Die Sitzung fand in einer Schule in der Thedestraße statt. Bevor ich zur eigentlichen Schilderung komme, möchte ich die Situation im Sitzungsraum darstellen. Neben ca. 25 Plätzen für die Ausschussteilnehmer standen den Besuchern der öffentlichen Sitzung anfangs zwei Stühle zur Verfügung. Später wurden aus Nachbarräumen noch einige Stühle besorgt, von denen eine Handvoll für verspätet erscheinende Sitzungsteilnehmer aus der Politik benötigt wurden. Einige Zuhörer mussten die Sitzung stehend vom Gang aus verfolgen. Das empfinde ich für eine öffentliche Sitzung als nicht in Ordnung.

Unter Tagesordnungspunkt 1 wurde aus der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) durch Herrn Eikenbusch bzw. Frau Singh-König (? - den Namen habe ich nicht genau verstanden) der Sachstandbericht zum Planungsstand betr. der Verwertungsflächen zum Autobahndeckel über der A7 in Eimsbüttel und Bahrenfeld vorgestellt.

Zur Zeit werden die Bebauungsplangrenzen für Eimsbüttel und Altona erarbeitet. Die Bebauungsplangrenzen verlaufen großzügig um die Verwertungsflächen herum, sodaß erhebliche weitere Flächen planrechtlich geändert werden (siehe hellblau dargestellte Flächen in dem angehängten PDF-Dokument). Nach Aussage der Behörde sind diese Flächen notwendig, um die Erschließung der Verwertungsflächen sicher stellen zu können. Diesbezüglich wird in Kürze eine neue Senatsdrucksache erstellt und den Mitgliedern des Planungsausschuss im vierten Quartal 2009 zur Verfügung gestellt werden. Anschließend werden die Bebauungsplangrenzen für Eimsbüttel und Altona vom Senat evoziert werden. Den betroffenen Bürgern und auch beiden Bezirken wird mit der weiteren Evokation von vorn herein die Möglichkeit einer Einflußnahme entzogen. Nach Aussage der BSU werden diese Flächen "nicht in Gänze" bebaut.

Da die BSU eigenen Aussagen zufolge bei vielen Verwertungsflächen noch nicht weiß, welche konkreten Maßnahmen zur Erschließung notwendig sind, sollen alle Flächen vorbereitend evoziert und planrechtlich geändert werden um jederzeit Bebauung vornehmen zu können. Damit verlieren alle weiteren Kleingärten innerhalb der Bebauungsplangrenzen Ihren jetztigen Status, da die Behörde jederzeit - auch ohne Zusammenhang mit einer Deckelfinanzierung - bauen kann.

Mit den Planfeststellungsverfahren und den späteren Wettbewerbsverfahren für Eimsbüttel und Bahrenfeldsollen soll im März 2010 - eventuell zwei Monate später - begonnen werden. Die Umsetzung ist weiterhin von Nord nach Süd vorgesehen, sodass die BSU die Möglichkeit beim Bahrenfelder Autobahndeckel hat, auf eventuell auftretende Probleme beim kleineren Deckelbau ein Eimsbüttel zu reagieren.

Bezeichnend für die Wertschätzung der BSU für Grünflächen war die Antowort der Referentin auf die Nachfrage von Herrn Adrian zu eventuell notwendigen Bebauungsplanänderungen betr. des Schießstands: "Der Schießstand wird Gründfläche bleiben müssen, da der Boden durch Munition intensiv kontaminiert ist."

Herr Czszessny erwähnte, dass sich bei ihm ein Investor gemeldet hat, der im A7-Bereich nördlich des Elbtunnelausgangs - der gegenwärtig nicht geplant wird überdacht zu werden - eine "leichte" Überdeckelung mit Photovoltaik-Nutzung errichten möchte.