Mitte Februar 2011 wurde ein skandalöser Vorgang bekannt, der auf Bundesebene und in anderen Bundesländern bereits seit einigen Wochen für Auseinandersetzungen sorgt.
Es geht darum, dass das aus Mitteln des CDU-geführten Bundesfamilienministeriums geförderte Projekt „Vielfalt tut gut“ (neuerdings „Toleranz fördern – Demokratie stärken“) Projekte anschieben soll, mit denen die Beteiligung und das demokratische Selbstverständnis von Jugendlichen gestärkt wird. St. Georg, das Ende Oktober 2010 vom Familienministerium zu einem der bundesdeutschen „Orte der Vielfalt“ erklärt worden ist, soll aus dem entsprechenden Fonds von 2011 bis 2013 jeweils 100.000 Euro bekommen, davon drei Mal 80.000 Euro für etwaige Projekte. Nachdem bereits einige Workshops und etliche Gespräche stattgefunden hatten, organisiert vom durch den Bezirk damit beauftragten Koordinator „Basis und Woge e.V.“, wurde Mitte Februar 2011 bekannt, dass die AntragstellerInnen auch einen Revers unterzeichnen müssen. Diese so genannte „Demokratie- oder Extremismuserklärung“ verlangt den AntragstellerInnen nicht nur eine Erklärung ab, auf der Basis des Grundgesetzes zu stehen, sondern mutet ihnen auch eine Unterschrift unter dem Passus zu, „auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten.“ In den dieser „Erklärung“ beigefügten „Hinweisen“ wird erläutert, dass die Träger sich u.a. der Verfassungsschutzberichte bedienen und „auf jeden Fall die Träger ihre diesbezüglichen Abwägungsprozesse so dokumentieren (sollten), dass sie bei Bedarf nachvollziehbar und nachprüfbar sind“. Was aber ja wohl im Klartext bedeutet, abrufbares Material über alle möglichen Kontaktpersonen und Einrichtungen zu sammeln, sie also auszuforschen und Akten anzulegen.
Explizit richtet sich das Papier gegen die DIE LINKE, die als legale Partei anerkannt und soeben wieder in die Hamburgische Bürgerschaft gewählt worden ist, implizit aber auch gegen einige St. Georger Moscheegemeinden, da sie im Bericht des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz seit Jahren Erwähnung finden. Wer sich also erdreistet, ein Jugend- oder Multikulti-Projekt beispielsweise mit einem Moschee-Vorstand zu initiieren, läuft nicht nur Gefahr, von der Förderung ausgeschlossen, sondern im laufenden Verfahren oder im Nachhinein sogar noch belangt zu werden. Vor allem muss man sich vor Augen führen, was der Revers für Folgen im Umgang mit etwaigen Partnern hat. Man kann ihnen nicht mehr offen begegnen, muss ggfs. irgendwelche Materialien zusammentragen oder sogar beim Verfassungsschutz anrufen. So kann jedenfalls Vielfalt, Toleranz und Demokratie überhaupt nicht praktiziert und gelebt werden, ganz im Gegenteil!
Diese „Extremismuserklärung“ ist inzwischen bundesweit auf Protest gestoßen und wird auch verfassungsrechtlich von den Bundestagsfraktionen der SPD, GRÜNEN und LINKEN in Frage gestellt. Nordrhein-Westfalen lehnt sie z.B. ab, Berlin ebenfalls, hier hat der Senat sich bereit erklärt, bei Ausbleiben der Förderung durch das Bundesfamilienministerium mit eigenen Mitteln auszuhelfen. In St. Georg hat inzwischen der Koordinator „Basis und Woge“ seinen Auftrag niedergelegt, auch das Mediationsinstitut IKM hat die Übernahme dieser Tätigkeit inzwischen abgelehnt. Die Aids-Hilfe Hamburg e.V. ist der erste Träger, der erklärt hat, sich an der Ausschreibung nicht zu beteiligen, weitere werden offenbar folgen. Auch der DGB Hamburg meldete zwischenzeitlich seinen Protest an. Eine Initiative verschiedener Einrichtungen und Gruppen hat jetzt zusammengesessen und in personae Kay Kraack (Kirchengemeinde), Karoline Worring (Basis und Woge) und Michael Joho (Einwohnerverein) hat jüngst eine Presserklärung abgegeben und die ersatzlose Streichung der „Extremismuserklärung“ gefordert. Sollte das Familienministerium bockig bleiben, wird vom neuen Hamburger Senat erwartet – analog zum Berliner Beispiel – die Kosten für das gewünschte und sinnvolle Projekt zu übernehmen.
Es geht darum, dass das aus Mitteln des CDU-geführten Bundesfamilienministeriums geförderte Projekt „Vielfalt tut gut“ (neuerdings „Toleranz fördern – Demokratie stärken“) Projekte anschieben soll, mit denen die Beteiligung und das demokratische Selbstverständnis von Jugendlichen gestärkt wird. St. Georg, das Ende Oktober 2010 vom Familienministerium zu einem der bundesdeutschen „Orte der Vielfalt“ erklärt worden ist, soll aus dem entsprechenden Fonds von 2011 bis 2013 jeweils 100.000 Euro bekommen, davon drei Mal 80.000 Euro für etwaige Projekte. Nachdem bereits einige Workshops und etliche Gespräche stattgefunden hatten, organisiert vom durch den Bezirk damit beauftragten Koordinator „Basis und Woge e.V.“, wurde Mitte Februar 2011 bekannt, dass die AntragstellerInnen auch einen Revers unterzeichnen müssen. Diese so genannte „Demokratie- oder Extremismuserklärung“ verlangt den AntragstellerInnen nicht nur eine Erklärung ab, auf der Basis des Grundgesetzes zu stehen, sondern mutet ihnen auch eine Unterschrift unter dem Passus zu, „auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten.“ In den dieser „Erklärung“ beigefügten „Hinweisen“ wird erläutert, dass die Träger sich u.a. der Verfassungsschutzberichte bedienen und „auf jeden Fall die Träger ihre diesbezüglichen Abwägungsprozesse so dokumentieren (sollten), dass sie bei Bedarf nachvollziehbar und nachprüfbar sind“. Was aber ja wohl im Klartext bedeutet, abrufbares Material über alle möglichen Kontaktpersonen und Einrichtungen zu sammeln, sie also auszuforschen und Akten anzulegen.
Explizit richtet sich das Papier gegen die DIE LINKE, die als legale Partei anerkannt und soeben wieder in die Hamburgische Bürgerschaft gewählt worden ist, implizit aber auch gegen einige St. Georger Moscheegemeinden, da sie im Bericht des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz seit Jahren Erwähnung finden. Wer sich also erdreistet, ein Jugend- oder Multikulti-Projekt beispielsweise mit einem Moschee-Vorstand zu initiieren, läuft nicht nur Gefahr, von der Förderung ausgeschlossen, sondern im laufenden Verfahren oder im Nachhinein sogar noch belangt zu werden. Vor allem muss man sich vor Augen führen, was der Revers für Folgen im Umgang mit etwaigen Partnern hat. Man kann ihnen nicht mehr offen begegnen, muss ggfs. irgendwelche Materialien zusammentragen oder sogar beim Verfassungsschutz anrufen. So kann jedenfalls Vielfalt, Toleranz und Demokratie überhaupt nicht praktiziert und gelebt werden, ganz im Gegenteil!
Diese „Extremismuserklärung“ ist inzwischen bundesweit auf Protest gestoßen und wird auch verfassungsrechtlich von den Bundestagsfraktionen der SPD, GRÜNEN und LINKEN in Frage gestellt. Nordrhein-Westfalen lehnt sie z.B. ab, Berlin ebenfalls, hier hat der Senat sich bereit erklärt, bei Ausbleiben der Förderung durch das Bundesfamilienministerium mit eigenen Mitteln auszuhelfen. In St. Georg hat inzwischen der Koordinator „Basis und Woge“ seinen Auftrag niedergelegt, auch das Mediationsinstitut IKM hat die Übernahme dieser Tätigkeit inzwischen abgelehnt. Die Aids-Hilfe Hamburg e.V. ist der erste Träger, der erklärt hat, sich an der Ausschreibung nicht zu beteiligen, weitere werden offenbar folgen. Auch der DGB Hamburg meldete zwischenzeitlich seinen Protest an. Eine Initiative verschiedener Einrichtungen und Gruppen hat jetzt zusammengesessen und in personae Kay Kraack (Kirchengemeinde), Karoline Worring (Basis und Woge) und Michael Joho (Einwohnerverein) hat jüngst eine Presserklärung abgegeben und die ersatzlose Streichung der „Extremismuserklärung“ gefordert. Sollte das Familienministerium bockig bleiben, wird vom neuen Hamburger Senat erwartet – analog zum Berliner Beispiel – die Kosten für das gewünschte und sinnvolle Projekt zu übernehmen.
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