Ein Mitglied der Initiative "Apfelbaum braucht Wurzelraum" hat per E-Mail beim Bundesministerium für Verkehr in Berlin zum Stand der Planungen bezüglich des A7-Autobahndeckels nachgefragt. Nach dieser Stellungnahme sind noch nicht alle Genehmigungsfragen zur Decknutzung geklärt, wie bei der Infoveranstaltung vom 12.01.2010 in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) behauptet wurde. Frage und Antwort gebe ich unverändert wieder. Zum Schutz der Privatshäre lasse ich Namen aus.
Frage des MitgliedsSehr geehrte Damen und Herren,
als Vertreter der Bürgerinitiative "Apfelbaum braucht Wurzelraum" möchte ich von Ihnen gerne eine Stellungnahme zum Stand der Verhandlungen zwischen dem Bund und der Stadt Hamburg in Bezug auf die geplante Überdeckelung der BAB7 erhalten.
Insbesondere interessiert, ob bzw. inwieweit der Bund seine Nutzungsrechte an den neu entstehenden Flächen an die Stadt Hamburg überträgt.
Und welche Nutzungen sind auf dem Deckel geplant/zulässig?
Vorab vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Antwort des Bundesministerium für Verkehrs aus BerlinBetreff: Az.: L 23 - WO 9411 Deckelbauwerk A 7 in Hamburg
Sehr geehrter Herr ...,
vielen Dank für Ihre Mail. Gern möchte ich darauf antworten.
Derzeit stellt die DEGES für die Hamburger Straßenbauverwaltung die Straßenentwürfe auf. Darin werden alle durch die Erweiterung der A 7 auf 8 Fahrstreifen erforderlichen Maßnahmen dargestellt. Alleiniger Kostenträger dieser Baumaßnahmen ist der Bund. Darüber hinaus beabsichtigt die Stadt Hamburg diesen (Pflicht-)Entwurf an bestimmten Stellen durch eine Kür zu Lasten der Stadt Hamburg zu verbessern. Auch mit diesen Planungen ist die DEGES beauftragt. Erst durch die Überlagerung beider Entwürfe werden die von Ihnen angesprochenen Nutzungen der Deckel relevant.
Die grundsätzliche Bereitschaft des Bundes, eine Deckelnutzung zu gestatten, liegt vor, aber erst nach Vorlage und Prüfung beider Entwürfe und der Entscheidung Hamburgs, sich finanziell einzubringen, werden die von Ihnen angesprochenen Details geregelt.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
...
Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung
Referat L 23 - Bürgerservice, Besucherdienst Invalidenstraße 44
10115 Berlin
Tel.: +49 (0)30 - 18 300 ...
Fax: +49 (0)30 - 18 300 ...
E-Mail: ...
Internet: www.bmvbs.de
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