Dem Bezirk Altona stehen möglicherweise bald umfassende Umwälzungen bevor:

• "Gleisdreieck Altona": Verlagerung des Bahnhofs Altona / Errichtung einer zweiten Hafencity auf dem Bahngelände
• Bau eines riesigen Möbelhauses in der Großen Bergstraße / Drohung eines Verkehrsinfarkts
• Umwandlung der Kleingartengebiete in ein Villengebiet

Dafür soll es nun in Altona ein neues Beteiligungsmanagement geben. Die Auftaktveranstaltung findet am Dienstag, dem 07.09. um 18:00 Uhr in der Louise-Schroder-Schule in der Thedestraße 100 statt:

Beteiligungsmanagement - Was ist das?

"Beteiligungsmanagement" meint diejenigen, die in professioneller Weise die Beteiligung praktisch durchführen, also Veranstaltungen moderieren, Workshops anleiten, Aktionen auf die Beine stellen, die Ergebnisse dokumentieren usw. Dabei sind sie - wie jede Moderation - verantwortlich für den Prozess, NICHT aber die Inhalte oder Ergebnisse der Kommunikation. In der Sache müssen sie sich streng neutral verhalten ("ergebnisoffen"), aber dafür sorgen, dass die Diskussion zielgerichtet, fair und transparent abläuft.
Sie sind nicht mit Anfertigung einer Planung befasst, sondern "Beteiligungsverantwortliche " (mehr zur Aufgabenverteilung siehe hier)

In allen drei Fällen hat die Politik bislang wirkliche Bürgerbeteiligung massiv verhindert:

Der Bürgerentscheid für den Erhalt der Kleingärten wurde vom Senat evoziert.

Gegen den Widerstand gegen die IKEA-Ansiedelung gab es ein von der Bezirkspolitik forciertes Bürgerbegehren Pro IKEA. Meinem Rechtsverständnis nach sind Bürgerbegehren FÜR eine Entscheidung einer Bezirksversammlung grundsätzlich nicht zulässig. Sicherlich ein bislang einzigartiger Vorgang.

Der Vorgang rund um das "Gleisdreieck Altona" wurde bereits im Vorwege evoziert. Die Politik befürchtet offenbar Proteste und hat den Vorgang freiwillig an eine Fachbehörde übertragen.

Unter diesen Voraussetzungen scheint sehr fraglich, in welchem Rahmen Beteiligung überhaupt noch stattfinden kann. Vielmehr sieht es so aus, als soll hier Bürgerbeteiligung lediglich aufgeführt werden, um bereits getroffene Entscheidungen nachträglich zu legitimieren.

In diese Vorgänge kommt nun von ganz anderer Seite Bewegung: die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) hat bekannt gegeben, dass der Autobahndeckel nicht so weit südlich gebaut wird, dass die Autobahnauffahrt Othmarschen mit überdeckelt werden wird.

Von unterschiedlichen Seiten ist immer wieder gerüchteweise zu hören, dass IKEA nur deswegen keine Baugenehmigung für das Gelände am UCI-Kino erhalten hat, weil der Vorsitzende der CDU-Fraktion Altona, Herr Uwe Czszesny, seine Option des größten zusammenhängenden Villengebiets in Europa offen halten will. Mit der Entscheidung der BSU ist die Überdeckelung der AS-Othmarschen nun definitiv vom Tisch. Damit ist der Grund für die Ablehnung des IKEA-Neubaus an der Autobahnauffahrt nun nicht mehr gegeben. Möglicherweise kommt dadurch wieder Bewegung in die Diskussion.

Geldnot überall. Stuttgart21-Gegner führen als Argument gegen den Bahnhofsumbau an, dass das Projekt Unsummen verschlingen würde, die anderen Verkehrsprojekten fehlen würden. Dem achtstreifigen Autobahnausbau der A7 zum Beispiel.

Aus Berlin liegt immer noch keine belastbare Zusage vor, dass der Ausbau der A7 tatsächlich durchgeführt werden wird. Ohne diesen Ausbau gibt es keine weiter gehenden Verpflichtung für den Bund zu Lärmschutzmaßnahmen. Somit gibt es auch keinen Deckel, den Hamburg auf die eine oder andere Weise ausbauen kann. Damit würde der Finanzierungsbedarf wegfallen, der die Vernichtung der Kleingärten begründen soll.

Altona stehen also tatsächlich tiefgreifende Prozesse in nächster Zeit bevor. Bürgerbeteiligung ist unerlässlich. Damit sie statt finden kann, muss kritisch evaluiert werden, ob hier nur eine Leimrute ausgelegt oder wirklich ergebnisoffene Prozesse stattfinden sollen.

Wir dürfen gespannt sein!