Brandshof bleibt + Brot&Rosen. Diakonische Basisgemeinschaft + BUKO Hamburg Gruppe StadtRaum + BULG Hamburg + Café Knallhart + Centro Sociale + die leute:real + Die Linke Landesverband Hamburg + DIE LINKE.SDS Uni Hamburg + Druckerei im Gängeviertel + Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V. + elbdeich e.V. + Es regnet Kaviar - Aktionsnetzwerk gegen Gentrification + Fachschaftsrat Germanistik + Fachschaftsrat Sozialwissenschaften + Fanladen St.Pauli + FAU Hamburg + Frappant e.V. + Freizeithaus Kirchdorf-Süd + Gängeviertel + GEW Studis Hamburg + Gewerkschaftliche Hochschulgruppe (GSHG) Hamburg + GWA St. Pauli e.V. + HafenVokü + Hamburger Arbeitskreis Asyl e.V. + Hart Backbord + Hedonistische Internationale Hamburg + Hinz & Kunzt + HUDE - Jugendsozialarbeit in Hamburg-Nord + IG Metall Studis Hamburg + Initiative "Einen Gang zulegen" + Initiative ESSO-Häuser + Initiative Nüßlerkamp + Initiative Recht auf Wohnraum + Initiative Rock gegen Rechts + Insel-Lichtspiele e.V. + Isebek-Initiative + Kein IKEA in Altona! + KEMENATE Tagestreff für wohnungslose Frauen + Kinderhaus am Pinnasberg + Kirchengemeinde Altona-Ost + Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hamburg e.V. + las Garrapatas Sankt Pauli + LINDA e.V. + LOMU + M.O.B. St. Pauli + medibüro hamburg + Mietshäuser Syndikat HH + Monkeydick-Productions + Moorburg forever + Moorburgtrasse stoppen + MOTTE + nachtspeicher23 e.V. + Nautilus Buchhandlung + Netzwerk Recht auf Stadt + No BNQ + Not In Our Name, Marke Hamburg + Noya Hamburg + Plenum Hafenstraße + Plenum Rote Flora + PoKoBi + Punkrock St. Pauli + quartieren.org + Regenbogen/Alternative Linke Uni Hamburg + Rote Szene Hamburg + Rotzige Beatz + Schlupfloch - Gästewohnungen für obdachlose Jugendliche in Rahlstedt + Schröderstift + SOPO -Sozialpolitische Opposition Hamburg + Spielplatzverein Baschu e.V. + St. Pauli-Archiv e.V. + Stadtteilbüro in Mümmelmannsberg + Stadtteilladen Eimsbüttel + Straßensozialarbeit Rahlstedt + Supra Magazin + Taca Taca Ta e.V. + Tanzinitiative Hamburg e.V. + T-Stube + Ultrà Sankt Pauli + ver.di Fachbereich Besondere Dienstleistungen + ver.di-Landesbezirk Hamburg + Verlag Assoziation A + Wasserturm-Ini + Wohnprojekt Bahnhofstraße e.V. + Wohnprojekt Eschenhof + Wohnprojekt FS 115 + Wohnprojekt Ludwigstrasse + Wohnprojekt Parkhaus

Die Route

Unicampus – Rentzelstr. – Karolinenstr. – Marktstr. – Glashüttenstr. – Feldstr. – Zwischenkundgebung an der Alten Rindermarkthalle (Ex-Real) – Budapester Str. – Millerntor - Zwischenkundgebung am Millerntor – Reeperbahn/Spielbudenplatz – Taubenstr. (Esso-Tankstelle) – Kastanienallee - Zirkusweg – Bernhard-Nocht-Str. – Schlusskundgebung in der Bernhard-Nocht-Str. vor dem Brauquartier. (der Platz im Brauquartier neben dem Astraturm ist Privatgelände und darf für die Demo nicht genutzt werden)

Presse und Blogs zur Demo

Einen ausführlichen Bericht mit vielen Fotos hat Avanti verfasst.

Presseberichte:
Neues Deutschland, 27.10., Die Blase wächst | Stern, 27.10., Wohnungsnot in Deutschland | Neues Deutschland, 27.10., Die Blase wächst | Stern, 27.10., Wohnungsnot in Deutschland | Handelsblatt, 29.10., Proteste gegen Wohnungsnot in Hamburg | Indymedia, 25.10., Demo "Leerstand zu Wohnraum" | WELT kompakt, 25.10., Wohnen im Büro | Welt, 25.10., So geht es: Umwandlung in der Neustadt | WELT, 25.10., Protestmarsch gegen Wohnungspolitik des Senats | Abendblatt, 25.10., "Auch Büros haben Duschen und Klos", Kommentar, Die Stadt muss endlich handeln | NDR Online, 24.10., Aufstand gegen Leerstand | taz, 24.10., Büroturm im Sperrgebiet, dazu der Kommentar, Die Stadt muss weiter allen gehören | WELT, 23.10., Mieten im Schanzenviertel seit 2005 um ein Drittel gestiegen | MOPO, 23.10., Mehr als 3500 Menschen demonstrieren gegen Wohnungsnot | Mopo / NDR-Bericht (mit Videobeitrag) / Hamburger Abendblatt / Hamburger Abendblatt (2) / Taz Nord / Taz Nord (2) / Welt (1) / Welt (2) / Immobilo / FSK / Horst-Blog

Auf horst-lager-no, dem Blog aus dem Flüchtlingslager Horst, gibt es ebenfalls einen kurzen Bericht und schöne Aufnahmen von der Demo.

Verschiedene Hamburger Blogs haben außerdem Fotostrecken veröffentlicht:
- Christoph Trabert Photoblog
- Hamburger Fotoblog
- Schiffsmeldungen

Presseberichte im Vorfeld:
NDR 22.10.2010: "Aufstand gegen Leerstand"
Hamburger Abendblatt 22.10.2010: "Probewohnen im Astra-Turm auf St. Pauli"
taz 22.10.2010: "Leerstand rechnet sich nicht" plus Kommentar
Radio Hamburg 20.10.2010: "Unser Wohnungs-Problem"
MOPO 17.10.2010: Jetzt beginnt der Kampf um Leerstand
taz 17.10.2010: "Das ist hier kein Kinderspiel"
MOPO 2.10.2010: Stadtteil-Initiativen fordern: Besetzt die Bürotürme!
Hamburger Abendblatt 2.10.2010:Plüschecken statt Leerstand