Unter Protesten der Bevölkerung an der Osdorfer Landstr. wurden gestern 30 Buchen im Buchenhofwald gefällt. Die Polizei war mit drei Mannschaftswagen, bzw. sechs Streifenwagen vor Ort.
Da gegen den Fällantrag geklagt werden könne – und es in der Folge dazu kommen kann, dass sich ein Gericht inhaltlich mit dem Vorgehen des Bezirksamtes Altona auseinander setzen könnte – wurde der sofortige Vollzug angeordnet: Fällantrag zum Schluss. So wurden gestern Fakten für den Fall geschaffen, dass ein Gericht zu der Entscheidung kommt, das Verfahren wäre nicht rechtmäßig gelaufen. 30 Buchen sind nun unwiderbringlich gefällt worden.
Die Rechte Betroffener, das Handeln der Verwaltung auf Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen, sind dramatisch beschnitten worden.
- Nachbarn dürfen nicht klagen, weil sie nicht in ihren Rechten verletzt sind
- Naturschutzverbände nicht, weil es keine Verbandsklage mehr gibt.
- Und die Vertrauensleute eines Bürgerentscheids eben auch nicht, weil sei keine Rechte haben, wenn ihr Bürgerentscheid durch den Senat aufgehoben wird.
Mit der Fällaktion wurden auch in letzter Minute vor der Kreismitgliederversammlung der "Grünen" Tatsachen geschaffen. Wie berichtet sollte dort über einen Antrag zum Erhalt des Buchenhofwaldes und zur Respektierung des Bürgerwillens verhandelt werden. Im Vorwege sickerten aus verschiedenen Quellen Gerüchte ein, die Fällung des Buchenhofwaldes würden zum Prüfstein der schwarz-"grünen" Koalition. Von ganz oben wurde persönlich Druck auf einzelne Parteimitglieder ausgeübt, die dieses Vorgehen nicht mit Ihren Überzeugungen vereinbaren können.
Die Evokation des erfolgreichens Bürgerentscheides und das Verwaltungshandeln der "Grün" geführten Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) Bankrotterklärung stellen eine politische Bankrotterklärung der "Grünen" Prostitiker dar. Das kleine Anhängsel in der Koalition muss dem mächtigen Partner offenbar demonstrieren, dass es funktioniert. Zugunsten der Koalitions-Mechanik wurde ein weiteres Stück ursprünglichen Grüns in Hamburg unwiderbringlich geopfert.
Es ist bestürzend zu beobachten, wie eine Partei, die seinerzeit für den Erhalt von Umwelt und Nachhaltigkeit angetreten ist dazu verkommen ist, freiwillig und ohne Not die Drecksarbeiten in der schwarz-"grünen" Koalition zu übernehmen.
Aus Politik wird Prostitution: die häßliche Fratze der Machtversessenheit.
PostScriptum
Um Mißverständnissen vorzubeugen, weise ich darauf hin, dass ich mit "häßliche Fratze" selbstverständlich nicht das Antlitz der Senatorin der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) - Frau Anja Hajduk - meine, sondern die Art und Weise, in der sich "realpolitische" "grüne" Politik heute darstellt.
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