Die "Grünen" haben einerseits einen Bürgerschaftsbeschluss zur Menschenkette und zum Atomausstieg gekippt und fordern die an der Menschenkette aktiven Teilnehmer gleichzeitig auf, sich intensiv ablichten zu lassen, um in der Öffentlichkeit zu zeigen, dass die "Grünen" gegen eine Fortsetzung der Kernenergie sind. In der Psychiologie würde man so eine Haltung als schizophren diagnostizieren. Selbst nach politischen Maßstäben muss man so eine Haltung wohl als "schwer vermittelbar" bezeichnen.
Die in der Presse vielfach erwähnte "verlogene" Haltung der "Grünen" (Zitat Mopo) ist auch innerhalb den eigenen Reihen nicht unbemerkt geblieben. So wurde von einigen Aktiven ein offener Brief an GAL-Bürgerschaftsfraktion im Hamburger Rathaus verfasst, den ich mit feundlicher Genehmigung der Unterzeichnenden hier veröffentlichen darf.
Liebe GAL-Bürgerschaftsabgeordnete,
wir, die UnterzeichnerInnen, sind AtomkraftgegnerInnen seit den ersten Demonstrationen in den 70er Jahren. Wir haben oft auf der Straße und an Bauplätzen demonstriert, und wenn es Wahlen gab, haben wir grün gewählt, meistens jedenfalls, viele von uns noch bei der letzten Hamburger Bürgerschaftswahl. Auch das war für uns eine Demonstration gegen die Atommafia.
Nun lesen wir, dass ihr, gemeinsam mit der CDU, einen Bürgerschaftsbeschluss zur Unterstützung der Menschenkette und zur Stilllegung der AKWs Brunsbüttel und Krümmel abgelehnt habt.
Ausgerechnet an euch, an den Grünen, scheitert die Umsetzung der Anti-Atom-Mehrheit in der Bürgerschaft. Wir können es kaum glauben: Die Loyalität zur CDU bedeutet euch mehr als die Solidarität mit der Anti-AKW-Bewegung!
Es war uns ja schon aufgefallen, dass hier im Stadtteil etliche Stellwände der Linken und einige von der SPD zur Menschenkette aufriefen, aber keine von euch. Auch auf der Gorleben-Demo 2008 haben wir euch schon vermisst.
So weit, so schlecht – aber diese Abstimmung ist der Gipfel. Habt ihr jeden politischen Instinkt verloren? Ist euch klar, wie massiv ihr mit eurem Pro-Atom-Abstimmungsverhalten die Axt an eure eigenen grünen Wurzeln legt?
Wir schreiben euch, weil ihr, die Grünen, die GAL uns (noch) nicht egal seid. Und weil wir hoffen, dass euer Abstimmungs-Umfall Anlass bietet zum grundsätzlichen Überdenken der GAL-Politik. Wir wollen grüne Abgeordnete, und keine, die frei nach Struwwelpeter „fast schwärzer als die CDU“ aus Oles Tintenfass kommen!
Mit entsetzten Grüßen
Sigrid Breuer, Hannes Classen, Eberhard Schnellen, Karl-Friedrich Schranz, Maj Zscherpe
Zur Kenntnis an: taz, Mopo, Abendblatt, BUND, usf. (Aktionsbündnis Menschenkette)
Der offene Brief steht hier zum Download als PDF zur Verfügung.
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