Mietenwahnsinn stoppen! Hamburger Erklärung zur Wohnungspolitik

Laufend entsteht neuer Wohnraum. Doch wer kann sich diesen leisten? Am Rande des Schanzenviertels entsteht zum 31. Juli 2011 das Wohngebäude "FriedaSchanze" mit 31 Eigentumswohnungen ab 198.000 Euro in der Größe von 58 qm bis 139 qm. In Altona-Altstadt entsteht ein Neubauprojekt mit 125 Wohnungen - das "Skolegaarden". Die künftige Nettokaltmiete der 70 Wohnungen des Bauverein der Elbgemeinden wird zwischen 8,70 Euro/qm und 9,30 Euro/qm liegen. Eigentumswohnungen der "Wulf Hansetische Bauträger GmbH" mit 120 qm gehen für fast 480.000 Euro über den Tisch. An der Außenalster in Harvesterhude entstehen die "Sophienterassen": eine geschlossene Wohnanlage für Superreiche. Auf dem 440.000 qm großen Areal entstehen bis 2012 insgesamt 81 Wohneinheiten, deren Kaufpreis durchschnittlich zwischen 6500 Euro/qm und 9500 Euro/qm liegt. Auf St. Pauli,in der Seilerstraße entsteht das "Haus Pauli": ein Neubau mit 12 Eigentumswohnungen, durchschnittlich 90,3 qm gross, für einen Preis von ca. 3700 Euro/qm. In den beiden oberen Stockwerken entsteht zudem ein 217 qm großes Penthouse, das bis vor kurzem noch für Schlappe 1.065.000 Euro zum Kauf angeboten wurde. Zudem stehen bei mangelndem bezahlbaren Wohnraum in Hamburg 1,4 Mio. qm Büroraum leer. Dieser Irrsinn brachte im Oktober 2010 5.000 Menschen mit der Forderung "Leerstand zu Wohnraum" auf die Straße. Die Forderung der Umwandlung von Leerstand zu Wohnraum wird mittlerweile sogar von Fachbehörden, Rathaus und Investoren aufgegriffen. So sollen beispielsweise auf dem Electrolux-Gelände in Altona (Max-Brauer-Allee/Holstenstrasse) nun Wohnungen entstehen, wo derzeit Gewerbegebiet ist. Die angepeilte Miete liegt bei 12 Euro/qm - kalt. Bilanz: Ein Schlag ins Gesicht für die große Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger, denn sie werden sich diesen Wohnraum nicht leisten können. Zugleich schwindet dort bezahlbarer innerstädtischer Gewerberaum, während anderswo doch wieder teurer leerstehender Gewerberaum entsteht. Ein Trend, der sich in ganz Hamburg abzeichnet.

Höchstmiete jetzt. In den vergangenen Jahren sind die Mieten in Hamburg kontinuierlich gestiegen. Die Durchschnittsmiete liegt mittlerweile bei über 8 Euro/qm (kalt) - bei Neuvermietung deutlich darüber. In 'besseren Lagen' geht kaum eine Wohnung für weniger als 12 Euro/qm (kalt) weg. Nicht bezahlbar für viele der hier lebenden. Um diesem Problem zu begegnen, muss zum einen die extreme Knappheit des Wohnraums durch die Legalisierung der Besetzungen von Leerstand bekämpft werden, zum anderen ist eine grundsätzliche Veränderung notwendig: Die Profitorientierung des Wohnungsmarktes muss sofort und nachhaltig unterbrochen werden. Berechnungen des Mietshäusersyndikats, das seit vielen Jahren Wohnprojekte betreut und Erfahrungen im Häuserbau hat, zeigen, dass eine Kaltmiete von 4 Euro/qm locker ausreicht, um sowohl die laufenden Instandhaltungskosten neu gebauter Häuser zu decken als auch die Baukosten nach und nach abzutragen, wenn es keine Grundstückskosten gibt. Sobald jedoch hohe Renditen für die Eigentümer und Investoren oder hohe Grundstücks- sowie Kreditkosten hinzukommen, steigen die Mietkosten entsprechend. Belegen lässt sich das auch anhand der städtischen Wohnungsbaugesellschaft SAGA, die jährlich 100 Mio. Euro an die Stadt abführt - auf Kosten der Mieterinnen und Mieter. Daher fordern wir eine allgemeine Mietpreisdeckelung. Diese sollte sich an den tatsächlichen Bau- und Instandhaltungskosten orientieren. Bezahlbar heißt für uns eben nicht, dass es überhaupt jemanden gibt, der sich die entsprechende Wohnung leisten kann, sondern dass Mietpreise so reguliert werden, dass Alle überall wohnen können. Wir fordern als Sofortmassnahme, dass für neu zu bebauende Flächen nur noch Baugenehmigungen für Bauträger vergeben werden, die eine Höchstmiete von 4 Euro/qm garantieren.

Das Recht auf Wohnraum durchsetzen Was uns seitens der Stadt vorgegaukelt wird, ist, dass sich "um das Wohnungsproblem gekümmert wird". Tatsächlich wird aber munter weiter Politik für diejenigen gemacht, die es sich leisten können. Uns ist aber auch klar, das es nicht ausreicht nur unsere Forderungen zu formulieren und dann darauf zu warten, dass diese von anderen umgesetzt werden. Wir müssen und werden unsere Interessen selbst vertreten um eine Gesellschaft zu entwickeln, die ihre eigenen Vorstellungen vom Wohnen und Leben hat und diese auch durchsetzt. Deswegen bleibt es nicht nur bei Worten: Bereits heute sind viele von uns in Initiativen aktiv und setzen sich gemeinsam mit vielen Anderen für eine Lösung des Wohnungsproblems ein. Wir kämpfen an Orten, an denen die Entscheidung ob dort neue teure Wohnungen oder doch wieder nur leer stehende Büros entstehen noch nicht gefallen ist, für Wohnraum, wie wir ihn uns vorstellen: für einen Wohnraum unabhängig von Alter, Nationalität, Aussehen, Geschlecht oder der Größe des Geldbeutels. Das ist oft ein mühsamer Kampf im kleinen, aber wir wissen, dass solche Kämpfe an vielen Orten stattfinden und wir geben nicht auf. So stehen wir unter anderem in St.Pauli gemeinsam gegen das Bernhard-Nocht-Quartier und die Verdrängung der Bewohnerinnen und Bewohner der Esso-Hochhäuser. In Altona bereiten wir uns darauf vor, unsere Vorstellungen auf einem der grössten innerstädtischen Neubauareale (dem jetzigen Bahngelände) umzusetzen. Eine Unterstützung und die Hilfe von vielen ist dabei unerlässlich, denn in Hamburg ist das Wohnungsproblem noch lange nicht gelöst.

Hamburg, Februar 2011

+++ Unsere Forderungen +++
* Wir fordern ein Recht auf Wohnraum, welches für jede Person unabhängig von Alter, Nationalität, Aussehen, Geschlecht oder der Größe des Geldbeutels bestehen muss.

* Wir fordern eine gesetzliche Mietobergrenze von 4 Euro/qm. Zunächst umzusetzen für Neubauprojekte, dann für alle.

* Wir fordern einen sofortigen Mietenstopp (Erhöhung von Mietpreisen stoppen) und anschließend für bestehenden Wohnraum eine Mietpreissenkung auf die Mietobergrenzen von 4 Euro/qm.

* Wohnen bleiben: Zwangsumzüge von Hartz-IV-EmpfängerInnen müssen gestoppt werden.

* Wohnraum und Fläche müssen in gesellschaftliches Eigentum übergehen. Ein erster Schritt aus der profitorientierten Wohnungspolitik ist die Schaffung eines kommunalen Wohnungsbestandes verbunden mit einer Ausweitung der Mitbestimmung der Mieterinnen und Mieter.

* Leerstand bekämpfen: Wir fordern die Legalisierung der Besetzung von Leerstand. * Wir fordern die freie Wohnortwahl für Flüchtlinge.

Wieso 4€ pro Quadratmeter?

Die Forderung nach einer Höchstmiete von 4€/qm entspringt nicht etwa reinem Wunschdenken, sondern basiert auf Berechnungen des Mietshäusersyndikats. Dieses betreut Wohnprojekte und hat jahrelange Erfahrung im Häuserbau. Um zu verdeutlichen, dass der größte Teil unserer Mieten der Rendite der Bauträger und Besitzer zugute kommt, haben wir mal ein paar Beispielrechnungen angestellt.

Dabei gehen wir von folgenden Eckdaten aus: Die Baukosten betragen 2000€/qm (entspricht einem modernen Passivstandard), eine Mietausfallwagnis von 3% sowie Instandhaltungskosten von 9€/qm und Verwaltungskosten von 3€/qm pro Jahr werden eingerechnet. Es wird auf eigenem Grund (keine Kaufkosten für das Grundstück) mit vorhandenem eigenen Kapital gebaut.

Und kommen zu folgenden Ergebnissen: Die sich ergebende 'Miete' für Instandhaltung und Mietausfall läge bei ca. 1€/qm. In diesem Fall wäre aber das eingesetzte Geld für den Bau weg. Daher gehen wir davon aus, dass das Baugeld nach und nach Rückgezahlt werden muss aber ohne Zinsen. Bei einer Tilgung von 2% pro Jahr kommen wir dann auf eine Miete von 4,32/qm, bei einer Tilgung von 1,5% pro Jahr auf 3,5€/qm.

Alles was darüber liegt geht in der Realität in die Zinsen des eingesetzten Kapitals oder die Erlöse der Grundstücksspekulanten. Wenn also vorhandenes Kapital eingesetzt wird (keine Tilgung), kann bei einer Miete von 12€/qm eine Rendite von 6,5% erreicht werden. Share/Save

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