Wir haben in den letzten Jahren erleben müssen, wofür unsere Steuermittel vergeudet wurden: die Elbphilharmonie, die U4 und erst recht der „Rettungsschirm“ für die HSH Nordbank sind da Legende. Von „Kleinigkeiten“ wie dem Polizeiorchester und der neuen Reiterstaffel mal ganz abgesehen. Um das in die Stadtkasse gerissene Loch notdürftig zu schließen, verkündete Bürgermeister Christoph Ahlhaus am 22. September ein für die Hamburger Geschichte einmaliges Streichungsprogramm von 406 Mio. Euro. Mindestens 300 Maßnahmen sind vorgesehen, die tief in die kulturellen und sozialen Errungenschaften der Stadt einschneiden. Führen wir uns einmal beispielhaft vor Augen, was da auf die St. GeorgerInnen zukommt.
➔ Mit dem Schauspielhaus-Besuch an der Kirchenallee wird’s zukünftig nicht mehr so interessant: Die Streichung von fast 1,2 Mio. Euro, also der Hälfte des künstlerischen Etats, wird eine drastische Einschränkung des Programms und wahrscheinlich den Untergang des gerade auch bei St. Georger SchülerInnen beliebten Jungen Schauspielhauses zur Folge haben.
➔ An der Heinrich-Wolgast-Schule in der Greifswalder Straße wird sich bemerkbar machen, dass 370.000 Euro für Hamburgs Schulzahnärztlichen Dienst gestrichen werden; mangelnde Vorsorge von Kindesbeinen an und Zahnlücken sind die absehbaren Folge.
➔ Das „Café“ Sperrgebiet in der Rostocker Straße soll drastisch beschnitten werden, es passt nach Meinung des Senats und auch des Bezirksamtsleiters offenbar nicht mehr in die Landschaft, obwohl Sozialsenator Wersich doch noch vor wenigen Monaten zum 25jährigen Jubiläum so anerkennende Worte gefunden hatte... Der Einrichtung geht ab 1. Januar 2011 die halbe Ärztin-Stelle verloren, gestrichen werden zwei halbe Sozialpädagoginnen-Stellen, die für die Übernachtungsplätze nötig sind. Die Einrichtung soll im nächsten Jahr umziehen und deutlich verkleinert werden.
➔ Wir haben ja mit dem Standort der Zentralbibliothek am Hühnerposten noch Glück, aber dass Hamburgs Öffentliche Bücherhallen (HÖB) die erneute Kürzung von 5 Mio. Euro bis 2014 nicht „einfach so“ wegstecken können, ohne die Gebühren weiter zu erhöhen und die Öffnungszeiten zu reduzieren, liegt auf der Hand. Neuerdings können Bücher in der Zentralbibliothek z.B. nur noch drei (statt früher vier) Wochen ausgeliehen werden, ohne Verlängerung kostet dann jeder weitere Tag pro Buch 0,50 Euro Versäumnisgebühr.
➔ Die Verbraucherzentrale an der Kirchenallee wird mit 26.000 Euro Absenkung bedacht, das dürften gleich einige Beratungszeiten und Informationen weniger sein.
➔ Die sieben Bezirke werden alleine in 2011 mindestens 10,3 Mio. Euro weniger zur Verfügung haben. Das auch für St. Georg zuständige Bürgerservice-Zentrum hat bereits die Öffnungszeiten zusammengestrichen, die Warteschlangen werden länger. Der für einzelne Projekte so wichtige „Förderfonds Bezirke“ soll voraussichtlich ganz wegfallen – das könnte z.B. solche Vereine wie den Kulturladen oder die Geschichtswerkstatt treffen. Nach jahrelangem Personalabbau wird nochmals reduziert; konkret soll u.a. wohl auch die eh schon dünne Personalausstattung für die Wohnungspflege eingeschränkt werden, sie ist u.a. für die Überprüfung von Wohnungsleerständen und Zweckentfremdung zuständig – in Zeiten eines Herr Kuhlmann und des wachsenden Wohnungsmangels genau die falsche Konsequenz!
➔ Enger könnte es auch für den Kinder- und Jugendbereich werden, sieht die „Überprüfung und Neuorientierung bezirklicher Einrichtungen“ in Mitte doch schon für 2011 eine ½ Mio. Euro weniger vor, von 2012 bis 2014 sollen es dann jährlich minus 1 Mio. Euro sein. Die zu befürchtenden Streichungen lassen sich nicht denken ohne die bereits in den vergangenen Jahren vorgenommenen Kürzungen: Allein im „Schorsch“ am Kirchenweg sind in den letzten zehn Jahren summa summarum fast ein halbes Dutzend Stellen weggefallen, mit den entsprechenden Auswirkungen auf die drastisch reduzierten Öffnungszeiten usw.
➔ Natürlich gibt es noch eine Menge unklarer Streichungsmaßnahmen, z.B. die Ankündigung, dass die öffentlichen Unternehmen jährlich 50 Mio. Euro mehr einspielen sollen. Ob dazu auch die SAGA GWG gehört, die in den letzten zehn Jahren eh schon die Mieten fast doppelt so schnell angehoben hat, wie die anderen Mietwohnungen laut Mietenspiegel? Trifft ja nur 364 Wohnungen in St. Georg...
Dies dürfte nur ein erster, noch unvollständiger Überblick über die den Stadtteil direkt betreffenden Maßnahmen sein. Erst in den kommenden Wochen, eigentlich erst am Ende der sich noch bis ca. Januar/Februar 2011 hinziehenden Etatberatungen der Bürgerschaft wird klar sein, was wirklich alles auf uns zukommt. Und was der Senat sich durchzusetzen traut. Von der Kappung der Elternschulen und Wildgehege ist er schon wieder weg, um den ganzen Rest gilt es in nächster Zeit noch zu kämpfen.
16.000 haben bei der Menschenkette am 30. September gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung demonstriert. Einen Tag zuvor waren es rund 700 SchülerInnen und LehrerInnen, die gegen den Kahlschlag vor dem Schauspielhaus demonstrierten, darunter ViertklässlerInnen der Heinrich-Wolgast-Schule, die die Bilder für das Stück „Pünktchen und Anton“ gemalt hatten. Nochmals einen Tag zuvor hatte der Stadtteilbeirat St. Georg einstimmig gegen die drastischen Streichungen des Schauspielhaus-Etats protestiert.
Und so kann und so wird es in den nächsten Monaten weitergehen.
Der Einwohnerverein lädt alle interessierten BürgerInnen für den 13. Oktober ein, über den Stand der konkreten Streichungspläne und über mögliche Proteste zu diskutieren. Eine solche Aktion findet am 28. Oktober statt, wenn vom Hühnerposten aus gegen die Streichungen im Kulturbereich demonstriert wird.
➔ Mit dem Schauspielhaus-Besuch an der Kirchenallee wird’s zukünftig nicht mehr so interessant: Die Streichung von fast 1,2 Mio. Euro, also der Hälfte des künstlerischen Etats, wird eine drastische Einschränkung des Programms und wahrscheinlich den Untergang des gerade auch bei St. Georger SchülerInnen beliebten Jungen Schauspielhauses zur Folge haben.
➔ An der Heinrich-Wolgast-Schule in der Greifswalder Straße wird sich bemerkbar machen, dass 370.000 Euro für Hamburgs Schulzahnärztlichen Dienst gestrichen werden; mangelnde Vorsorge von Kindesbeinen an und Zahnlücken sind die absehbaren Folge.
➔ Das „Café“ Sperrgebiet in der Rostocker Straße soll drastisch beschnitten werden, es passt nach Meinung des Senats und auch des Bezirksamtsleiters offenbar nicht mehr in die Landschaft, obwohl Sozialsenator Wersich doch noch vor wenigen Monaten zum 25jährigen Jubiläum so anerkennende Worte gefunden hatte... Der Einrichtung geht ab 1. Januar 2011 die halbe Ärztin-Stelle verloren, gestrichen werden zwei halbe Sozialpädagoginnen-Stellen, die für die Übernachtungsplätze nötig sind. Die Einrichtung soll im nächsten Jahr umziehen und deutlich verkleinert werden.
➔ Wir haben ja mit dem Standort der Zentralbibliothek am Hühnerposten noch Glück, aber dass Hamburgs Öffentliche Bücherhallen (HÖB) die erneute Kürzung von 5 Mio. Euro bis 2014 nicht „einfach so“ wegstecken können, ohne die Gebühren weiter zu erhöhen und die Öffnungszeiten zu reduzieren, liegt auf der Hand. Neuerdings können Bücher in der Zentralbibliothek z.B. nur noch drei (statt früher vier) Wochen ausgeliehen werden, ohne Verlängerung kostet dann jeder weitere Tag pro Buch 0,50 Euro Versäumnisgebühr.
➔ Die Verbraucherzentrale an der Kirchenallee wird mit 26.000 Euro Absenkung bedacht, das dürften gleich einige Beratungszeiten und Informationen weniger sein.
➔ Die sieben Bezirke werden alleine in 2011 mindestens 10,3 Mio. Euro weniger zur Verfügung haben. Das auch für St. Georg zuständige Bürgerservice-Zentrum hat bereits die Öffnungszeiten zusammengestrichen, die Warteschlangen werden länger. Der für einzelne Projekte so wichtige „Förderfonds Bezirke“ soll voraussichtlich ganz wegfallen – das könnte z.B. solche Vereine wie den Kulturladen oder die Geschichtswerkstatt treffen. Nach jahrelangem Personalabbau wird nochmals reduziert; konkret soll u.a. wohl auch die eh schon dünne Personalausstattung für die Wohnungspflege eingeschränkt werden, sie ist u.a. für die Überprüfung von Wohnungsleerständen und Zweckentfremdung zuständig – in Zeiten eines Herr Kuhlmann und des wachsenden Wohnungsmangels genau die falsche Konsequenz!
➔ Enger könnte es auch für den Kinder- und Jugendbereich werden, sieht die „Überprüfung und Neuorientierung bezirklicher Einrichtungen“ in Mitte doch schon für 2011 eine ½ Mio. Euro weniger vor, von 2012 bis 2014 sollen es dann jährlich minus 1 Mio. Euro sein. Die zu befürchtenden Streichungen lassen sich nicht denken ohne die bereits in den vergangenen Jahren vorgenommenen Kürzungen: Allein im „Schorsch“ am Kirchenweg sind in den letzten zehn Jahren summa summarum fast ein halbes Dutzend Stellen weggefallen, mit den entsprechenden Auswirkungen auf die drastisch reduzierten Öffnungszeiten usw.
➔ Natürlich gibt es noch eine Menge unklarer Streichungsmaßnahmen, z.B. die Ankündigung, dass die öffentlichen Unternehmen jährlich 50 Mio. Euro mehr einspielen sollen. Ob dazu auch die SAGA GWG gehört, die in den letzten zehn Jahren eh schon die Mieten fast doppelt so schnell angehoben hat, wie die anderen Mietwohnungen laut Mietenspiegel? Trifft ja nur 364 Wohnungen in St. Georg...
Dies dürfte nur ein erster, noch unvollständiger Überblick über die den Stadtteil direkt betreffenden Maßnahmen sein. Erst in den kommenden Wochen, eigentlich erst am Ende der sich noch bis ca. Januar/Februar 2011 hinziehenden Etatberatungen der Bürgerschaft wird klar sein, was wirklich alles auf uns zukommt. Und was der Senat sich durchzusetzen traut. Von der Kappung der Elternschulen und Wildgehege ist er schon wieder weg, um den ganzen Rest gilt es in nächster Zeit noch zu kämpfen.
16.000 haben bei der Menschenkette am 30. September gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung demonstriert. Einen Tag zuvor waren es rund 700 SchülerInnen und LehrerInnen, die gegen den Kahlschlag vor dem Schauspielhaus demonstrierten, darunter ViertklässlerInnen der Heinrich-Wolgast-Schule, die die Bilder für das Stück „Pünktchen und Anton“ gemalt hatten. Nochmals einen Tag zuvor hatte der Stadtteilbeirat St. Georg einstimmig gegen die drastischen Streichungen des Schauspielhaus-Etats protestiert.
Und so kann und so wird es in den nächsten Monaten weitergehen.
Der Einwohnerverein lädt alle interessierten BürgerInnen für den 13. Oktober ein, über den Stand der konkreten Streichungspläne und über mögliche Proteste zu diskutieren. Eine solche Aktion findet am 28. Oktober statt, wenn vom Hühnerposten aus gegen die Streichungen im Kulturbereich demonstriert wird.
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