Dass Herrschaft mit der Sprache beginnt, hat die GAL Fraktion offenbar begriffen.
In einer Presseerklärung wirft sie der SPD eine falsche Interpretation der schriftlichen kleinen Anfrage 19/7683 zum Abschmelzen der Sozialwohnungen vor.
Darin heißt es, die SPD schüre Panik vor einer angeblichen Wohnungsnot.
Wer sich die Entwicklung in Zahlen anschaut, bemerkt sofort, dass von 1993 bis 2010 die Anzahl der Sozialwohnungen um mehr als 100.000 oder 50% zurück gegangen ist. Die Zahlen dieser Grafik sind aus der Drucksache übernommen und sprechen eine eigene Sprache.

Wenn bei solchen Zahlen behauptet wird, dass das keine Not sei, ist das für uns nicht mehr nachvollziehbar. Man muß der GAL zugute halten, dass sicher keine/r ihrer Abgeordneten in der mißlichen Lage ist, auf eine Sozialwohnung angewiesen zu sein. Von daher besteht eine gewisse „Erfahrungsferne“ zu dem Problem, dass Menschen trotz §5-Schein lange auf eine angemessene Sozialwohnung warten müssen, weil es zu wenige gibt.
Die Äußerungen der GAL erwecken den Eindruck, dass sie sozial gebundenen Wohnraum, als Instrument des sozialen Ausgleichs, am liebsten abschaffen möchte. Dies braucht sie ja nicht einmal zu beschließen. Es reicht aus, über einen längeren Zeitraum mehr Sozialbindungen auslaufen zu lassen als neue zu schaffen. Dann erledigt sich das „Problem“ von selbst. Das würde ganz in das neoliberale Weltbild passen, dem sich in vieler Hinsicht auch die GAL zuordnet, ohne es jedoch so laut zu äußern wie andere Parteien. Jeder muß halt schauen wo er/sie bleibt in „Eigenverantwortung“. Die „öffentliche Hand“ zieht sich immer weiter zurück, nicht zuletzt um Geld zu sparen und den Markt frei zu machen für private Investoren, denen die günstigeren Mieten der Sozialwohnungen die Preise „verderben“ könnten.